Lateinamerika-Staaten rufen wegen Venezuela-Krise Den Haag an

Die Nachrichten aus Venezuela sind besorgniserregend: Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen in den vergangenen vier Jahren rund 2,3 Millionen Menschen aus dem Krisenland – wegen der katastrophalen Versorgungslage und brutaler Repressionen durch das Regime. Amnesty International macht die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro für Tausende außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich. In den USA mehren sich derweil die Stimmen jener, die eine Militärintervention befürworten.

Fünf lateinamerikanische Länder sowie Kanada gehen einen anderen Weg. Argentinien, Peru, Kolumbien, Chile und Paraguay wollen erreichen, dass die mutmaßlichen Verbrechen Maduros gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht werden. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, unterstützt diese Initiative.

Eine Sonderrolle fällt dabei Kolumbien zu. Der direkte Nachbar Venezuelas muss einen Großteil des Flüchtlingsstromes aufnehmen. Rund eine Million Venezolaner kamen in den vergangenen Jahren über die Grenze. Und ein Ende der Völkerwanderung ist nicht in Sicht. Kolumbien ist zudem ein scharfer Kritiker der Regierung in Caracas. Unter dem rechtskonservativen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe (2002-2010) kam es nach einem Militärschlag gegen die FARC-Guerilla auf ecuadorianischem Boden fast zu einem Scharmützel mit Venezuela, als sich dessen Revolutionsführer Hugo Chavez mit der FARC solidarisierte.

Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos (2010-2018) versuchte einen politischen Spagat: Der spätere Friedensnobelpreisträger akzeptierte bei den erfolgreichen Friedensverhandlungen mit der FARC eine Sonderrolle Venezuelas. Maduro machte ihn dennoch für ein mutmaßliches Drohnen-Attentat gegen seine Person vor einigen Monaten verantwortlich. Santos reagierte mit beißendem Spott. Inzwischen regiert in Kolumbien der junge Ivan Duque (42), der bereits im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Maduro ging.

Duque ist Oberbefehlshaber einer im jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt erprobten traditionell rechtsgerichteten Armee, in deren Reihen es zahlreiche Kräfte gibt, die für ein militärisches Vorgehen gegen Venezuela sind. Dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump offen mit einem Militärschlag kokettiert und Vertreter der kolumbianischen Regierung einen solchen nicht kategorisch ausschließen, zeigt, wie dramatisch die Lage in der Region ist. Immerhin stellten die USA etliche Millionen Dollar Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit. Trump signalisierte nebenbei, dass er offen sei für ein Treffen mit Maduro.

Die Sorge über die prekäre Menschenrechtslage in Venezuela wachse, sagte der Lateinamerika-Experte von Human Rights Watch, Jose Miguel Vivanco, in einer ersten Reaktion auf den juristischen Vorstoß der sechs Länder gegen Venezuela. Mit der Anfrage an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag machten die Regierungen auf das Versagen der Justiz in dem Krisenstaat aufmerksam.

Maduro wurde im Mai – laut offiziellen Angaben – wiedergewählt. Allerdings waren nahezu alle aussichtsreichen Kandidaten der Opposition von der Wahl ausgeschlossen. Bei den Parlamentswahlen Ende 2015 hatte das Oppositionsbündnis MUD noch einen klaren Sieg errungen. Doch Maduro ließ das Parlament später auflösen und durch eine Verfassunggebende Versammlung ersetzen, in der fast ausnahmslos eigene Anhänger sitzen.

© KNA