EU setzt Nahrungsmittel- spekulation Grenzen

Das EU-Abkommen sieht unter anderem eine schärfere Regulierung des Handels mit Rohstoff-Derivaten, einschließlich des Handels mit Nahrungsmitteln wie Weizen, Mais oder Sojabohnen, vor. Misereor und andere Nichtregierungsorganisationen fordern seit Jahren, Nahrungsmittelspekulationen endlich einen Riegel vorzuschieben.

Misereor lobte ferner, dass künftig der Handel mit Rohstoffpapieren deutlich transparenter werde, da eine neue Handelsplattform einen Großteil des bisher unkontrollierten außerbörslichen Handels mit sogenannten Over-the-counter-Geschäften (OTC) regulieren werde. „Allerdings sieht die jetzt erzielte Einigung Ausnahmen für die mächtige Agrarlobby vor“, kritisierte Schilder. So würden Positionslimits auf nationaler Ebene festgesetzt – und nicht europaweit. Dies könnte zu einem schädlichen Unterbietungswettbewerb zwischen einzelnen EU-Staaten führen, so der Entwicklungsexperte weiter.

EU-weite Regeln gefordert

Auch die Verbraucherorganisation „Foodwatch“ sieht hier Anlass zu Kritik. Zwar seien Obergrenzen für die Spekulation mit Finanzderivaten auf Weizen, Mais, Soja, Zucker und anderen Agrarrohstoffen das richtige Instrument; allerdings müssten sie EU-weit einheitlich festgelegt werden. Anderenfalls lege jeder Staat die Grenzen selbst fest, und es komme zu einem Standortwettbewerb. Zwangsläufig profitiere dann das Land mit den „laxesten Regeln“, erklärte „Foodwatch“ am Mittwoch in Berlin.

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam sieht ebenfalls Lücken in dem EU-Abkommen. Zwar sei es für Millionen Menschen in armen Ländern, die bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssten, eine gute Nachricht. Dasselbe gelte für Produzenten, die auf stabile Agrarrohstoffpreise angewiesen seien. Doch auch Oxfam befürchtet zwischen den europäischen Finanzplätzen einen regulatorischen Wettlauf nach unten.

Das EU-Parlament hatte in der Nacht zum Mittwoch erstmals die Absicht erklärt, Nahrungsmittel- und Energiepreise besser zu regulieren und so Marktmissbrauch zu verhindern. Die negativen Auswirkungen von Nahrungsmittelspekulation für Menschen in Entwicklungsländern waren vor allem 2007 deutlich geworden. Damals litten deswegen laut der Welternährungsorganisation FAO rund 75 Millionen Menschen weltweit Hunger .