Bauer aus Peru erzielt Teilerfolg gegen RWE

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  • Peru/Deutschland - 30.11.2017

Erstmals wird ein deutsches Gericht über eine Schadensersatzklage wegen CO2-Emissionen verhandeln. Das Oberlandesgericht Hamm ordnete am Donnerstag in dem Zivilrechtsstreit zwischen einem peruanischen Bauern und der RWE AG die Beweisaufnahme an. Das OLG korrigierte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen, dass die Klage im vorigen Jahr abgewiesen hatte. Damit hat der Bauer einen Teilerfolg gegen RWE erzielt.

Der Landwirt Saul Lliuya fordert von dem Konzern, sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen an seinem Haus zu beteiligen. Das Gelände sei durch das Wasser eines tauenden Gletschers in Huaraz in den Anden bedroht. Dafür sei der Energiekonzern mitverantwortlich, der 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoße. Entsprechend diesem Anteil verlangt der Bauer eine Entschädigung. Für Überflutungsschutz hat er bereits 6.400 Euro ausgegeben.

Laut OLG hat der Bauer seine Klage schlüssig begründet. Auch wer rechtmäßig handle, müsse für von ihm verursachte Eigentumsbeeinträchtigungen haften. Nun solle Beweis durch Gutachten erhoben werden. Aus Sicht der Richter ist der Mitverursachungsanteil von RWE mess- und berechenbar. Die Sachverständigen sollen eventuelle Abweichungen vom Mitverursachungsanteil von bisher 0,47 Prozent beziffern.

RWE mit Sitz in Essen ist der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands. In dem Streit vertritt der Konzern die Auffassung, dass die weltweiten Treibhausgase mit einer Vielzahl von Verursachern nicht einem einzelnen Emittenten zuzurechnen seien.

Die Anwältin des Kleinbauern, Roda Verheyen, erklärte nach der OLG-Entscheidung, dass der Einstieg in die Beweisaufnahme „ein Stück Rechtsgeschichte“ schreibe. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die den Landwirt unterstützt, erklärte: „Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist.“

Auch der betroffene Kleinbauer wertete die OLG-Entscheidung als großen Erfolg. „Die Unternehmen, die erheblich zum Klimawandel beitragen, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen“, sagte der Peruaner. „Ab jetzt geht es darum, den Beitrag von RWE zum Gletscherschwund in Peru auch zu beweisen. Das wird noch ein langer Weg. Aber als Bergsteiger bin ich lange, steinige Wege gewohnt.“

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