In Migrationszentren die Menschenrechte wahren

  • Flucht und Asyl - 29.06.2018

Caritas Europa dringt auf die Wahrung von Menschenrechten bei möglichen Ausschiffungszentren außerhalb der EU. Auf keinen Fall dürften diese Zentren wie die Flüchtlingslager der Australier werden, sagte die Politikdirektorin von Caritas Europa, Shannon Pfohman.

Diese Zentren hätten sich als „respektlos“ gegenüber den Menschenrechten erwiesen. „Der Teufel wird im Detail sein“, so Pfohman. Caritas Europa zeigte sich nicht erfreut, dass die „Teilung von Verantwortung und Solidarität“ abermals auf dem Gipfel vertagt worden sei. „Die Festung Europa ist keine Wunderlösung“, heißt es in der Pressemitteilung mit Blick auf die Verstärkung des Außengrenzschutzes. Langfristige, humane Migrationspolitik und ein einladendes Europa würden mehr denn je benötigt.

Der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Pirmin Spiegel, forderte ebenfalls eine menschlichere Flüchtlingspolitik. „Als christliches Werk der Entwicklungszusammenarbeit verfolgen wir mit Sorge die egoistische, nationalistische und von Abschottung geprägte Asyldebatte auf deutscher und europäischer Ebene.“ Sie stehe in keinem Verhältnis zu den aktuellen Zahlen von Asylsuchenden. „Wir brauchen ein klares Signal, das ermöglicht, die Aufnahme von Asylbewerbern und Schutzsuchenden sowohl innerhalb Europas als auch weltweit gerecht auf viele Schultern zu verteilen.“ Diese Verantwortung dürfe nicht bei wenigen Mittelmeerstaaten und aufnahmebereiten Ländern abgeladen werden. Eine Auslagerung von Asylentscheidungen in Zentren außerhalb der Europäischen Union lehnt Misereor ab, da nach dessen Einschätzung Transparenz und klare Verfahren fehlen.

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Bei ihrem Gipfel haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Nach rund 12-stündigen Verhandlungen in Brüssel einigten sie sich am frühen Freitagmorgen unter anderem auf die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge innerhalb der EU. Künftig sollen aus Seenot gerettete Migranten in von Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eingerichtete Aufnahmezentren gebracht werden, in denen ihr Schutzstatus geprüft werden könne, hieß es in den Schlussfolgerungen. Asylberechtigte sollten anschließend in andere EU-Länder einreisen dürfen, wenn diese dem zustimmten. Welche EU-Länder dies sein könnten, ist unklar. Darüber hinaus sollen Auffanglager in Nordafrika eingerichtet werden.

Zudem soll es künftig klarere Richtlinien für private Rettungsschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen. Wichtig sei auch weiterhin der Grenzschutz: Frontex werde bis 2020 aufgestockt, der Türkei werde im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen die zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro ausgezahlt. Auch die finanziellen Hilfen für Afrika würden aufgestockt.

© KNA/cze