Misereor fordert entschlossenere Umsetzung der Pariser Klimaziele

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  • Klimawandel - 09.05.2018

Deutschlands Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz hat deutlich Federn gelassen, beklagt Misereor-Referentin Kathrin Schroeder. Die Ziele, etwa beim Ausstieg aus der Kohle, müssten ambitionierter werden und sich an den Zielen des Pariser Abkommens ausrichten, fordert die Referentin für Energie- und Klimapolitik. Sie begleitete in Bonn die Konferenz zur Vorbereitung auf den nächsten großen Weltklimagipfel in Kattowitz. Vom 30. April bis 10. Mai treffen sich etwa 3.000 Delegierte am Sitz des Bonner UN-Klimasekretariats, um die Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens weiterzuführen. Wie es aussieht, wollen sie sich vor Kattowitz noch ein weiteres Mal treffen. Warum, das erzählt uns Misereor-Expertin Kathrin Schroeder im Interview.

Frage: Frau Schroeder, wie weit sind die Teilnehmer der Konferenz in Bonn mit den Verhandlungen gekommen?

Schroeder: Diese Woche stand die Ambitionssteigerung im Zentrum: Alle Länder müssen ihre Klimaziele noch mal erhöhen. Dafür hat die fidschianische Präsidentschaft den Talanoa-Dialog vorgeschlagen. Damit sollen das ganze Jahr über Gespräche geführt und Geschichten zusammengetragen werden zu den drei Fragen: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie kommen wir dort hin? Am Ende des Jahres muss wirklich ein Schritt gemacht werden, der heißt: „Wir schärfen unsere Klimaziele nach.“ Es folgt nun ein Bericht über die erste Phase des Talanoa-Dialogs und weitere Schritte in den nächsten Monaten. Es gibt im Herbst den IPCC-Bericht – der Weltklimarat erstellt ja einen Sonderbericht über die Frage, wie die Wissenschaft die Umsetzung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens bewertet. Die Ergebnisse des Berichts sollen dann ebenfalls in den Talanoa-Dialog mit einfließen.

Frage: Für jemanden, der nicht mit dabei war – wie läuft der Talanoa-Dialog genau ab?

Schroeder: Wenn in Fidschi schwierige Probleme zu behandeln sind, kommt die ganze beteiligte Staaten-Gemeinschaft vor Ort zusammen und ist auf Augenhöhe miteinander im Gespräch. Alle können ihre Sichtweise darstellen. Das tun sie, indem sie Geschichten erzählen. Vielleicht ein wenig wie in der Bibel Jesus, der Gleichnisse erzählte. Über Geschichten kommen Sichtweisen vielleicht besser herüber, als mit rein rationalen Argumenten. Der Talanoa-Dialog umfasst eine ganze Kette von Veranstaltungen und Aktivitäten in unterschiedlichen Formaten. Im Winter hat es eine schriftliche Phase gegeben, an der wir uns auch als Europäisches Netzwerk Katholischer Entwicklungsorganisationen (CIDSE) beteiligt haben. In der Mitte der Bonner Klimakonferenz hat jetzt erstmals eine Runde der direkten Ansprache von Angesicht zu Angesicht stattgefunden und in Kattowitz werden auch die politischen Führungspersonen zusammentreten – da bin ich wirklich sehr gespannt, denn bei schwierigen Fragen kann dadurch viel in Bewegung kommen. Aber die Teilnehmer müssen gut vorbereitet sein.

Im Laufe des Jahres werden noch einige klimapolitische Veranstaltungen stattfinden, etwa der Petersberger Klimadialog im Juni und der Ministergipfel für „Climate Action“, der von Kanada, Europa und China ausgerichtet wird. Das alles soll direkt und indirekt zum Talanoa-Dialog beitragen und ich hoffe, die polnische Präsidentschaft führt ihn gut zu Ende, damit letztendlich vor dem Jahr 2020 die nationalen Klimaschutzpläne verbessert werden.

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Frage: Welche Fortschritte hat es im Bereich „Verluste und Schäden“ durch den Klimawandel gegeben? Schließlich wird da ja immer noch um die Verantwortungsfrage und die Finanzierung gerungen?

