Schwierige Strafverfolgung in Deutschland

  • Das „System Menschenhandel“

Wie man an den aktuellen Entwicklungen und Diskussionen rund um die Änderung des Prostitutionsgesetzes, des Menschenhandelsgesetzes und die Freierbestrafungs-Diskussionen sieht: Das nationale und internationale Rechtsumfeld ist massiv in Bewegung. Prostitution ist in Deutschland legalisiert, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein Straftatbestand, zumeist einer der organisierten Kriminalität. Und ja – wir haben Gesetze dagegen, die in den letzten 15 Jahren immer wieder geändert und verfeinert worden sind, um Menschenhandel verfolgbarer zu machen.

Nur bleibt das grundsätzliche Problem, dass Menschenhandel sehr schwer zu beweisen ist, denn meist ist dazu eine internationale, grenzübergreifende Zusammenarbeit nötig, um Netzwerke aufzudecken. (Und obendrein braucht es die belastbare Aussage von Opferzeuginnen.) Man sieht es am Fall Ioana: Der Täter kommt aus Rumänien, seine kriminellen Netzwerke hat er dort, aber eben auch in Deutschland – denn schließlich konnte er Ioana von Wohnungsbordellen in Leipzig über Nürnberg und vielleicht weitere Orte nach Köln bringen. Dazu braucht es immer lokale Gewährsleute.

Um den lokal und international gut vernetzten Täter fassen zu können, muss die deutsche Kripo sich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Behörden im Herkunftsland, in diesem Fall Rumänien, verlassen können. Robert T. wurde gefasst und sitzt nun in Untersuchungshaft in Deutschland. Ob es im Prozess je Aussagen von Ioana wird geben können, ist zu bezweifeln. Wie also soll diesem mutmaßlichen Täter das Handwerk gelegt werden? Ermittlungen in Sachen Menschenhandel sind langwierig, die Ermittler brauchen oft nicht nur Idealismus, Akribie und einen langen Atem, um Menschenhandel nachzuweisen – sie brauchen oft auch ein Quäntchen Glück – wie im Fall von Ioana, wo erst die Aussage ihrer Schulfreundin in Rumänien und in Deutschland zur Verhaftung Robert T.s führte. Dazu heißt es für die Kriminalbeamten auch immer wieder: Rückschläge verkraften, z. B. wenn die Polizei in den osteuropäischen Staaten korrupt ist (also eine Razzia „verpfeift“) oder wenn es keine verlässliche personelle Kontinuität gibt (mit jedem politischen Machtwechsel kommen oft neue Mitarbeiter). Menschenhändler und Zuhälter können sich meist sehr gute Anwälte leisten und kommen dann bei einem Prozess oft mit einem blauen Auge davon, mit einem so genannten „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft – frei nach dem Motto: Ich gebe mal so ein bisschen Vergewaltigung und Nötigung zu, dafür kriege ich nur ’ne Strafe auf Bewährung. Dieser Fall wird dann aber auch nie in einer Menschenhandelsstatistik auftauchen, sondern läuft dann eben unter Vergewaltigung oder Nötigung. Das ist wiederum ein Problem mit den Zahlen der Bundeslagebild-Statistik des BKA.

Wenn Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurden, als so genannte „Opferzeuginnen“ vor Gericht glaubhaft aussagen sollen, dann brauchen sie das Gefühl der Sicherheit. Eine gewisse Geborgenheit und Vertrauen können ihnen Hilfsorganisationen geben, die auch für ihre Unterbringung und ihre psychosoziale Betreuung sorgen. Doch wenn ihnen nach der Aussage im Prozess die Abschiebung in ihr Herkunftsland droht (was der Fall ist, wenn sie keine EU-Bürgerinnen sind), werden sie wohl kaum Interesse haben, die ganze Wahrheit auszupacken. Wieso sollten sie auch, wenn ihnen und ihrer Familie bei der Rückkehr Schlimmes von den Täternetzwerken droht? Hier können auch Hilfsorganisationen nichts ausrichten. Deshalb besteht schon lange die einhellige Forderung nach Bleiberecht für Menschenhandelsopfer nach ihrer Aussage und sogar unabhängig von ihrer Aussage, auch wenn sie nicht EU-Bürgerinnen sind. Frauen, denen hier schweres Leid geschehen ist, sollen auch hier bleiben dürfen, ohne als Opferzeuginnen instrumentalisiert zu werden.

Ioana erfährt hier in Deutschland vorbildliche, tatkräftige Unterstützung: Hilfsorganisationen haben sich noch im Krankenhaus für sie stark gemacht, eine Privatperson hat eine kleine Spendeninitiative ins Leben gerufen, um Ioanas Mutter die erste Reise zu ihrer Tochter ans Krankenbett zu ermöglichen – und das erst Monate nach der Katastrophe. Ioana, der in Deutschland so großes Leid widerfahren ist, wurde mittlerweile eine Rente bewilligt. Eine einmalige Spende vom „Weißen Ring“ wurde dazu verwendet, kleine Umbauten in Ioanas bescheidenem Elternhaus anzustoßen: Ioanas Zimmer soll behindertengerecht werden. Irgendwann einmal, wenn – nein, falls – sie wieder zurückkehren kann. Die Toilette befindet sich derzeit auf dem Hof. Das Bad ist der Bezeichnung nicht würdig. Doch das wichtigste für Ioanas Familie ist im Moment: die Tochter am Kölner Krankenbett besuchen zu können. Wenigstens alle paar Wochen einmal. Und ihr vielleicht irgendwann ihren kleinen Sohn mitzubringen.

Von Inge Bell

© OST-WEST. Europäische Perspektiven (OWEP)

Zur Autorin

Inge Bell ist Medienunternehmerin, Publizistin und Menschenrechtsaktivistin. Die Expertin für Menschenhandel dreht Filme, schreibt Bücher, hält Vorträge, lehrt und forscht zu diesem Thema. Sie stellte auch die Bilder im Beitrag zur Verfügung.

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Zeitschrift „OST-WEST. Europäische Perspektiven“

Die Zeitschrift „OST-WEST. Europäische Perspektiven“ (OWEP) wird vom katholischen Osteuropa-Hilfswerk Renovabis und vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) herausgegeben. Ausgabe 2/2015 trägt den Titel „Menschenhandel – moderne Sklaverei in Europa.“ Die Zeitschrift kann zu einem Preis von 6,50 Euro telefonisch (08161/5309-71) oder per E-Mail: oder angefordert werden.

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