Deutsche Kommission Justitia et Pax für besseren Schutz von Migranten

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Sichere und reguläre Einwanderungsmöglichkeiten sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen – das fordert die Deutsche Kommission Justitia et Pax. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen ein Abkommen zur sicheren, geordneten und regulären Migration verhandeln, in dem Migranten und Migrantinnen im Mittelpunkt stehen“, fordert Hildegard Hagemann, die das seit Mittwoch tagende Global Forum on Migration and Development (GFMD) in Berlin für die Deutsche Kommission Justitia et Pax begleitet.

In diesem Jahr steht das GFMD unter dem Zeichen der Verhandlungen von zwei Globalen Abkommen über den Schutz von Wanderarbeitern und Flüchtlingen, die 2018 abgeschlossen werden sollen. Das GFMD als eine von verschiedenen Konsultationsplattformen dazu fand vom Mittwoch bis Freitag in Berlin unter dem Doppelvorsitz von Deutschland und Marokko statt.

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax organisierte zwei Diskussionsrunden, in denen es um eine kritische Analyse der Wirkungen von Rücküberweisungen von Wanderarbeitern für die Entwicklung der Herkunftsregionen ging. Die Experten wiesen darauf hin, dass Rücküberweisungen privater Natur seien und daher alle Versuche staatlicherseits, auf diese Mittel für entwicklungspolitische Zwecke zuzugreifen, fragwürdig seien. Vielmehr sollte vermieden werden, dass Rücküberweisungen zu „Inseln des Wohlstands“ finanziell Privilegierter führten. Wichtig sei eine Beschäftigungspolitik, die das Recht auf menschenwürdige Arbeit im Herkunftsland gewährleisten könne, führte Hagemann im Verlauf der Diskussion aus.

Zum andern ging es um die Arbeitsinspektion als staatliche Aufgabe zum Schutz der Rechte aller arbeitenden Menschen. Deutschland solle die Zeit der Präsidentschaft für das GFMD mit Marokko in den Jahren 2017 und 2018 nutzen, die eigenen Defizite bei der Arbeitsinspektion aufzuarbeiten und sich für eine Migrationspolitik in der EU und international einzusetzen. Hierbei gelte es, den Schutz von Migranten vor, während und nach der Ankunft im Zielland sicherzustellen sowie deren Kriminalisierung zu verhindern.

© Deutsche Kommission Justitia et Pax/cze