TTIP – Segen oder Fluch?

Pro: TTIP – Chancen und Risiken

 

Ein Beitrag von Peter Friedrich, baden-württembergischer Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten

 

Die laufenden Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA werden von einer intensiven gesellschaftlichen Debatte begleitet. Diese Debatte ist wertvoll. Denn zum ersten Mal gibt es eine Diskussion über Handelspolitik über die Expertenkreise hinaus. Deshalb sollte die Debatte und die Kritik nicht abgetan werden als Zukunftsverweigerung oder Sattheit. Umgekehrt sollten die kritischen Stimmen auch die Fortschritte in den Verhandlungen wahrnehmen.

 

Der Anspruch einer bewussten Handelspolitik und von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ist es Globalisierung gerecht zu gestalten. Es darf bei TTIP nicht darum gehen für eine Wachstumshoffnung Errungenschaften einer demokratischen und sozialen Marktordnung preis zu geben. Das glatte Gegenteil ist das Ziel: das, was wir als den für die Menschen dienlichen Rahmen für Produktion, Dienstleistungen, Handel und Daseinsvorsorge entwickelt haben auf eine globalere Ebene zu heben. Das Verhandlungsmandat der EU sieht übrigens auch nichts anderes vor. Denn es dürfen gerade nicht Standards verhandelt werden, sondern es darf nur über die wechselseitige Anerkennung gleichwertiger Standards verhandelt werden.

 

Für Baden-Württemberg sind die USA der wichtigste Exportpartner, und unser Land profitiert als herausragender Wirtschaftsstandort in besonderem Maße von der Globalisierung. Deshalb liegt es zunächst in unserem eigenen Interesse, TTIP voranzubringen und positiv zu gestalten. Perspektivisch bietet sich damit die Möglichkeit, mit unseren sozialen, ökologischen und rechtsstaatlichen Regeln die internationalen Standards zu beeinflussen. Zugleich ist für mich aber auch klar, dass die bestehenden Risiken auf ein Minimum reduziert werden müssen.

 

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich in diesem Sinne im März 2015 in einem Eckpunktepapier deutlich zu TTIP positioniert. Unser Ziel ist ein ambitioniertes TTIP, die der starken Exportwirtschaft in Baden-Württemberg, z.B. dem Maschinen- und Kraftfahrzeugbau, nutzt und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land. Klar ist für mich aber auch, dass die positiven Auswirkungen für die Wirtschaft und den Handel nicht zu Lasten von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gehen dürfen. Denn gerade darin liegt auch unsere besondere Kompetenz: die effizientesten und innovativsten Produkte herzustellen und nicht die billigsten.

 

Deshalb haben wir als Landesregierung deutlich gemacht, dass eine Absenkung von Schutzstandards nicht in Betracht kommt. Auch der Kultur- und Medienbereich ist mit seinen gewachsenen Strukturen zu erhalten. Zentral ist für uns als Land auch die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa im Hinblick auf Bildung, soziale Dienste, Gesundheits- oder Wasserversorgung. Soziale, kirchliche und kommunale Träger müssen vor direkten oder indirekten Zwängen zur Privatisierung geschützt werden. Diese sieht TTIP auch bislang nicht vor, gleichwohl ist die Erfahrung im europäischen Binnenmarkt, dass hierzu immer wieder Versuche unternommen werden. Denn das Verständnis, was öffentliche und soziale Daseinsvorsorge umfasst, ist bereits innerhalb der EU sehr verschieden. Letztlich darf es nur um gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen gehen, die wettbewerblich organisiert sind. Was wettbewerblich organisiert wird und was nicht bleibt unsere eigenen Entscheidung – mit oder ohne TTIP.

 

Die in der Öffentlichkeit besonders intensiv diskutierten Investitionsschutzvorschriften und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen hat die Landesregierung bereits in ihren Eckpunkten wegen der schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mängel der bisherigen Schiedsverfahren abgelehnt. Sie hat darin bereits die Schaffung eines ständigen, multilateral legitimierten und rechtsstaatlichen internationalen Handelsgerichts verlangt. Deshalb freut es mich sehr, dass in diesem Punkt zwischenzeitlich Bewegung zu erkennen ist. In ihrem jüngsten Konzeptpapier hat sich jetzt auch EU-Handelskommissarin Malmström zumindest für Verbesserungen der Schiedsgerichte und für die mittelfristige Schaffung eines ständigen multilateralen Investitionsschiedsgerichtshofs ausgesprochen.

 

Wichtig ist uns auch, dass TTIP als ein offenes Abkommen angelegt wird. Das bedeutet, dass es nicht der Abschottung der beiden größten Märkte der Welt dienen soll. Deshalb muss auch der bessere Marktzugang gerade für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt verbindlich werden.

