Deutschland knackt 0,7-Prozent-Marke bei Entwicklungshilfe

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  • Entwicklungshilfe - 11.04.2017

Sektkorken oder Katerstimmung? Zum ersten Mal hat Deutschland im vergangenen Jahr 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgegeben und damit die magische UN-Marke geknackt. Das gab die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf Basis vorläufiger Daten am Dienstag in Paris und Berlin bekannt. Insgesamt gab die Bundesrepublik demnach rund 23,3 Milliarden Euro netto (24,7 Milliarden US-Dollar) für Entwicklungshilfe aus - laut OECD ein Plus von 36 Prozent im Vorjahresvergleich.

Nichtregierungsorganisationen freut das überraschend wenig. Hintergrund ist, dass ein Viertel der ODA-Ausgaben, umgerechnet 5,8 Milliarden Euro, in die inländische Flüchtlingshilfe flossen und nicht in Hilfsprojekte in Entwicklungsländern. Deutschlands Inlandsanteil war nach Österreich (38 Prozent) und Italien (34 Prozent) der dritthöchste aller Geberländer. Rechnet man die Flüchtlingskosten heraus, sinkt die deutsche ODA-Quote - also das Verhältnis öffentlicher Entwicklungsleistungen zum Bruttonationaleinkommen - laut Entwicklungsministerium auf 0,52 Prozent.

Hilfsorganisationen sprechen von „Scheinerfolg“

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kennt die Vorwürfe der Nichtregierungsorganisationen. Er macht sich auch aus diesem Grund dafür stark, das deutsche Engagement auszubauen. „Auch ohne Flüchtlingszahlen, wie wir sie jetzt in Deutschland zu bewältigen haben, müssen wir das 0,7 Prozent-Ziel auf absehbare Zeit erreichen“, bekräftigt der Minister. Er verweist dabei auch auf den deutlich gestiegenen Etat seines Ministeriums auf rund 8,5 Milliarden Euro.

Der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam reicht das nicht. „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung Geflüchtete in Deutschland umfassend unterstützt und ihre Integration fördert. Aber diese Ausgaben dürfen nicht zu dem falschen Eindruck führen, Deutschland erfülle seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Armutsbekämpfung“, sagt der Oxfam-Experte Tobias Hauschild. Die 0,7 Prozent müssten ohne Flüchtlingskosten erreicht werden, und der Entwicklungsetat müsse weiter jedes Jahr um 1,5 Milliarden Euro steigen.

Schärfer formuliert es die Stiftung Weltbevölkerung: „Deutschland ist größter Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben“, so Geschäftsführerin Renate Bähr. Diese Mittel trügen jedoch nicht zur Entwicklung armer Länder bei. Und auch Save the Children spricht von einem Scheinerfolg.

In der Tat gibt es innerhalb der OECD seit längerem eine Diskussion über die Berechnung der Entwicklungshilfequote. Umstritten ist etwa, wie weit Klimaschutzausgaben, Sicherheits- und Antiterrormaßnahmen in Entwicklungsländern auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden dürfen. Bei der Flüchtlingshilfe lassen es die OECD-Kriterien zu, die Ausgaben für die ersten zwölf Monate geltend zu machen - also Unterkunft, Versorgung, Sprachkurse anzurechnen. Das Problem ist, dass die Länder die Regeln unterschiedlich interpretieren.

Erstmals gemeldet

Deutschland hat erstmals im vergangenen Jahr inländische Flüchtlingsausgaben an die OECD gemeldet. Die skandinavischen Länder haben auch in früheren Jahren schon Flüchtlingsaufnahmekosten in ihre Entwicklungshilfequote einfließen lassen und längst die 0,7-Prozent-Marke erreicht.

Jedoch lag bei Norwegen, Finnland und Schweden der Anteil an inländischen Flüchtlingskosten im vergangenen Jahr unter 20 Prozent. Für Schweden, das 2015 mit mehr als 33 Prozent einen sehr hohen Inlandsanteil an der ODA-Quote hatte, war dies ein deutlicher Rückgang. Und Großbritannien - nach den USA und Deutschland der drittgrößte Geber insgesamt -  hat bei mehr als 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens an Entwicklungshilfe einen inländischen Anteil von drei Prozent.

Bei der Debatte über die Quote kommt aber eine andere Zahl zu kurz. Zwar stiegen die ODA-Ausgaben der westlichen Industrienationen insgesamt um 8,9 Prozent auf umgerechnet rund 134,6 Milliarden Euro (142,6 Milliarden US-Dollar), doch die Mittel für die ärmsten Länder der Welt sanken um rund 4 Prozent auf etwa 22,6 Milliarden Euro (24 Milliarden US-Dollar). Für Subsahara-Afrika, das seit Monaten unter einer schweren Dürre leidet, lag das Minus bei 0,7 Prozent.

Von Anna Mertens (KNA)

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