Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela nehmen zu

  • Venezuela/Kolumbien - 22.08.2017

Eigentlich sollte der Versöhnungsprozess die große Überschrift für den Kolumbien-Besuch von Papst Franziskus werden. Doch nun rückt die Venezuela-Krise zusehends in den Vordergrund.

Drei Wochen vor dem Papstbesuch in Kolumbien droht die mit Spannung erwartete Visite von der Krise im Nachbarland Venezuela überschattet zu werden. Neben den enormen Flüchtlingsströmen aus Venezuela nach Kolumbien steht die Regierung in Bogota auch vor einem anderen brisanten Problem: Gewährt es jenen Persönlichkeiten aus Venezuela Asyl, die sich gegen die Entmachtung der politischen Institutionen durch die Verfassunggebende Versammlung stemmen? Falls ja, könnte sie selbst zur Zielscheibe von Attacken aus Caracas werden.

Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos hat offenbar schon eine Antwort gefunden und erwägt, der nach Bogota ausgereisten entmachteten venezolanischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Zuflucht zu gewähren. Wenn Ortega danach frage, werde ihr die kolumbianische Regierung Schutz gewähren, sagte Santos am Montag laut einem Bericht der Tageszeitung „El Tiempo“. Die Reaktion aus Caracas folgte prompt: Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza wetterte gegen Kolumbien.

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Auf Twitter schrieb der Schwiegersohn des verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez: „Bogota hat sich in ein Zentrum der Konspiration gegen die Demokratie und den Frieden in Venezuela verwandelt.“ Auch ein biblischer Vergleich musste herhalten: Kolumbien sei der „Kain von Amerika“. Der Nachbar, so kritisierte Arreaza weiter, unterstütze damit das Verbrechen und die Korruption.

Ortega, die sich zuletzt auf juristischem Wege gegen die Entmachtung des frei gewählten venezolanischen Parlaments wehrte, war am Freitag über Aruba nach Kolumbien ausgereist. Zuvor hatte sie mitgeteilt, im Besitz von belastendem Material über Schmiergeldzahlungen des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht an die Maduro-Regierung zu sein. Die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung (ANC) erklärte sie für verfassungswidrig. Das Oberste Gericht schmetterte allerdings all ihre Vorstöße ab.

Ortega war jahrelang eine enge Vertraute von Chavez, ehe sie sich von dessen Nachfolger Nicolas Maduro lossagte. Die ANC hat sie inzwischen abgesetzt und durch einen neuen regierungsnahen kommissarischen Generalstaatsanwalt ersetzt, der Ortega jüngst als „geistige Urheberin“ für die Gewalt bei den wochenlangen Protesten verantwortlich machte. Aus der Wegbegleiterin der Sozialisten ist eine erbitterte Feindin geworden.

Die Beziehungen zwischen dem gemäßigt bürgerlich-konservativ regierten Kolumbien und der sozialistischen Regierung in Caracas sind seit Wochen angespannt. Seit Jahresbeginn reisten mehr als 260.000 Venezolaner auf offiziellem Wege in Kolumbien ein. Viele um in der Grenzregion Lebensmittel und Medikamente einzukaufen, die es in Venezuela nicht gibt. Zehntausende haben vor, in Kolumbien zu bleiben. Jüngst erteilte Bogota mehr als 50.000 Venezolanern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Die katholische Kirche unterhält in der Grenzregion sowie in den großen Städten Cucuta und Bucaramanga Suppenküchen und Anlaufstellen, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Essensausgabe an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien, wo zehntausende Flüchtlinge ankommen.

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Eine Rolle spielt jedoch auch, dass Venezuela noch zu Lebzeiten von Chavez mit die Weichen dafür gestellt hatte, dass die kolumbianische Guerilla-Organisation FARC zu Friedensverhandlungen mit der Regierung Santos bereit war. Caracas fungierte auch als Beobachter der Gespräche. Santos bedankte sich in der Vergangenheit mehrmals bei der venezolanischen Regierung, was ihm Kritik aus dem rechtskonservativen Lager um Ex-Präsident Alvaro Uribe einbrachte.

Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand am Parlament vorbei, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Zudem fanden seitdem keine Regional- und Kommunalwahlen mehr statt, obwohl sie längst überfällig sind. Stattdessen ordnete Maduro im Mai die Verfassunggebende Versammlung an. Deren Teilnehmer sind inzwischen gewählt. Sie zogen die Kompetenzen des regulär gewählten Parlaments trotz internationaler Proteste an sich. Nach Angaben der Organisation „Foro Penal“ wurden mehr als 100 Menschen bei Protesten gegen die Maduro-Regierung getötet.