Europäische Standards nicht absenken
Zugleich darf TTIP nicht dazu führen, dass nationale oder europäische Standards v. a. in Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzfragen abgesenkt werden. Dies ist eine wichtige Forderung aus Sicht des ZdK, die auch dem Prinzip der Subsidiarität – d. h. so viel Regelungskompetenz auf nationaler/ europäischer Ebene wie möglich und so wenig Regulierungen auf internationaler Ebene wie nötig – entspricht. Im Sinne einer subsidiären und demokratisch legitimierten Rechtsordnung muss es den demokratischen Gremien in den Mitgliedsstaaten bzw. der EU vorbehalten bleiben, heutige und zukünftige Schutzstandards beizubehalten oder neu zu beschließen. Die im Kontext von TTIP diskutierte regulative Kooperation, in der nationale oder europäische Gesetzesvorhaben eng mit transatlantischen Expertengremien abgestimmt werden sollen, darf diese Möglichkeiten und Rechte auf keinen Fall einschränken.
Auch die Forderungen des ZdK nach einem besonderen Schutz der sozialen Daseinsvorsorge, die auch die Arbeit der kirchlichen Wohlfahrtspflege, z. B. der Caritas, umfasst, werden dem Subsidiaritätsprinzip gerecht. Durch TTIP dürfen aus Sicht des ZdK keine Verpflichtungen übernommen werden, die die besonderen sozialrechtlichen Rahmenbedingungen und Standards in der sozialen Daseinsvorsorge in Deutschland, die europarechtlich anerkannt sind, verändern.
Entwicklungsländer in den Blick nehmen
Neben dem „Do-no-Harm“- Ansatz fordert das ZdK eine entwicklungsfreundlichere Gestaltung von TTIP. Das Abkommen sollte es Entwicklungsländern ermöglichen, inländische Wertschöpfungsketten aufzubauen und den Produkten aus diesen Ländern die gleichen Vorteile einräumen, die sich auch die USA und die EU beispielsweise im Zuge der gegenseitigen Anerkennung von Standards gewähren. Auch darin findet sich der Subsidiaritätsgedanke wieder, der auf den Schutz und die Förderung der lokalen Wirtschaft in den Ländern des globalen Südens zielt. In diesem Kontext ist auch die ZdK-Forderung nach einem Abbau der Agrarexportsubventionen diesseits und jenseits des Atlantiks zu sehen.
Das Subsidiaritätsprinzip kommt in der ZdK-Erklärung also an vielen Stellen zur Anwendung. Angesichts des starken wirtschaftlichen Gewichts der vorgesehenen EU-USA-Freihandelszone können gegenwärtige oder zukünftig vereinbarte Standards langfristig globale Bedeutung erhalten und somit prägender Maßstab für eine multilaterale Handelsordnung sein, die hohe rechtsstaatliche, soziale und ökologische Anforderungen erfüllt. Der Weg dorthin ist jedoch noch weit.
Von Peter Weiß MdB, Sprecher für Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung des ZdK
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