Manche Schicksale bewegen uns, wenn sie öffentlich werden. Doch zahlreichen Fällen der Bedrängung und Benachteiligung im Alltag bleibt die Aufmerksamkeit versagt, obwohl sie doch oftmals nicht weniger dramatisch sind.
Vorbei ist die Zeit, als wir als Christen uns sorgen mussten, dass das Recht, seinen Glauben und seine Überzeugungen frei leben zu können, ein Randthema war, für das mühsam Aufmerksamkeit geschaffen werden musste. Der erschreckende Feldzug des IS im Nahen Osten, die Verdrängung vieler Christen aus dem Irak und Syrien, aber auch die Berichte von Angriffen auf Christen in Ägypten, Nigeria, Indien, Pakistan sowie die Morde an Priestern in Mexiko sind inzwischen Teil allgemeiner Berichterstattung. Es droht sogar eine Abstumpfung angesichts vieler Schauermeldungen, die uns tagtäglich erreichen.
Und doch fällt es nicht leicht, die Situation genauer in den Blick zu bekommen. Zu unterschiedlich sind die Gewaltphänomene, zu oft sind auch ganz verschiedene Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen betroffen, so dass nicht leicht allgemeine und belastbare Aussagen zu treffen sind über Ursachen der Verfolgungen, über die Ziele der Bedränger – und auch nicht über geeignete Mittel und Strategien, Abhilfe zu schaffen.
Die Deutsche Bischofskonferenz hat gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland im Jahr 2017 erneut einen Bericht vorgelegt, der die Situation der Religionsfreiheit weltweit behandelt. Dieser Bericht stellt das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit in den Mittelpunkt. Damit machen die Herausgeber zweierlei deutlich: Religionsfreiheit ist nicht irgendein abstrakter Begriff, sondern die daran gebundenen Rechte und Freiheiten sind klar formuliert und die Bedingungen benannt, die notwendig sind, dass dieses Menschenrecht erlebbar wird. Fast alle Staaten haben dem zugestimmt. Und damit ist zum anderen klar, wer der Adressat der Forderungen ist, wenn die mangelhafte Umsetzung und Verweigerung der Rechte zu beklagen sind: Es sind in erster Linie die Staaten, die gesetzliche und gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen haben, dass Religionsfreiheit gilt.
Die Orientierung am Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit – in einer Erweiterung der Solidarität mit bedrängten oder verfolgten religiöse Minderheiten – kann dabei helfen, das gesamte Setting der Menschenrechte in den Blick zu nehmen. Denn es zeigt sich dabei sehr oft, dass die Verletzung des einen Rechts mit Verletzung weiterer Rechte einhergeht. Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit, Elternrechte in der Erziehung, Recht auf Bildung – die Kette der Menschenrechtsverletzungen, die mit Verletzungen der Religionsfreiheit einhergehen, ließe sich fortsetzen und wird je nach Situation unterschiedlich sein. Religionsfreiheit wird nur dann umfassend gewährleistet sein, wenn auch andere Menschenrechte respektiert, geschützt und gewährleistet werden. Das zeigt allerdings auch: Die Aufgabe, für eine bessere Religionsfreiheit einzustehen, ist enorm umfassend. Es wird nicht hinreichend sein, an einzelnen Phänomenen oder Auswüchsen zu arbeiten. Nicht selten sind gesamtgesellschaftliche Verhältnisse zu adressieren, die grundlegender Veränderungen bedürfen. Schnelle Erfolge sind realistisch nicht zu erwarten. Der ökumenische Bericht zur Religionsfreiheit weltweit 2017 beschreibt typische Verletzungssituationen, die darauf hinweisen, welche tieferen Ursachen jeweils angesprochen werden müssen, um nicht nur Symptome, sondern Ursachen verletzter Religionsfreiheit zu bekämpfen.
Weiteres Material, das konkrete Ländersituationen beschreibt, findet sich in zahlreichen Berichten und Länderanalysen des päpstlichen Werkes Missio. Seit vielen Jahren werden gründliche und knappe Berichte vorgelegt, die inzwischen den größten Teil der Länder abdecken, in denen die Situation schwierig ist oder erst jüngst schwierig wurde. Darüber hinaus kann auch auf zwei Publikationen aus den USA verwiesen werden, die inzwischen auf eine lange Tradition zurückgehen und daher durchaus auch politische Trends erkennen lassen. Die Berichte des Pew Resarch Centres wie auch der umfangreiche Bericht des US-Außenministeriums liefern ebenfalls konkrete Länderanalysen.
