G20-Gipfel in China: Staatsverschuldung wieder ein Thema
In diesen Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder im chinesischen Hangzhou getroffen. Dabei standen auch die globalen Schuldenkrisen auf der Agenda. Für „Erlassjahr.de“ ein erfreuliches Signal. Das Entschuldungsbündnis sieht darin aber erst einen Anfang.
Aktualisiert: 13.09.2022
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Das Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de“ zeigt sich erfreut darüber, dass in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou die neuen globalen Schuldenkrisen thematisiert werden. In ihrem diesjährigen Kommuniqué versichern die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, dass sie sich für die Verbesserung von Umschuldungsverfahren einsetzen wollen.
Sie verwiesen unter anderem auf die Einführung von sogenannten Collective Actions Clauses. Sind diese in Staatsanleihen festgeschrieben, kann eine Minderheit der Gläubiger einen Schuldenschnitt nicht mehr blockieren, wenn dieser von der Mehrheit gewollt ist.
„Die chinesische Regierung hat den Anfang gemacht und die Notwendigkeit für geordnete Lösungen von Staateninsolvenz angesprochen“, so Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von „erlassjahr.de“. Die vorsichtigen Formulierungen im diesjährigen G20-Prozess in China könnten aber nur der Anfang sein. Beim nächsten G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg müsse die Bundesregierung diesen Impuls weiterführen und das Thema Entschuldung auf die Agenda setzen. Laut „erlassjahr.de“ sind derzeit 108 Entwicklungs- und Schwellenländer überschuldungsgefährdet.
Kampagne zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg
Mit Blick auf den G20-Gipfel 2017 unter deutschem Vorsitz hat das Entschuldungsbündnis eine bundesweite Kampagne gestartet. Unter dem Motto „Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt!“ fordert „erlassjahr.de“ die Staats- und Regierungschefs dazu auf, die sich aufbauenden Schuldenkrisen im Globalen Süden als Gefahr für das Erreichen der vereinbarten globalen Entwicklungsziele anzuerkennen.
In der Kampagne kommen zwanzig Menschen aus kritisch verschuldeten Staaten zu Wort. Eine entsprechende Petition soll Anfang November an die Bundesregierung übergeben werden. Zudem plant das Bündnis im nächsten Jahr Aktionen rund um den G20-Gipfel in Hamburg und das Treffen der Finanzminister im März in Baden-Baden.
Laut eigenen Angaben wird „Debt20“-Kampagne bereits von rund 150 Organisationen, darunter Diözesen und Landeskirchen, entwicklungspolitischen Netzwerken, Eine-Welt-Gruppen und Kirchengemeinden, unterstützt. (lek/erlassjahr.de)
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