Peter Wahl, der für die Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie __amp__ Entwicklung (WEED) in der Steuerungsgruppe des Bündnisses sitzt, erklärt: „Der Entwurf der EU-Kommission vom September 2011 liegt relativ nahe an den Vorstellungen der Zivilgesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass das Verfahren zügig durchgeführt wird und keine Verwässerungsversuche mehr gemacht werden. Die Steuer sollte noch im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten.“
Das Bündnis verweist allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind. „Wir werden die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten“, kündigt der DGB-Vertreter in der Kampagne, Raoul Didier, an. „Vor allem fordern wir die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis.“ Zudem müsse die Abgabe nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten vor der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten sei wichtig.
Steuereinnahmen sollen in internationale Armutsbekämpfung fließen
Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht für das Bündnis die Überzeugungsarbeit weiter. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Einnahmen in erster Linie für international Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwendet werden“, betont Jörn Kalinski, für Oxfam im Bündnis.
Im Bundestag hat die Überzeugungsarbeit bereits Früchte getragen: Insgesamt
372 Abgeordnete
rufen dazu auf, bis 2015 das Versprechen der Industrieländer, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu lenken, endlich umzusetzen. Laut des Bündnisses sei dies bislang von kaum einem Staat verwirklicht worden, Deutschland liege immer noch unter 0,4 Prozent.
„Wir nehmen die Abgeordneten, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, beim Wort.“ Sobald die Finanztransaktionssteuer eingeführt werde, müssten die Unterzeichner im Bundestag dafür sorgen, dass die Einnahmen in die Bekämpfung internationaler Armut fließen, so Pater Alt.
Um dieses Finanzierungsmodell sowie den aktuellen Stand hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu diskutieren, veranstaltet das Kampagnenbündnis kommende Woche eine Bilanz- und Strategietagung. „Hier werden aus allen Parteien Bundestagesabgeordnete vertreten sein. Mit diesen wollen wir ganz klar strategisch überlegen, wie wir das Steueraufkommen in die Entwicklungshilfe lenken können“, erklärt der Initiator des Kampagnenbündnisses.