Schroeder: Vergangenes Jahr in Bonn haben wir noch ganz viel Unsicherheit erlebt, wie das Thema „Verluste und Schäden“ angegangen werden soll. Dazu gab es in der vergangenen Woche in Bonn ein Expertentreffen. Das Experten-Gremium, der sogenannte Warschau-Mechanismus, der vor allen Dingen völkerrechtliche und fachliche Fragen klären soll, ist leider finanziell schlecht ausgestattet. Die „Verursacherländer“ des Klimawandels befürchten, für Verluste und Schäden finanziell haftbar gemacht werden zu können. Deswegen ist dieser Diskussionspunkt schwierig. Aber das Thema spielt in alle Bereiche mit hinein, die gerade diskutiert werden. Das Thema Verluste und Schäden schwingt immer mit, ebenso wie das Thema Klimafinanzen. Die Thematik sorgt für einige Unruhe. Gerade die verwundbaren Staaten sagen: „Wir werden diese Verluste erleben – wir müssen das Thema bearbeiten.“ Dann entgegnen einige Länder, dass das Pariser Abkommen doch nur Klimaschutzmaßnahmen regeln soll. Das ergibt eine Konfrontation, die sehr unproduktiv sein kann und wo es konstruktive Verhandlungserfolge braucht, denn die Zeit wird immer knapper.

Frage: Kurz nach dem Klimagipfel in Bonn im November 2017 gab es ja einen kleinen Durchbruch in diesem Bereich: Das Oberlandesgericht Hamm ließ die Schadenersatzklage eines peruanischen Kleinbauern gegen RWE zu, der den Energiekonzern für den Klimawandel und die dadurch entstehenden Schäden mitverantwortlich macht. Wie hat man darauf reagiert?

Schroeder: Das finden wir gut, weil das Thema „Verluste und Schäden“ so eine größere Öffentlichkeit bekommt und der Versuch gemacht wird, die Problematik juristisch zu erfassen. Bei den Klimaverhandlungen hier sieht man, dass es noch keine völkerrechtlichen Instrumente gibt, die man anwenden kann. Das muss das Oberlandesgericht Hamm nun prüfen. Wir finden es sehr wichtig, dass sich der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya dieser Sache stellt. Er findet dabei auch große Unterstützung aus Deutschland, aber auch in Peru. Wenn Lliyua erfolgreich sein sollte, dann wäre das ja eine Schadenersatzklage. Das würde eine Berücksichtigung des Verursacher-Prinzips in der Klimapolitik stärken und wir nehmen an, dass das RWE und anderen Energiekonzernen natürlich Sorgen bereitet. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass der Konzern Mitverantwortung für den Klimawandel trägt. So wie viele andere Unternehmen auch, die man dann in ähnlicher Weise vor Gericht stellen könnte. Deshalb ist der Fall so wichtig.

Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Bilanz der Konferenz in Bonn?

Schroeder: Ich finde es unbefriedigend, dass der Regelbuch-Prozess so langsam vorangeht, bei dem es um die konkreten Ausführungsbestimmungen für das Pariser Klimaabkommen geht. Es soll im Vorfeld des nächsten Weltklimagipfels in Kattowitz sogar eine weitere Zwischenverhandlung in Bangkok im September geben. Das ist natürlich für alle eine hohe Arbeitsbelastung – vor allem für die Länder des globalen Südens, die nicht die Ressourcen haben, so viel zu reisen. Wir sehen es ja schon in Bonn, dass wenige Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Ländern des Globalen Südens da sind. In Bangkok werden wohl noch weniger sein. Wir finden das schlecht.

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Frage: Bonn war ohnehin eine Zwischenkonferenz, aber der Prozess erscheint doch stellenweise zäh …

Schroeder: Wir erleben auf allen Ebenen, dass das Pariser Abkommen vor allem durch das wirkt, was in den jeweiligen Nationalstaaten umgesetzt wird. Der Ratifizierungsprozess ging sehr schnell voran und hat gut geklappt. Aber gerade in Deutschland erleben wir, dass diese Vorgaben von Paris nicht einfach in nationale Politik umgesetzt werden. Bei uns kommt zum Beispiel der Kohleausstieg nicht voran. Die von der Bundesregierung neu geschaffene „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll laut Koalitionsvertrag Ende dieses Jahres fertig sein. Aber sie ist noch nicht einmal offiziell berufen und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Einsatz von vier Ministerien zu einem besseren Arbeitsergebnis führt. Gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland haben wir vorgeschlagen, dass Umwelt- und Entwicklungsorganisationen und Kirchen in die Kommission mit aufgenommen werden. Noch gibt es dazu keine Rückmeldung. Das zeigt uns: Wenn wir in Deutschland schon mit unseren Hausaufgaben nicht vorankommen, wie schwer ist es dann, auf internationaler Ebene, deutliche Schritte nach vorne zu machen?

