Kurswechsel statt „weiter so“

Die acht MDGs wurden auf der Basis der von den Vereinten Nationen im September 2000 verabschiedeten Millenniumserklärung als universeller Zielkatalog formuliert. Die MDGs haben ein bisher nicht bekanntes Maß an Konkretisierung und Messbarkeit mit sich gebracht und die öffentliche Aufmerksamkeit für entwicklungspolitische Fragen gestärkt. Allerdings war die MDG-Agenda von Beginn an sehr selektiv: Zukunftsweisende Themen wie eine Reform der Global Governance, Demokratie und Menschenrechte , soziale Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit sowie ökologische Nachhaltigkeit sind in den MDG nur schwach oder gar nicht abgebildet. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist Armut eine fortwährende Verletzung elementarer Menschenrechte (Recht auf Nahrung , Gesundheit, Bildung ). Aus unserer Sicht verstoßen technokratische Zielvorgaben, die nur für die Hälfte der Betroffenen realisiert werden sollen, gegen internationale Menschenrechtspflichten und blenden die Überwindung struktureller Armutsursachen aus.

Von unerfüllten Zielen …

Schätzungen der Weltbank zufolge konnte das erste Ziel, die Halbierung des Anteils der in Armut lebenden Menschen im Vergleich zu 1990, bereits fünf Jahre vor Ablauf der Frist verwirklicht werden. Das bedeutet eine Reduzierung um 700 Millionen. Und der Anteil der Menschen mit Zugang zu sauberem Trinkwasser stieg von 76 % (1990) auf 89 % (2010) und wurde damit ebenfalls 5 Jahre früher erreicht.

Allerdings sind die Fortschritte regional sehr unterschiedlich verteilt und viele Ziele, wie die Sicherung der sanitären Grundversorgung oder die Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit liegen noch in weiter Ferne.

So sind vor allem die Länder in Subsahara-Afrika bei 5 von 8 MDGs und einzelnen Unterzielen z. T. dramatisch weit von der Ziellinie entfernt. Der Anteil absolut Armer in Subsahara Afrika lag 2010 noch über 20 % höher als die Zielmarke für 2015. Auch der Anteil hungernder Menschen fiel zwar von 23 % (1990) auf 15 % (2010), die Halbierung scheint damit in Reichweite. Aber immer noch leidet jeder 8. Mensch weltweit unter Hunger, die große Mehrheit davon (840 Millionen) in den Entwicklungsländern.

… zu einem neuen globalen Handeln

Mit Blick auf die veränderten geopolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund der globalen Krisen ist mehr vom Gleichen keine Option. Ökologische und entwicklungspolitische Strategien müssen integriert betrachtet werden, das Silodenken und -handeln überwunden werden. Derzeit wird noch zweigleisig gefahren: Neben der Frage der zukünftigen Entwicklungsagenda Post-MDG wird international in einem parallelen Diskussionsprozess über die Formulierung von globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) diskutiert. Die universellen Menschenrechte müssen die Basis des neuen Handelns werden, die Menschen als Rechtsträger im Mittelpunkt stehen, und die zwei Prozesse müssen zusammengeführt werden. Zudem gilt das alte Nord-Süd-Paradigma längst nicht mehr.

Eine neue Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda muss universell für alle Staaten Zielverpflichtungen formulieren, und das unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands und ihrer sozioökonomischen Möglichkeiten. Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung ist zwar seit Rio 1992 international anerkannt, aufgrund der daraus erwachsenden Verpflichtungen aber einer der zentralen Stolpersteine in den Post-2015 Verhandlungen. Dabei zeigen die Erfahrungen der MDGs, dass einerseits die Industriestaaten in die Pflicht genommen werden müssen, sei es für die Erfüllung jahrzehntelang verschleppter Entwicklungsfinanzierungsversprechen, sei es für die Umsetzung dringender Strukturreformen, die für mehr Gerechtigkeit und Fairness in den internationalen Beziehungen sorgen würden. Andererseits müssen aber auch die Schwellenländer mit in die globale Verantwortung für nachhaltige Entwicklung genommen werden.

In einer zukunftsweisenden Post-2015 Agenda geht es aber um weit mehr als die Formulierung neuer Zielvorgaben. Die planetare Umwelt- und Ressourcenkrise führt uns drastisch vor Augen, dass es ein „Weiter so“ des gegenwärtigen Wirtschafts- und Lebensstilmodells künftig nicht mehr geben kann. Die Grenzen der gegenwärtigen Wachstumsorientierung müssen endlich anerkannt und daraus politisches Handeln für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Wirtschafts- und Lebensweisen abgeleitet werden. Konkrete Vorschläge für einen solchen Kurswechsel gehen in zwei Richtungen: Weniger bei uns (weniger Konsum, weniger Ressourcenverbrauch, weniger Verschwendung) und mehr in vielen Entwicklungsländern (mehr Gerechtigkeit, mehr Nahrung, mehr Rechte für alle). Ein solcher radikaler Prozess des Umdenkens geht allerdings weit über eine neue Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda 2015 hinaus, baut aber auf deren konkreten Zielen, Indikatoren und Aktionsplänen auf.

Von Dr. Bernd Bornhorst
Leiter der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen bei Misereor und Vorsitzender von Venro , dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Januar 2014