 

Um den Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung angemessen zu begegnen, bedarf es aber auch eines Höchstmaßes an Transparenz, Teilhabe und demokratischer Legitimation für den gesamten TTIP-Prozess. Diese Anforderungen stellt die Landesregierung auch an ihr eigenes Vorgehen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen. Daher hat sie die Einsetzung eines TTIP-Beirats beschlossen. Ziel dieses Beirats unter meinem Vorsitz ist die Einbeziehung wichtiger Partner wie Verbänden, Kommunen, Wissenschaft, Kirchen und der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess.

 

TTIP wird nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Die Landesregierung wird dem Abkommen im Bundesrat keinen Blankoscheck ausstellen, sondern den Vertragstext auf Herz und Nieren prüfen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen werden wir weiterhin proaktiv für unsere Überzeugungen auf allen Ebenen eintreten. Zentral bleiben dabei für die Landesregierung die „Knackpunkte“ Sicherung der Standards, Investorenschutz, Erhalt der Daseinsvorsorge sowie Transparenz. Mein Eindruck ist, dass die Debatte zwischenzeitlich in die richtige Richtung läuft. Dies gibt mir Zuversicht, dass TTIP im Ergebnis nicht nur ein ökonomischer Erfolg, sondern ein im umfassenden Sinne gutes Abkommen werden kann.

Contra: Zusätzliches Wachstum durch TTIP – und für wen?

Ein Beitrag von Willi Knecht, Mitglied des Diözesanratsausschusses „Eine Welt“ mit langjähriger Lateinamerika-Erfahrung

 

TTIP erhitzt die Gemüter. Selten gingen wegen eines Handelsabkommen so viele Bürger auf die Straße, denn sie ahnen: Hier geht es um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen; um die  Werte, die uns leiten. Es geht um unser Verhältnis zu Natur und Umwelt, zur Art und Weise unseres Wirtschaftens und unseres Zusammenlebens in Gesellschaft und Staat.

 

Dazu ein „winziges“ Beispiel: Am 1. April 2015 trat in Baden-Württemberg – fast unbeachtet – eine Verordnung für nachhaltige Beschaffung in Kraft. Land und Kommunen dürfen und sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Sozial- und Umweltstandards berücksichtigen, z.B.  keine Produkte aus Kinderarbeit kaufen. Dies ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, deren Vorschläge für neue „Entwicklungspolitische Leitlinien des Landes Baden-Württemberg“ nahezu identisch vom Landtag übernommen wurden. Die beiden großen Kirchen leisteten einen großen Beitrag. Aber ein solches Engagement widerspricht dem „Geist von TTIP“ und könnte in Zukunft ins Leere laufen.

 

Auch in Kommunen und Landkreisen formiert sich der Widerstand gegen TIPP. Die USA wollen ungehinderten Zugang zur öffentlichen und kommunalen Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft in Europa. Das liegt in der Konsequenz einer Ideologie, die wie ein Mantra heruntergebetet wird: Immer mehr Privatisierung und immer weniger Staat. Wenn aber die öffentliche Daseinsfürsorge und öffentliche Güter, die dem Gemeinwohl aller dienen, vorrangig der Profitmaximierung privater Konzerne unterworfen sind, werden sie zum Spielball von Spekulationen und den Interessen von einigen Wenigen. Was eine Gemeinschaft im Grunde zusammenhält, gerät in Gefahr zu verschwinden bzw. zerstört zu werden.

 

Im geplanten Handelsabkommen bestimmen allein die Konzerne, wie, wo und unter welchen Kriterien sie investieren. Die Mitsprache der Bürger in ihren ureigenen Angelegenheiten wäre in Gefahr. Die „Freiheit der Märkte“ und die Interessen der Konzerne (Wirtschaft) sind sakrosankt, denn nur sie garantieren – so die herrschende Lehre – Wachstum, Wohlstand und Sicherheit. Inzwischen gibt es zahlreiche Stellungnahmen zum geplanten Handelsabkommen. Bürgerinitiativen, Kirchen, Verbände und Kommunen äußern ihre Bedenken. Hier die zehn am meisten genannten Kritikpunkte, vornehmlich aus kirchlichen Kreisen:

 

• Schiedsgerichte: Konzerne könnten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von demokratischen Entscheidungen durchkreuzt werden.

• Verbraucherschützer befürchten einen Wettlauf zum Abbau der Anforderungen an Sicherheitstests von Gebrauchsgütern und Lebensmitteln.

• Abbau von sinnvollen Regelungen und Subventionen, die dem Ziel einer Wirtschaft im Dienste des Menschen und einer Lebensweise im Einklang mit Natur und Mitmensch dienen.

• Zunehmende Privatisierung von lebenswichtigen Leistungen wie Wasserversorgung, Energie, Abfall, Verkehr, Gesundheitsversorgung und Bildung.

