Bischöfe in Sorge um Wahlen im Kongo

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  • Demokratische Republik Kongo - 26.09.2018

Kongos Bischöfe haben Deutschland und die übrigen EU-Staaten zu mehr Druck auf die Regierung ihres Landes aufgefordert, um faire und demokratische Wahlen zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Kongolesischen Bischofskonferenz, Erzbischof Marcel Utembi, sagte am Mittwoch in Berlin, dass die bisherigen Sanktionen noch keine hinreichende Wirkung entfaltet hätten.

Der Erzbischof von Kisangani warnte vor neuerlichem Chaos in dem zweitgrößten Flächenstaat Afrikas, sollte sich der auf den 23. Dezember festgesetzte Wahltermin abermals verschieben oder das Abstimmungsergebnis manipuliert werden.

Ursprünglich hatten die Wahlen bereits zum Jahresende 2016 stattfinden sollen. Aber Präsident Joseph Kabila weigerte sich zunächst, auf eine verfassungswidrige dritte Kandidatur zu verzichten. Ein von der katholischen Kirche vermittelter Kompromiss sah Wahlen bis Ende 2017 vor. Doch auch diese Frist verstrich, ohne dass der Urnengang abgehalten worden wäre.

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Kongos Langzeitpräsident Joseph Kabila hat am Mittwoch überraschend seinen Rückzug von den geplanten Präsidentschaftswahlen im Dezember angekündigt. Die Kirche und die Zivilgesellschaft hatten zuletzt erbittert dafür gekämpft.


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Erst im vergangenen Monat kündigte Kabila an, von der Macht zu lassen. Vor den Vereinten Nationen bekräftigte er am Dienstag, die Wahlen würden wie vorgesehen Ende des Jahres abgehalten.

Utembi betonte, dass es gleichwohl immer noch große Schwierigkeiten bei der Wahlvorbereitung gebe. Derzeit hält sich der Erzbischof auf Einladung des katholischen Hilfswerks Misereor in Berlin auf, um bei der Bundesregierung und im Parlament für Solidarität mit dem Kongo zu werben. Zu der Delegation gehören auch der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Donatien Nshole, und der Vorsitzende der Kommission Justitia et Pax im Kongo, Clement Makiobo.

Für Diskussionen sorgt laut Nshole weiterhin der von der nationalen Wahlkommission CENI geplante Einsatz von Wahlmaschinen. Immer noch sei unklar, ob die Apparate tatsächlich funktionsfähig und sicher vor Manipulationen seien. Außerdem seien bis zu sechs Millionen Einträge in den Wählerverzeichnissen vorgenommen worden, ohne dass die dort aufgeführten Personen Fingerabdrücke zur Registrierung hinterlassen hätten, so Nshole weiter. Die Opposition fürchte, dass es sich dabei um fiktive Angaben handle und fordere eine Offenlegung der Listen.

Die Kirchenvertreter beklagten Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit. Auch würden Demonstrationserlaubnisse nach Gutdünken erteilt. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zu garantieren, seien rund 40.000 unabhängige Wahlbeobachter nötig.

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Das Jahr 2018 ist für den afrikanischen Kontinent eine Art Super-Wahljahr. In rund 20 Ländern wird gewählt – darunter in Ägypten, Mauretanien, Mali, Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo.


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