Vorbildliche Partner

Von Anbeginn war Komplementarität zwischen Staat und Gesellschaft ein genuines Markenzeichen der deutschen Entwicklungspolitik. Die hohen Zustimmungsraten zu diesem Politikbereich seit nunmehr über 50 Jahren zeugen ebenso davon wie das erhebliche bürgerschaftliche Engagement in Kirche und Gesellschaft. Alle Bundesregierungen seit Gründung des BMZ haben sich zu dieser gemeinsamen Verantwortung bekannt. Das BMZ als Fachressort hat davon erheblich profitiert und sich in all den Jahren eine profilierte Kompetenz im kritischen Dialog mit der Zivilgesellschaft – auch bei kontroversen Themen aufgebaut. Der deutsche Staat profitiert ebenso enorm von dem entwicklungspolitischen Engagement der Kirchen, ihrer Kompetenz und ihrer Nähe zu den Armen im weltweiten Netz ihrer Partner vor Ort.

Kirchliche Arbeit frei von politischen Auflagen

Bemerkenswert ist dabei, dass von allen Bundesregierungen in dieser Zusammenarbeit die Unabhängigkeit der Kirchen frei von politischen Auflagen stets bestätigt worden ist. Einzige Bedingung: Die Steuermittel dürfen nicht für missionarische Zwecke verwendet werden. Staatliche Förderung der EZ im Bereich der sogenannten nicht-staatlichen Zusammenarbeit ergänzt somit die Eigenanstrengungen in angemessener Weise. Das im Bereich der Kirchen und des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt erzielte Volumen an Spenden und das ehrenamtliche Engagement übersteigen die staatlichen Förderungen bei weitem.

In diesem Sommer gibt es die so gestaltete Zusammenarbeit von Staat und Kirche in Deutschland nun schon seit 50 Jahren. Seit mehr als einem Jahrzehnt wurden die Mittel für Kirchen, nichtstaatliche Organisationen und politische Stiftungen kontinuierlich erhöht. Allein die beiden Kirchen erhalten in diesem Jahr aus dem Bundesetat jeweils 108 Millionen Euro zur Weiterleitung an Projekte der Armutsbekämpfung.

Dies geschieht nicht ohne Grund – und nicht nur weil die Zusammenarbeit mit lokalen, basisnahen kirchlichen Strukturen sehr kostengünstigen Mitteleinsatz ermöglicht. So wird von Regierung und Parlament allgemein anerkannt, dass die Kirchen zum Beispiel auch in problembehafteten Ländern oft mehr im Sinne der Armen erreichen können als staatliche Entwicklungsorganisationen. Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen, wo die Kirchen aufgrund ihrer vielfältigen gesellschaftlichen Verankerung in Ländern bleiben können, wo eine Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene nicht mehr möglich ist. Etwa weil ein Staat instabil ist oder von Despoten regiert wird. Die Kirchen haben auch in Ländern wie Afghanistan, Mali oder Haiti langjährige Partner, sie stehen in fruchtbarem Dialog mit muslimischen Organisationen und leisten in vielfältiger Weise einen Beitrag zur Verständigung über religiöse Grenzen hinaus. Sie können die Armen und Ausgegrenzten dabei unterstützen, zu ihrem Recht zu kommen. Sie haben mehr Möglichkeiten, engagiert für den Schutz der Menschenrechte einzutreten oder sich an die Seite von Demokratiebewegungen zu stellen.

Offener Austausch auch bei Konflikten

So konstruktiv das Verhältnis zwischen den kirchlichen Werken und dem BMZ auch ist: Einer Meinung ist man längst nicht immer. Entsprechend ihrem Auftrag nehmen sich die Kirchen nach wie vor das Recht heraus, den Mächtigen ins Gewissen zu reden und gehen Dialogen, die in der Regierung als schwierig und unbequem empfunden werden, nicht aus dem Weg. Beim Thema Rüstungsexport gibt es zum Beispiel seit Jahren deutliche Meinungsverschiedenheiten. Zum ernsteren Zerwürfnis hat freilich kein Disput bisher geführt, im Gegenteil: Minister Niebel, wie alle seine Vorgänger, schätzt das offene Wort und betont das Positive und Bereichernde auch im kritischen Austausch. Und da dieser konstruktiv, fair und respektvoll verlaufen ist, sind die Impulse der Kirchen in der Bundesregierung stets willkommen.

Das mag wiederum an der großen Glaubwürdigkeit liegen, die die kirchlichen Hilfswerke in der deutschen Öffentlichkeit genießen. In ihrer Haltung, den Armen keine vorgefertigten Hilfskonzepte zu präsentieren, sondern die Verantwortung dafür, welche Art der Unterstützung für sie die richtige ist, partnerschaftlich vor Ort zu belassen und zu stärken, sehen sie sich auch nach 50 Jahren Kooperation mit dem Staat bestätigt. Eine Haltung, die den unbedingten Willen betont, die Armut zu bekämpfen. Und die Welt Schritt für Schritt ein wenig besser zu machen.

Stand: September 2012

Mehr Informationen finden Sie unter: www.kirchen-ez.de