Aber vergessen wir über die Konzentration auf den Staat als Adressaten nicht die Rolle der Religionen? Ist es nicht geradezu offensichtlich, dass einige Religionen mehr und andere weniger Gefahr laufen, Freiheitsansprüche zu verletzen? Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt uns, das Religionen sowohl Friedens- als auch Gewaltpotentiale, dass sie individuelle Freiheit stärken und auch einschränken können. Zuschreibungen, die Religionen auf die eine oder andere Seite festlegen wollen, werden weder der Komplexität noch innerreligiöser Vielfalt aller großen Religionen gerecht. So finden sich neben denen, die Gewalt oder Zwang für legitime Mittel halten, um religiöse Wahrheitsansprüche durchzusetzen, immer auch diejenigen, die die Notwendigkeit betonen, die Freiheitsansprüche der Menschen zu achten, so dass Wahrheit sich frei durchsetzen kann. Wir sollten nicht vergessen, dass auch für die katholische Kirche dieser Gedanke sich erst während der Debatten um die Religionsfreiheit im Zweiten Vatikanischen Konzil durchgesetzt hat – also vor knapp 50 Jahren. Gerade diese Erklärung über die Religionsfreiheit Dignitatis Humanae des Konzils ist ein zentraler Streitpunkt, der zu einem bis heute nicht aufgehobenen Schisma in der Kirche geführt hat.
So kann es im interreligiösen Dialog zunächst darum gehen, religiös befeuerte Gewalt, die nicht zu leugnen ist, gemeinsam als Gewalt im Namen der Religion zu demaskieren. Das bedeutet, all diejenigen zu stärken und ihnen Gehör zu schenken, die das Friedenspotential der Religionen betonen. Interreligiöse Dialoge sind wichtig, um die Funktion, die Religion in gesellschaftlichen und staatlichen Konflikten oft spielt, als das zu entlarven, was sie häufig ist: Funktionalisierung der Religion zur Durchsetzung anderer Interessen, nicht selten zur Festigung von gesellschaftlicher und politischer Dominanz und Macht. Interreligiöse Dialoge unterlaufen derartige Ansprüche, wenn sie gegenseitige Achtung und Respekt, ja auch schon indem sie Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten öffentlich sichtbar machen. Dazu ist es wichtig, in allen Religionen denjenigen, die sich für ein gesellschaftliches Miteinander einsetzen, Raum und Aufmerksamkeit zu geben. Dominierend in den Nachrichten und damit in öffentlicher Wahrnehmung sind oftmals jedoch jene, die Konflikte befeuern und zu Gewalt im Namen der Religion aufstacheln.
Auch wenn die Situation in Europa allgemein recht gut ist, sind doch aktuelle Gefährdungen des Rechts auf Religionsfreiheit wahrnehmbar, die ein paar Bemerkungen erfordern. Zum einen gewinnt die Vorstellung an Raum, religiös konnotierte Konflikte vermeiden zu können, wenn Religion öffentlich und gesellschaftlich unsichtbar gemacht wird. So stellt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom März 2017 – nicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg – Arbeitgebern weitgehend frei, das sichtbare Tragen religiöser Symbole auch bei ihren Mitarbeitern zu verbieten (gestützt auf die Unternehmerfreiheit). Außerdem wurde das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der sehr gewagten Begründung akzeptiert, die Verhüllung entspreche nicht den Standards „gesellschaftlichen Zusammenlebens“. Damit werden konkrete individuelle Rechte, welche durch die Menschenrechtsverträge garantiert sind, in diesem Fall die Europäische Menschenrechtskonvention, sehr abstrakten Prinzipien unterworfen. Derartige Einschränkungen sowohl der Straßburger wie auch der Luxemburger Richter treffen derzeit de facto muslimische Frauen. Sie sollten uns aber als Angriff auf die Religionsfreiheit hellhörig werden lassen und diesem Thema auch in Europa mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Andere Bedrohungen gehen von überhandnehmenden Registrierungspflichten aus, die in manchen Staaten der EU zunehmend auch von Religionsgemeinschaften verlangt werden. Wir sehen bereits seit langem in vielen Staaten der Welt, wie auf diese Weise durch administrative Hürden die Freiheit der Religionsausübung behindert wird. Diese Praxis scheint innerhalb der EU Nachahmer zu finden. Und schließlich wird das Christentum politisch vereinnahmt, wenn es zur Abgrenzung von Angehörigen anderer Religionen zur Stärkung einer homogen verstanden Identität vereinnahmt wird. Das alles sind menschenrechtlich höchst problematische Entwicklungen, die uns als Christen in Deutschland und Europa sehr direkt betreffen.
Von Dr. Daniel Legutke
Stand: Juni 2018
Links:
Ökumenischer Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit 2017 (hrsg. von DBK und EKD)
https://www.dbk-shop.de/de/deutsche-bischofskonferenz/gemeinsame-texte/oekumenischer-bericht-religionsfreiheit-christen-weltweit-2017.html
Missio zur Religionsfreiheit
https://www.missio-hilft.de/informieren/wofuer-wir-uns-einsetzen/religionsfreiheit-menschenrechte/
Themenheft der DBK zu Solidrität mit verfolgten und bedrängten Christen in unserer Zeit:
https://dbk.de/themen/solidaritaet-mit-verfolgten-und-bedraengten-christen/
US Außenministerium mit Bericht zur Religionsfreiheit:
https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper
Pew Research Centre: Studie Christ sein in Westeuropa
http://www.pewforum.org/2018/05/29/being-christian-in-western-europe/
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