Droht Taiwan das gleiche Schicksal wie Hongkong? Tagung des China-Zentrums Sankt Augustin

  • Asien - 29.04.2021

Hongkong ist seit den Protesten der Demokratiebewegung 2019 ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerückt. Aber was ist mit Taiwan, dem anderen völkerrechtlichen „Sonderfall“ Chinas? Einerseits gilt es (inzwischen) als Vorzeigedemokratie und globaler „Pandemie-Primus“. Andererseits ist der Inselstaat nur von 15 Staaten weltweit anerkannt, darunter vom Heiligen Stuhl. Aktuell zählt das frühere Formosa zu den explosivsten Konfliktherden weltweit, mahnen Experten. So auch bei der Jahresakademie des China-Zentrums Sankt Augustin zum Thema „Taiwan ist nicht Hongkong – Selbstbestimmung in Freiheit: Traum oder Wirklichkeit?“.

Gerade einmal rund 1.150 Covid-Infektionen verzeichnet der Inselstaat für seine 23 Millionen Einwohner seit Beginn der Pandemie. Und auf dem Demokratie-Index rangiert es auf Platz elf, vier Plätze vor Deutschland und 140 vor der Volksrepublik China, betont der frühere Peking-Korrespondent der „Taz“, Felix Lee. Auch wirtschaftlich steht die Insel, etwa so groß wie Baden-Württemberg, gut da, vor allem dank seiner Chipindustrie. Mit einem Weltmarktanteil von 24 Prozent belegt Taiwan hier Platz zwei nach den USA. Zugleich ist Taiwans Industrie ein entscheidender Konfliktpunkt mit China.

Der Streit um Taiwan geht auf den Bürgerkrieg in China 1949 zurück. Damals flüchteten die Truppen der nationalchinesischen Staatspartei Kuomintang nach der Niederlage gegen Mao Zedongs Kommunisten nach Taiwan, das seit 1895 unter Herrschaft des japanischen Kaiserreichs gestanden hatte. Ab 1949 etablierte die von Chiang Kai-Shek geführte Kuomintang eine Einparteienherrschaft, ab Ende der 80er Jahre betrieb sie eine schrittweise Demokratisierung. Peking betrachtet die Inselrepublik bis heute als abtrünnigen Landesteil und droht mit Rückeroberung – notfalls mit Gewalt, wie Staatspräsident Xi Jinping unverblümt erklärt. Taiwan kämpft indes hartnäckig für seine Souveränität.

Anders als die Sonderverwaltungszone Hongkong, die erst 1997 von der einstigen britischen Kolonialmacht unter dem Motto „Ein Land – zwei Systeme“ an China übergeben wurde, ist Taiwan de facto unabhängig, verfügt über einen eigenen Militärapparat, freie Medien, ist eine vollendete Demokratie – mit der Schutzmacht USA. Doch werde es systematisch durch Peking isoliert, kritisiert die Sinologin Angela Stanzel von der Stiftung Wissenschaft und Politik; Taiwan sei weder beim Internationalen Währungsfonds, der Weltbank noch in der Weltgesundheitsorganisation WHO – trotz seines hervorragenden Umgangs mit der Pandemie. „Das wird aber von der WHO ignoriert“, so Stanzel. Das Mitte 2020 in Hongkong eingeführte „Sicherheitsgesetz“ zeige, dass es Peking nicht schwer fällt, völkerrechtlich vereinbarte Regeln zu brechen.

Nun steht im Juli der 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas an. Wäre eine baldige Annexion Taiwans nicht das Sahnehäubchen? Felix Lee hält das eher für unwahrscheinlich, denn auch wirtschaftlich würde das beide Teile sehr schmerzen. Stanzel meint, für einen Angriff Chinas gegen Taiwan brauche es das „Momentum“. Wenn etwa die Schutzmacht USA schwach erscheine oder die Welt durch Covid abgelenkt sei. Doch verspreche US-Präsident Joe Biden eine solidere Asien-Politik.

Von Deutschland und Europa sei man auf Taiwan allerdings enttäuscht, berichtet Felix Lee. Die Menschen erhofften sich wesentlich deutlichere Worte, auch mit Blick auf das Existenzrecht Taiwans. Zudem sei Taiwan in den im September von der Bundesregierung beschlossenen Indo-Pazifik-Leitlinien kein Thema, beklagt Angela Stanzel. Bevor die Leitlinien voraussichtlich noch 2021 auf EU-Ebene verabschiedet würden, müssten sie dringend überarbeitet werden.

Und welchen Platz nehmen in dieser Gemengelage Kirche und Religion auf Taiwan ein? Sie spielen eine starke Rolle als bedeutender Teil der Zivilgesellschaft, ist die Chefredakteurin der Zeitschrift „China heute“, Katharina Wenzel-Teuber, überzeugt. So etwa über Wohltätigkeitsstiftungen, die auch in Festland-China aktiv sind. Ebenso werden viele Traditionen in Taiwan weitergepflegt, die etwa in den Wirren der Kulturrevolution praktisch zerstört wurden.

Peking verärgert über diplomatische Beziehungen zum Vatikan

Die katholische Kirche in Taiwan, die in den 50er und 60er Jahren laut Wenzel-Teuber auch sehr eng mit Kuomintang verbunden war, stellt nur etwa ein Prozent der Bevölkerung, hat aber durch ihre Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten Gewicht. Zudem ist der Vatikan das Völkerrechtssubjekt Europas, das Taiwan offiziell anerkennt. 1951 hatten Chinas Kommunisten die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl gekappt und den damaligen Nuntius des Landes verwiesen. Dieser wechselte nach Taiwan – zum Ärger Pekings.

Seitens des Vatikan gab es immer wieder Interessensbekundungen für eine Normalisierung der Beziehungen mit China. Doch erst unter Papst Franziskus hat dies im Herbst 2018 zu einem vorläufigen Abkommen für Bischofsernennungen geführt; im Oktober wurde es um zwei Jahre verlängert. Ein Grund dafür könnte tatsächlich sein, dass Peking Taiwan schaden wollte, um die Distanz zu einem der letzten Verbündeten Taipehs in Europa zu vergrößern, so die Sinologin.

„Wir wissen ja nicht, wie die Verhandlungen verlaufen sind, aber Taiwan war, soweit man weiß, kein Thema“, sagt die Expertin. „Ich glaube auch nicht, dass der Vatikan Taiwan leichtfertig aufgeben würde.“ Der Inselstaat sei der letzte wichtige Trumpf, den der Heilige Stuhl gegenüber China in der Hand hat. „Ich hoffe für Taiwan, dass das nicht passieren wird“, unterstreicht Katharina Wenzel-Teuber. Und falls doch? „Für das Verhältnis zwischen Taiwans Kirche und dem Papst würde das keine Rolle spielen, denn das hängt nicht von diplomatischen Beziehungen ab.“

Von Sabine Kleyboldt (KNA)

© KNA