López Obrador neuer Präsident von Mexiko

  • Mexiko - 02.07.2018

Mexikos etablierte Parteien erleben eine herbe Wahlniederlage. Andrés Manuel López Obrador, den neuen starken Mann in Mexiko-Stadt, erwarten nun schwere Aufgaben.

Noch weit nach Mitternacht strömten die Menschen zum Denkmal „Engel der Unabhängigkeit“ im Zentrum von Mexiko-Stadt. Viele mit Tröten und Fahnen ausgestattet, die auch bei den Mexiko-Spielen der aktuellen Fußball-Weltmeisterschaften zum Einsatz kommen. „Es un honor, estar con Obrador“, rufen die Menschen: „Es ist eine Ehre, an der Seite Obradors zu stehen.“ Die Euphorie um den neuen Präsidenten ist riesig. Vor allem junge Menschen feiern den Wahlsieg des linken Wahlbündnisses „Morena“ (Bewegung der nationalen Erneuerung). Für sie erscheint Andrés Manuel López Obrador (64), der selbst eine lange Karriere im politischen Establishment hinter sich hat, als brauchbare Alternative zu den am Wahlsonntag abgestraften Altparteien.

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Der ehemalige Regierungschef des Hauptstadtbezirks Mexiko-Stadt holte nach ersten Hochrechnungen rund 53 Prozent der Stimmen. López Obrador, der bei den Wahlen 2006 und 2012 noch gescheitert war, kündigte eine neue Ausrichtung im Anti-Drogenkampf, eine neue Sicherheitspolitik sowie eine soziale Wirtschaftspolitik an. „Das wichtigste Versprechen ist, keine Korruption und Straflosigkeit zu erlauben. Wir werden die Korruption ausrotten“, sagte der Wahlsieger am späten Sonntagabend im mexikanischen Fernsehen. Die unterlegenen Kandidaten Ricardo Anaya von der christdemokratischen PAN und Jose Antonio Meade von der lange regierenden PRI gratulierten noch am Abend zum Wahlerfolg.

Es folgte eine recht turbulente Fahrt López Obradors durch Mexiko-Stadt, bei der sein VW-Jetta zunächst von aufdringlichen Reportern ramponiert wurde. Der guten Stimmung tat das allerdings keinen Abbruch. In einer ersten Rede vor Journalisten aus aller Welt versuchte der künftige Präsident, alle Bedenken zu zerstreuen. Mexiko, so sein Signal an die internationale Öffentlichkeit, soll keinesfalls in eine Art Diktatur nach venezolanischem Vorbild abgleiten. Es werde zwar tiefgreifende Veränderungen geben, aber allesamt nach Recht und Gesetz.

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Wenig später – bei seinem zweitem Auftritt im historischen Zentrum der Hauptstadt vor Zehntausenden Anhängern – sagte López Obrador: „Wir werden Mexiko verändern.“ Die vom Publikum begeistert aufgenommene Rede endete mit einem weiteren Versprechen, das als Überschrift über seiner Präsidentschaft stehen werde. Er werde das Volk nicht belügen, nicht berauben und nicht verraten. Konkrete Schritte, wie er seine Versprechen umsetzen will, nannte der Hoffnungsträger noch nicht. Bemerkenswert ist aber ein Detail zu seiner Amtsführung: Die ersten wichtigen Personalentscheidungen kündigte er nicht vor der internationalen Presse, sondern vor seinen jubelnden Anhängern an.

Den neuen starken Mann Mexikos erwarten nun schwere Aufgaben: Ein ungelöster Konflikt mit den USA rund um die heiklen Themen Grenzmauer-Bau, Freihandelsstreit und die Migrantenströme aus den armen Mittelamerika-Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras. Hinzu kommen ein eher mäßiges Wirtschaftswachstum und die ausufernde Gewalt mit rund 150.000 Todesopfern im mexikanischen „Drogenkrieg“ der vergangenen zehn Jahre. López Obradors zentrales Versprechen aber ist der Kampf gegen die Korruption und die ausbleibende Strafverfolgung, weil dies eine effektive Bekämpfung der Armut behindere. So wolle er Verträge über öffentliche Bauaufträge prüfen lassen, kündigte er an.

Auch im bevölkerungsreichen Hauptstadtbezirk Mexiko-Stadt setzte sich eine „Morena“-Kandidatin durch. Mit der Umweltpolitikerin Claudia Sheinbaum (56) wird erstmals eine Frau die mexikanische Hauptstadt regieren. Der populäre ehemalige Fußball-Nationalspieler und „Morena“-Mann Cuauhtemoc Blanco Bravo (45) wird obendrein künftig als Gouverneur seinem Heimatstaat Morelos vorstehen. Mexiko, so viel ist bereits sicher, steht vor einem durchgreifenden Politikwechsel.