Kathrin Schroeder ist Misereor-Referentin für Energie- und Klimapolitik.

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„Für diese Wende brauchen wir alle Politikbereiche und alle Kräfte der Gesellschaft, sonst können wir die gesamte Klimapolitik vergessen.“

— Kathrin Schroeder, Misereor-Referentin für Energie- und Klimapolitik

Frage: Auf dem Katholikentag wird Misereor auch wieder Klimathemen einbringen. Was sind denn die konkreten Forderungen von Misereor?

Schroeder: Wir wollen von der neuen Regierung erfahren, wie der Weg zum Kohleausstieg funktionieren soll. Denn wir sehen bei der Konferenz in Bonn: ohne wird es nicht gehen. Ohne eine kohärente Klimapolitik auf nationaler Ebene, und das heißt bei uns in Deutschland vor allem eine deutliche Veränderung im Energie- und Verkehrssektor, kommen wir nicht voran. Das geht uns alles zu langsam, denn wir sehen die hohe Dringlichkeit bei vielen unserer Partnerorganisationen jeden Tag. Für uns ist Klimaschutz eine Frage der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit.

Frage: Wie erklären Sie sich das? Deutschland galt doch mal als Vorreiter beim Klimaschutz …

Schroeder: Da ist in der Politik wohl der Schwung raus. Auf einmal scheint es nicht mehr erstrebenswertes Ziel zu sein, eine konsequente Energiewende umzusetzen. Auch im Verkehrssektor haben sich vergangene Regierungen zu oft von der Lobbyarbeit der Autokonzerne vormachen lassen, dass Arbeitsplätze wichtiger sind als Klimaschutz. Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier müssen auch einfach mal klar sagen: ein „Weiter-so“ wird es weder im Energie- noch im Verkehrsbereich geben. Für diese Wende brauchen wir alle Politikbereiche und alle Kräfte der Gesellschaft, sonst können wir die gesamte Klimapolitik vergessen. Wir haben noch ein Zeitfenster von ungefähr sechs bis zehn Jahren, um umzusteuern und die Dekarbonisierung global einzuleiten, damit das Temperaturziel von 1,5 Grad noch in einigermaßen erreichbarer Nähe bleibt. Das heißt, wir in Deutschland müssen wirklich etwas dazu beitragen. Die im Koalitionsvertrag geplanten Kommissionen müssen aktiv und zügig zu den Klimazielen beitragen. Wenn wir wirklich unsere Klimaziele 2020 verpassen sollten, muss die Regierung den nächsten Meilenstein umso sorgfältiger planen, um nicht nochmals zu versagen. Bis 2050 sollen in Deutschland 95 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Von alleine wird das nicht gehen.

Frage: Welche Erwartungen hat Misereor nun mit Blick auf den Weltklimagipfel COP24 in Kattowitz im Herbst?

Schroeder: Wir erwarten, dass das Regelbuch fertig wird und dass es sich am Prinzip der Klimagerechtigkeit orientiert. Dass wir vor allem auf dem richtigen Weg bleiben, die Temperatur- und Langzeitziele einzuhalten. Wir hoffen auch, dass die polnische Präsidentschaft den Talanoa-Dialog zu einem Ende führt, das zu Verbesserungen der Klimaschutzpläne (NDC) führt. Und wir erwarten, dass die unterschiedlichen Verhandlungsstränge zu Klimafinanzen fertig verhandelt werden. Aber es muss eine Form geben, die armen Ländern Sicherheit bietet, dass sie langfristig finanzielle Unterstützung für Klimaschutz, Anpassung sowie für die zu erwartenden Verluste und Schäden durch den Klimawandel erhalten. Ich hoffe sehr, dass da noch ein guter Weg gefunden wird. Wir werden mit der Zivilgesellschaft auf jeden Fall dafür kämpfen!

Das Interview führte Claudia Zeisel

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