„Die Ägypter sind ‚geimpft‘ gegen die Diktatur“

Frage: Frau Gienger, im Fernsehen sieht man meist Bilder aus Kairo. Sie selbst arbeiten in Al-Minya im Zentrum des Landes. Wie sieht es dort an diesem Wochenende aus?

Gienger: Ich bin erst am Freitag mit dem Auto aus Kairo nach Al-Minya zurückgekehrt. Schon auf dem Weg wurden wir vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräften gewarnt. Als wir dann ankamen, war davon allerdings nichts zu spüren. An der Hauptstraße, die am Nil entlang führt, sieht man allerdings zerstörte Autos und eingeschlagene Ladenfenster, das Ergebnis der Unruhen der letzten Nächte.

Frage: Das spricht für eine angespannte Lage.

Gienger: Niemand weiß, wann wieder demonstriert wird und ob es neue Ausschreitungen geben wird. Hinzu kommt: Auch in Al-Minya sind Menschen bei den Protesten getötet oder verletzt worden. Ich denke, direkt oder indirekt trifft das jeden und hinterlässt Spuren im Bewusstsein der Bevölkerung.

Frage: Westliche Beobachter kommentierten erleichtert den Abgang von Ex-Präsident Mursi – aber ist es ein gutes Omen, wenn der „Arabische Frühling Teil 2“ mit dem Sturz eines zumindest nach außen hin demokratisch gewählten Staatsoberhauptes beginnt?

Gienger: Ich denke für die Mehrheit ist das sogar ein sehr gutes Omen. Schließlich hat letzten Endes das Volk den Sturz veranlasst. Sie haben Mursi nicht nur aus dem Amt gejagt, weil die Wirtschaft am Boden lag, sondern sie haben ihn auch gestürzt, weil er die demokratische Ordnung mit Füßen trat. Im November 2012 hat er ein Dekret erlassen, das ihm umfassende Macht verlieh. Für viele Menschen war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Frage: Wie lässt sich das belegen?

Gienger: Rund 30 Millionen Menschen waren seit dem 30. Juni auf den Straßen, 22 Millionen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen das Regime und für Neuwahlen ausgesprochen. Viele von ihnen sagen, das ägyptische Volk sei nach einem Jahr mit Mursi und den Muslimbrüdern „geimpft“ gegen jegliche Form einer Diktatur. Sie haben deutlich gezeigt, wer der Souverän in einer Demokratie ist: das Volk. Und das wollen sie auch in Zukunft deutlich machen.

Frage: Aktuell gibt es Verwirrung um die Ernennung von Friedensnobelpreisträger Mohamed el-Baradei zum Regierungschef. Welche Gruppen spielen – außer den Islamisten und dem Militär – eine Rolle im Machtkampf?

Gienger: Da gibt es zum einen die Parteien und Gruppen, die der Opposition gegen Mohammed Mursi und seiner Regierung angehörten. Sie haben sich in der „Front des 30. Juni“ zusammengeschlossen und pflegten schon vor der Absetzung Mursis einen kurzen Draht zum Militär. Das Militär lud die „Front“ sowie unter anderen den Großscheich der Kairoer Al-Azhar-Universität, Ahmed Mohammed Al-Tayeeb, und den koptisch-orthodoxen Papst Tawadros II. zu Verhandlungen über das zukünftige Vorgehen. Ein wichtiger Teil dieser „Front“ ist die „Tamarod“-Bewegung. Sie war verantwortlich für die Unterschriftenaktion und die Großproteste am 30. Juni. Deren Sprecher ist el-Baradei, der nach jüngsten Informationen für ein wichtiges Amt in der Übergangsregierung gehandelt wird.

Frage: Warum hat Präsident Adli Mansur die Nominierung el-Baradeis zum Regierungschef zurückgezogen?

Gienger: Das ist momentan schwer zu ergründen. Aber die Verantwortlichen wollen offenbar möglichst viele Gruppen ins Boot holen, unter anderem die salafistische Nour-Partei. Und in diesen Kreisen gibt es offenbar Vorbehalte gegen el-Baradei.

Frage: Womit wir zu den religiösen Kreisen kommen. Wie positionieren sich deren Vertreter?

Gienger: Die Al-Azhar-Universität ist die jahrhundertealte religiöse Autorität der Sunniten und genießt sehr großes Ansehen. Scheich El-Tayeeb hat sich zuletzt öffentlich gegen Mohammed Mursi und seine Regierung gestellt. Auch die salafistische Nour-Partei ging auf Distanz zu Mursi und den Muslimbrüdern. Sie entwickeln sich immer mehr von einer religiösen Bewegung zu einer politischen Partei und versuchen unter Umständen, auch die Anhänger der Muslimbrüder zu gewinnen. Alles in allem also eine Partei, mit der man in Zukunft rechnen muss.

Frage: Und die Christen?

Gienger: Auch Tawadros II. hat in den letzten Tagen klarer Stellung bezogen: Er lobte die „Tamarod“-Bewegung und betonte die Rechte jedes Ägypters, friedlich zu demonstrieren. Zwar gab es unter Mursi auch Zugeständnisse an die Christen, aber als die neue ägyptische Verfassung dann auf Prinzipien der Scharia zurückgriff, war für viele von ihnen – aber genauso auch für viele Muslime – ein Punkt erreicht, an dem sie jegliches Vertrauen verloren. Die sehr große Mehrheit der Bevölkerung war damit gegen den Präsidenten, egal ob Christ oder Muslim. Die Religionszugehörigkeit spielte da weniger eine Rolle.

Frage: Zuletzt sorgte ein Urteil gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung für Schlagzeilen in Deutschland. Wie würden Sie die Arbeitsbedingungen für Entwicklungshelfer und ihre in- und ausländischen Partnerorganisationen umschreiben?

Gienger: Den konkreten Fall will ich nicht kommentieren. Aber wir haben bisher in dieser Hinsicht keine Probleme. Die Gesetzgebung für Nichtregierungsorganisationen in Ägypten besagt, dass jedes Projekt eine Erlaubnis des zuständigen Ministeriums braucht. Sobald diese Erlaubnis erteilt wurde, bekommt man eine Art „Repräsentanten“ des Sozialministeriums auf lokaler Ebene zugeteilt. In einem der Projekte, die ich berate, haben wir damit sehr positive Erfahrungen gemacht: unser „Repräsentant“ unterstützt uns sehr unbürokratisch und mit viel Engagement.

Frage: Die Ereignisse überschlagen sich derzeit und es ist schwer, Prognosen zu treffen: Aber welche Wünsche haben die Ägypter, mit denen Sie täglich zu tun haben, für die Zukunft?

Gienger: Die Lehrer und Lehrerinnen sowie Kindergärtner und Kindergärtnerinnen, mit denen ich viel zusammenarbeite, wünschen sich ein Ende der Gewalt, einen Ort, an dem man Kinder gut großziehen kann, mehr Demokratie, Transparenz und Teilhabe. Sie wollen bessere Gehälter, sodass sie nicht gleichzeitig drei Jobs haben müssen, um ihre Familien ernähren zu können. Und sie wünschen sich, dass die Preise wieder fallen, dass es wieder Benzin gibt und die Müllabfuhr wieder regelmäßig kommt.

Von Joachim Heinz