Nicaraguas Bischöfe halten an Dialog fest

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  • Nicaragua - 12.07.2018

Die katholischen Bischöfe Nicaraguas wollen trotz der jüngsten Übergriffe von regierungsnahen Banden am Nationalen Dialog zwischen der Regierung des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega und der Zivilgesellschaft festhalten. „Wir glauben weiterhin daran, dass der Dialog der Weg ist, um die Gewalt zu überwinden“, zitierten lokale Medien Weihbischof Silvio Baez, der am Montag bei einem Angriff in einem Gotteshaus leicht verletzt wurde.

Nicaragua hat den wohl bislang blutigsten Tag seit Ausbruch der Proteste Mitte April erlebt. Nach Angaben des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) sind am Sonntag 38 Menschen bei den Unruhen ums Leben gekommen. Cenidh-Präsidentin Vilma Nunez erklärte, bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und regierungsnahen Paramilitärs sowie Sicherheitskräften seien 31 Anhänger der Opposition getötet worden, vier Polizisten und drei Armeeangehörige starben auf Seiten der Sicherheitskräfte.

Unterdessen drückte UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine „tiefe Besorgnis“ über die Gewalt in Nicaragua aus. Guterres unterstütze die Arbeit der katholischen Bischöfe für einen Dialog, sagte ein UN-Sprecher am Mittwoch.

Die Proteste in Nicaragua entzündeten sich Mitte April an einer inzwischen zurückgenommen Rentenreform. Anschließend weiteten sich die Demonstrationen auch gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die staatlich ausgeübte Gewalt aus. Inzwischen fordern die Vertreter der Zivilgesellschaft den sofortigen Rücktritt des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega.

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Den Vorschlag, mit vorgezogenen Neuwahlen die innenpolitische Krise zu beenden, lehnte Ortega ab. Er wirft den Regierungsgegnern vor, einen Putsch vorzubereiten, und nennt die Demonstranten Terroristen. Turnusmäßig würden erst 2021 wieder Präsidentschaftswahlen stattfinden. Seit Ausbruch der Proteste sind rund 300 Menschen ums Leben gekommen.

Die Kirche versucht im Rahmen eines „Nationalen Dialogs“ zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Der Dialog wurde allerdings mehrmals unterbrochen. Kirchenvertreter hatten Demonstranten in den Gotteshäusern Rückzugsmöglichkeiten gegeben. Sie erhielten daraufhin Morddrohungen. Am Wochenende wurde eine Delegation mit Kardinal Leopoldo Brenes, Weihbischof Silvio Baez und Nuntius Waldemar von regierungsnahen Banden attackiert, dabei wurde Baez leicht verletzt.

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Der Vatikan hat unterdessen erneut zum friedlichen Dialog in Nicaragua aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden können, aber dafür braucht es auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Rom. Leider säten „paramilitärische Gruppen Terror und Gewalt“ in Nicaragua, sagte er und nahm Bezug auf den Angriff auf den Papstbotschafter des Landes, Erzbischof Stanislaw Waldemar Sommertag.

Auf Nachfrage von Journalisten, ob der Heilige Stuhl diesbezüglich eine formale Protestnote verfasst habe, verneinte Parolin. Papstbotschafter Sommertag kenne Nicaragua sehr gut. „So wusste er, wie er mit der Lage umzugehen hatte“, so der Kardinalstaatssekretär.

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