Caritas: Europa braucht eine geordnete Einwanderung

Frage: Herr Klitsch-Ott, Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt nun laut über legale Einwanderung nach. Ein gutes Zeichen?

Klitsch-Ott: Es ist ein gutes Zeichen, dass sich hier ein bisschen Realitätssinn Bahn bricht. Das Gleiche fordern ja auch der Deutsche Caritasverband und die Deutsche Bischofskonferenz. Es ist von Vorteil für Migranten, wenn sie zum Studieren hier herkommen können oder Menschen hier befristet arbeiten können, um Geld nach Hause zu schicken und sich dort eine Existenz aufzubauen – Stichwort „Zirkuläre Migration“. Hinzu kommt der Fachkräftemangel in Deutschland. Momentan läuft die Einwanderung nach Europa noch sehr ungesteuert. Eine gesteuerte legale Einwanderung aber hilft, diesen Prozess in geordnete Bahnen zu lenken.

Frage: Merkel hat aber auch noch einmal eine klare Unterscheidung von Menschen in besonderer Notlage und Wirtschaftsflüchtlingen gefordert. Wird es also für die Wirtschaftsflüchtlinge schwerer, legal nach Europa zu kommen?

Klitsch-Ott: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und unserem Asylrecht in Deutschland müssen Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte Schutz erfahren. Das ist ihr Recht und steht nicht zur Diskussion. Der Begriff  „Wirtschaftsflüchtling“ ist oft negativ besetzt, dabei machen sich Menschen seit Jahrtausenden auf den Weg, wenn sie woanders eine wirtschaftlich bessere Perspektive sehen. Das ist ein ganz normales Menschheitsphänomen. Von daher sind Menschen nicht zu verurteilen, weil sie sagen: „Ich glaube, dass ich mein Glück woanders besser finden kann.“

„Momentan läuft die Einwanderung nach Europa noch sehr ungesteuert.“

— Christoph Klitsch-Ott, Caritas international

Frage: Also brauchen auch Wirtschaftsflüchtlinge eine Chance, nach Europa zu kommen?

Klitsch-Ott: Auch sie brauchen eine Chance auf geordnete Wege nach Europa, wo Sicherheit und Gerechtigkeit gewährleistet sind. Schließlich gibt es Bedarf an Arbeitskräften und Qualifikationen in Europa. Wichtig ist die Steuerung der Migration für Menschen, die sich auf den Weg machen. Außerdem gibt es eine Studie der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die zeigt, dass viele der Migranten gar nicht nach Europa wollen. Erstes Zielland sind die USA, gefolgt von England. Das drittwichtigste Einwanderungsland für Migranten ist Saudi-Arabien bzw. die Golfstaaten. Dort kommen nicht nur Migranten aus Asien hin, sondern es sind fast genauso viele Afrikaner wie auf der Mittelmeerroute, die vom Horn von Afrika über Somalia in die Golfstaaten gehen.

Frage: So wie viele Tausend Menschen über Libyen fliehen, wohl unter ähnlich gefährlichen Bedingungen. Italien arbeitet neuerdings ja enger mit Libyen zusammen, um die Schleuser zu bekämpfen und verzeichnet erste Rückgänge der Flüchtlingszahlen. Wie bewerten Sie diese Kooperation?

Klitsch-Ott: Aus meiner Sicht ist das problematisch. Die offizielle libysche Regierung kontrolliert nicht viel mehr als die Stadt Tripolis und hat wenig staatliche Autorität über die Milizen im Rest des Landes. Der starke Rückgang der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Wochen in Italien ist Medienberichten zufolge einer Miliz geschuldet, die die Kontrolle über den libyschen Küstenstreifen westlich von Tripolis übernommen hat. Es ist völlig unklar, wer hinter dieser Miliz steht, wer sie bezahlt. Der Milizenchef ist bekannt für Schmuggel in Nordafrika. Das sind sehr dubiose Verhältnisse und man sollte sich als europäische Regierung genau Gedanken machen, mit wem man da verhandelt und wessen Dienste man in Anspruch nimmt.

„Eine europäische Regierung sollte sich genau Gedanken machen, mit wem sie da verhandelt.“

— Christoph Klitsch-Ott, Caritas international

Frage: Angela Merkel bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen in der Schlepperbekämpfung als gut. Dabei werfen Kritiker ein, dass man die Augen nicht vor den Bedingungen für Flüchtlinge in Libyen selbst verschließen darf. Zudem sind 2016 laut IOM in der Wüste dreimal so viele Menschen gestorben wie im Mittelmeer.

Klitsch-Ott: Schon seit Längerem sind viele Menschen auf dem Weg durch die Wüste ums Leben gekommen. In den Lagern in Libyen herrschen zudem unmenschliche Zustände, die Versorgung ist dort nicht gewährleistet durch den libyschen Staat, der so gut wie nicht existiert. Es gibt ein massives humanitäres Problem, zumal Hilfsorganisationen dort nach wie vor kaum Zugang haben.

Frage: Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Europa die Flüchtlinge bekämpft, aber nicht die Fluchtursachen. Vielmehr trägt es etwa mit subventionierten Agrarprodukten in Afrika selbst zur Fluchtbewegung bei. Was erwarten Sie hier für Maßnahmen?

Klitsch-Ott: Bei der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit könnte man in vielen Ländern Afrikas mehr tun. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit muss man den Ländern bessere Perspektiven, fairere Handelsbedingungen bieten, damit dort auch Arbeitsplätze entstehen können. Nur so kann eine Wertschöpfung stattfinden, an der die Bevölkerung teilhat. Und dafür braucht es natürlich eine „gute Regierungsführung“ der lokalen Autoritäten.

Die Fluchtursachen werden aber nicht über Nacht bekämpft. Die EU hat jüngst eine Studie in Auftrag gegeben, wonach erst im Jahr 2050 bis 2060 die Migrationsraten gesenkt werden könnten – vorausgesetzt, die Wirtschaft in Afrika wachse jährlich um zwei bis drei Prozent – und das Durchschnittseinkommen in einem Land liege bei etwa 9.000 Euro pro Jahr. Es ist also noch ein weiter Weg, der aber trotz allem beschritten werden muss.

Das Interview führte Claudia Zeisel

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