Trump muss „Dreamern“ weiter Schutz gewähren

  • USA - 10.01.2018

Donald Trump macht den Aufenthalt der „Dreamer“ vom Bau einer Grenzmauer zu Mexiko abhängig. Der Plan ist auch unter Republikanern umstritten. Unternehmen, Bischöfe und ein Gericht kommen den Einwanderern zu Hilfe.

Indira Robles weiß nicht, was sie machen wird, wenn sie im Sommer die High School in Houston verlässt. Das hat die 18-Jährige mit vielen in ihrer Klasse gemeinsam. Ziemlich allein ist sie dagegen mit ihrer Sorge, wie lange sie noch in ihrer Heimat bleiben kann. Denn wenn sich der Kongress nicht schleunigst auf einen Kompromiss über das Schicksal der sogenannten Dreamer verständigt, droht der jungen Frau die Abschiebung in ein Land, das sie nicht mal kennt.

Unter den rund elf Millionen US-Einwanderern ohne Papiere finden sich rund 800.000 junge Menschen, die als Kinder ohne eigenes Zutun mit ihren Eltern ins Land kamen. Präsident Barack Obama hatte ihre Abschiebung 2012 im Rahmen des sogenannten DACA-Programms ausgesetzt. Sein Nachfolger Donald Trump beendete das Schutzprogramm im Herbst 2017. Nun liegt der Ball im US-Kongress, der noch bis 5. März Zeit hat, eine Lösung für Indira und all die anderen zu finden.

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Während Trump vom Kongress 18 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer verlangt, treten die US-Bischöfe für eine Einwanderungsreform ein. Mit einer Aktionswoche verleihen sie ihren Forderungen nun Nachdruck.


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Bei einem Treffen mit Gesetzgebern beider Parteien im Weißen Haus drückte Trump am Dienstag den Wunsch aus, zu einer umfassenden Einwanderungsreform zu gelangen. Zuvor könnte der Aufenthalt der „Dreamer“ gesichert werden. Trump sprach von einem „Gesetz der Liebe“. Kritiker machen in seinem Taktieren eher das Gegenteil aus. Indem er das Schicksal der jungen Einwanderer mit der Freigabe von Mitteln für seine Mauer an der Südgrenze der USA verknüpfe, blockiere er eine einvernehmliche Lösung.

Der führende Unterhändler der Demokraten, Senator Richard Durbin aus Illinois, bezeichnet dieses Junktim als „ungeheuerlich“. Konkret geht es um 18 Milliarden US-Dollar, die Trump beim Kongress für den Bau von weiteren rund 700 Meilen an Grenzsicherungsanlagen aus Stahl und Beton locker machen will. Erst danach will er sich bei den „Dreamern“ bewegen. Im Wahlkampf hatte der Präsident Einwanderer aus Mexiko pauschal als „Vergewaltiger“ verunglimpft.

USA - 09.01.2018

Die US-Bischöfe kritisieren die Entscheidung des Heimatschutzministeriums, den Aufenthalt von rund 200.000 Einwanderern aus El Salvador zu beenden. Zuvor wurde ein Schutzstatus für 60.000 Menschen aus Haiti und 2.500 Einwanderer aus Nicaragua beendet. 57.000 Honduraner erhielten einen Aufschub um sechs Monate.


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Als Trump im September das Ende von „DACA“ verkündete, das den „Dreamern“ Schulbesuch, legale Arbeit und Schutz vor Abschiebung ermöglicht, klang das dann anders. Der Präsident machte den Betroffenen via Twitter Mut. „An alle mit DACA-Status: Ihr müsst euch in den nächsten sechs Monaten keine Sorgen machen.“ Seitdem ist freilich wenig passiert. Sogar Gesetzgeber seiner eigenen Partei beklagen seine als zynisch empfundene Verhandlungstaktik, das Schicksal der „Dreamer“ von den Mauer-Milliarden abhängig zu machen.

Vor allem Politiker aus den Großstädten melden Widerspruch an. Der New Yorker Republikaner Adriano Espaillat etwa sieht kaum ein wichtigeres Thema als den Schutz der meist gut ausgebildeten „Dreamer“. Und die Debatte hat auch die Wirtschaft mobilisiert. Großunternehmen stellen sich offen gegen die trumpsche Drohkulisse, „DACA“ bei fehlender Mauerfinanzierung fallenzulassen.

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Die Hightech-Riesen Google, Apple und Facebook machen sich stark für jene jungen Leute, die zum Teil schon ihre Arbeitnehmer sind. Microsoft bietet allen betroffenen Mitarbeitern Gratis-Rechtsschutz an. Die Multimilliardäre Charles und David Koch gehören zu den wichtigsten Finanziers der Republikaner; auch sie haben klar Position für die meist gut integrierten Einwanderer bezogen.

Entschieden stehen auch die katholischen US-Bischöfe für die etwa 800.000 „Träumer“ ein. Das Thema sei für die Bischofskonferenz von höchster Priorität, erklären sie. Die Sicherung der Zukunft dieser in den USA aufgewachsenen Kinder sei „moralisch zwingend“, so der zuständige Bischof Richard Pates aus Des Moines, Iowa. Die Dreamer seien „im besten Sinne des Wortes Amerikaner“.

Unterdessen erklärte am Dienstag ein Gericht im kalifornischen San Francisco die Aberkennung des Schutzstatus für die „Dreamer“ vom September für ungültig. Die Regierung müsse „DACA“ wieder in Kraft setzen, urteilte Richter William Alsup.

Für Ende Januar plant Präsient Trump nun eine Besichtigungstour an der Südgrenze. Dort stehen schon Prototypen verschiedener Mauern unterschiedlicher Materialien. Sie werden derzeit auf ihre Unüberwindbarkeit getestet.