Hilfsorganisationen begrüßen Vorschläge für Unternehmenshaftung

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  • Welthandel - 10.10.2017

Verschiedene Hilfsorganisationen haben die Vorschläge für ein Abkommen zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen begrüßt. Das neue Abkommen biete die Chance, die globale Wirtschaftsordnung grundlegend zu verändern, erklärte der Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor, Armin Paasch, am Dienstag.

Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt.

Die Sitzungsleitung legte erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vor. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen.

Paasch erklärte weiter, Unternehmen sei es bei einer Umsetzung nicht mehr möglich, Regierungen vor sich herzutreiben und vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Konzerne daran hindern wollten, Grundgewässer zu verseuchen, die Luft zu verschmutzen oder die Rechte von Ureinwohnern zu missachten.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und den Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Ziele sind danach die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

Die „Treaty Alliance Deutschland“ unterstützt und begleitet den Verhandlungsprozess. Dem Bündnis gehören bislang folgende Verbände an: Attac Deutschland, Brot für die Welt, Bund, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Fian Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Medico International, Misereor, PowerShift, Südwind und Weed.

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