Wo geht''s hin in der Entwicklungspolitik?

  • Bundestagswahl 2013

Der Wahlkampf 2013 geht in die heiße Phase. Doch: In der Diskussion um Mindestlöhne, PKW-Maut und Griechenlandrettung gehen globale Themen wie der Kampf gegen Hunger und Armut, soziale und ökologische Gerechtigkeit und Klimaschutz leider allzu häufig unter. Entwicklungspolitik ist eben kein Wahlkampfschlager. Was wollen die Parteien in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit erreichen? Ein Blick in die Wahlprogramme schafft Abhilfe. Das Internetportal Weltkirche und katholisch.de haben für Sie die wichtigsten Aspekte zusammengestellt.

CDU/CSU

Die beiden Unionsparteien wollen ein starkes eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit beibehalten. Auch dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungsarbeit auszugeben, soll sich weiter angenähert werden. Die Zusammenarbeit mit Kirchen und anderen nicht-staatlichen Trägern der Entwicklungszusammenarbeit will die Union verbessern und vertiefen. (gho)

SPD

Die SPD will das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ministerium erhalten und die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf die ärmsten Länder und unsichere Regionen fokussieren. Ziel der Partei ist es, langfristig 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Um dorthin zu kommen, will sie jedes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen. Im Fokus der SPD-geführten Entwicklungszusammenarbeit stehen: Schutz und Stärkung der Menschenrechte von Frauen weltweit, Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten, weltweite Ächtung der Todesstrafe und Folter. Außerdem die Verhinderung der Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen und das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele. (mog)

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen wollen langfristig Umwelt- und Entwicklungspolitik zusammendenken. Sie wollen sich stärker für die Umsetzung der Millenniumsziele einsetzen. Die Zielmarke, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, soll bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erreicht sein. Um arme Länder aus der Schuldenspirale zu befreien, soll ihnen mittels internationalen Insolvenzrechts ein Schuldenerlass ermöglicht werden. „Landgrabbing“ und Spekulationen mit Nahrungsmitteln wollen die Grünen bekämpfen und so einen Beitrag gegen den Hunger auf der Welt leisten. (gho)

FDP

Auch die FDP hält an der internationalen Zielvereinbarung fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu investieren. Die Partei betont gleichzeitig, dass eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit auch ohne mehr Geld erreicht werden kann, wenn der bestehende Etat effizienter eingesetzt wird. Des Weiteren sollen Entwicklungsländer ertüchtigt werden, eigenverantwortlich für sich selbst zu sorgen. „Ein Leben in Würde, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung“ sind Ziele liberaler Entwicklungspolitik, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Weitere zentrale Anliegen der Liberalen sind eine engere Zusammenarbeit zwischen der deutschen Wirtschaft und Entwicklungsländern sowie mehr zivilgesellschaftliches Engagement. (lek)

Die Linke

Geht es nach der Linken soll die Entwicklungspolitik „auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen in den Ländern des Südens ausgerichtet“ werden. Unter anderem sollen Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbunden, nur fair gehandelte land- und forstwirtschaftliche Produkte eingeführt sowie der Import von Treibstoff aus Getreide verboten werden. „Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden“, fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm. Ebenso sollten deutsche Konzerne, die im Ausland produzieren, dazu verpflichtet werden, „die sozialen und demokratischen Rechte weltweit zu wahren.“ (meu)

Die Piraten

Die Piraten fordern, dass jedes vom Entwicklungsministerium geförderte Projekt seine Ergebnisse und diejenigen Rohdaten, die sich auf Effizienz beziehen, auf einer kostenfreien Internetplattform veröffentlichen muss. Die europäische Entwicklungspolitik solle „auf die effektive Verbesserung der Lebensbedingungen und der Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten“ ausgerichtet werden. (luk)

© weltkirche.katholisch.de

katholisch.de-Serie zur Bundestagswahl

Was wollen die Parteien in den Bereichen Soziales, Bildung und Integration? Eine vollständige Analyse der Parteiprogramme finden Sie bei katholisch.de:

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