Nicaraguas Bischöfe ziehen sich aus Vermittlerrolle zurück

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  • Nicaragua - 24.05.2018

Der „nationale Dialog“ zur Lösung der innenpolitischen Krise in Nicaragua ist vorerst gescheitert. Wie die Tageszeitung „La Prensa“ am Mittwochabend berichtete, entschied die Nicaraguanische Bischofskonferenz nach vier Verhandlungstagen zwischen der sandinistischen Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft, sich aus der Vermittlerrolle zurückzuziehen.

In einer Erklärung bedauerten die Bischöfe, dass es nicht möglich gewesen sei, einen Konsens zwischen beiden Seiten zu erreichen. Zuvor hatten die Bischöfe einen Vorschlag erarbeitet, der unter anderem eine Debatte über vorgezogene Neuwahlen und eine Reform des Wahlrechtes vorsah. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega lehnte dies ab: Die vorgelegte Agenda sei ein getarnter Versuch, die verfassungsrechtliche Stellung der Regierung auszuhebeln, erklärte Außenminister Denis Moncada.

Der Vertreter der Zivilgesellschaft, Carlos Tunnermann, kritisierte, dass die Regierung nicht willens sei, die Demokratie im Land wiederherzustellen. Nun soll eine gemischte sechsköpfige Kommission mit je drei Vertretern die Gespräche weiterführen.

Zuvor war bekanntgeworden, dass führende Köpfe der katholischen Kirche inmitten der innenpolitischen Krise Morddrohungen erhielten. Das bestätigte Kardinal Leopoldo Jose Brenes Solorzano gegenüber „La Prensa“. Ziel der Drohungen seien Bischöfe und Priester gewesen. Er selbst habe ebenfalls Drohungen auf seinem Mobiltelefon erhalten, diese aber umgehend gelöscht, sagte Brenes. Trotz der Einschüchterungsversuche werde die Kirche aber ihre Vermittlungstätigkeit zur Lösung der innenpolitischen Krise fortsetzen.

Seit gut vier Wochen gibt es in Nicaragua Massenproteste gegen die sandinistische Regierung. Die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) warf den Sicherheitskräften vor, die Demonstrationen brutal niedergeschlagen zu haben. Seit Ausbruch der Proteste kamen 78 Menschen ums Leben und rund 800 Personen wurden verletzt. Die Gegner Ortegas fordern dessen sofortigen Rücktritt, Ortega macht die Protestbewegung dafür verantwortlich, dass die Demonstrationen in Gewalt endeten und lehnt einen Rücktritt ab. Die Kirche versucht im Rahmen eines „nationalen Dialogs“, zwischen den beiden Lagern zu vermitteln.

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