• Ausbau der industriellen Landwirtschaft zu Lasten der kleinbäuerlichen (Bio-) Landwirtschaft.

• Einseitige Bevorzugung von Gentechnologie und Extraktivismus (u. a. Fracking).

• Weitere Deregulierung von Finanzdienstleistungen (u. a. Gefahr für Genossenschaftsbanken) und Abbau sozialer Standards für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

• Patentierung (Eigentumsrechte) von genmanipulierten Pflanzen und Medikamenten.

• Einschränkungen demokratischer Grundrechte und demokratischer Selbstbestimmung.

• Auswirkungen auf arme Länder und deren Ernährungssouveränität (Landraub, Bergbau etc.). Agrarkonzerne der USA und EU werden ihre globale Vormachtstellung ausbauen können.

 

Grundsätzlich wird befürchtet, dass die demokratische Willensbildung der „Freiheit der Konzerne“ untergeordnet wird. Kultur (Literatur, Musik), Bildung und Datenschutz werden rein ökonomischen Kriterien unterworfen. Bio- und andere Labels gelten als Behinderung des freien Wettbewerbs. Einem aus Lobbyisten gebildeten Regulierungsrat wird das letztgültige Entscheidungsrecht  übertragen. Widerstand wird als Rückfall in eine unfreie Gesellschaft diffamiert. Auffallend ist, dass die Auswirkungen auf die arm gemachten Länder fast nur in kirchlichen Stellungnahmen thematisiert werden.

 

„Dies alles geschieht, wenn im Zentrum der Wirtschaft nicht der Mensch steht, sondern Mammon, das Geld als Gott. Im Zentrum der gesamten Gesellschaft muss aber die menschliche Person stehen, das Ebenbild Gottes – geschaffen, um dem Universum einen Sinn zu geben. Wenn der Mensch zur Seite gedrängt und Mammon an seine Stelle gesetzt wird, dann kommt es zur Umkehr aller Werte.“ (Papst Franziskus auf dem Welttreffen der Volksbewegungen am 28. Oktober 2014)

 

Die staatstragenden Parteien befürworten das Handelsabkommen, wenn auch mit Einschränkungen und dem Vorbehalt von Korrekturen. Sie befürchten sonst den Abstieg Europas im Wettbewerb mit den Schwellenländern. Sie fürchten um Wachstum und Wohlstand. Auch für einen kirchlichen Spitzenrepräsentanten wie Kardinal Marx ist ein allerdings erheblich verbessertes TTIP notwendig, um besser und nachhaltiger wachsen zu können und um die europäische Wirtschaft in Partnerschaft mit den USA konkurrenzfähig zu halten.

 

Sind wir als Kirche in Deutschland vielleicht doch noch zu sehr von wirtschaftlichem Wachstum abhängig? Es ist dringend an der Zeit, wieder „anschlussfähig“ zu werden – nicht an den Mainstream der dominanten Weltordnung, sondern an eine „Kirche der Armen“. Immer ist die Kirche herausgefordert, selbstkritisch an den Maßstäben des Evangeliums zu überprüfen, worauf sie ihr Vertrauen setzt und wovon sie sich abhängig macht.

 

Die Zweite Generalversammlung der lateinamerikanischen Bischöfe in Medellín (1968) setze den Geist des Konzils in Beziehung zu der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wie die Menschen in Lateinamerika leben, als arm Gemachte, kann nicht dem Willen Gottes entsprechen, so ihre Schlussfolgerung. Kinder verhungern, obwohl es Nahrungsmittel im Überfluss gibt. Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel. Eine entsprechende theologische und gesellschaftspolitische Analyse wurde in Europa und speziell in Deutschland nicht durchgeführt. Sonst wäre vielleicht auch die Kirche hier zu einer bitteren Selbsterkenntnis über ihre Abhängigkeiten von systemischen Ungerechtigkeiten gekommen, in denen sie sich eingerichtet hat. Aber diese Einsicht ist notwendig, sonst kann es keine Umkehr geben. Als Christen sind wir nicht von dieser Welt, aber mitten in diese Welt gesandt, um sie im Geist Jesu Christi zu verwandeln.

 

„Einige von euch“, sagt Papst Franziskus zu den Vertretern der Volksbewegungen, „haben es so ausgedrückt: Dieses System kann man nicht mehr ertragen. Wir müssen es ändern. Wir müssen die Würde des Menschen wieder ins Zentrum rücken und dann auf diesem Pfeiler die alternativen gesellschaftlichen Strukturen errichten, die wir brauchen. Hartnäckig sein, aber ohne Fanatismus. Leidenschaftlich, aber ohne Gewalt. Wir brauchen dazu viel Mut, aber auch Intelligenz. Wir Christen haben etwas sehr Schönes, eine ´Gebrauchsanweisung´, ein revolutionäres Programm gewissermaßen. Ich rate euch sehr, es zu lesen!“