Deutschland, Entwickungsland

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  • Bundestagswahl - 16.03.2017

Deutschland ist bei der Umsetzung der Agenda 2030 in vielen Punkten ein Entwicklungsland. Zu diesem Urteil kommt der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), der am Mittwoch seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht hat.

Zur Lösung globaler Krisen, aber auch zum Abbau sozialer Ungleichheit in Deutschland müsse die künftige Bundesregierung die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen zum Leitfaden ihrer Politik machen, heißt es in dem Positionspapier.

„Die künftige Bundesregierung muss ihre Politik sozial gerechter ausrichten und die Umwelt besser schützen“, fordert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von Venro. „Deutschland muss die globalen Belastungen durch unsere Wirtschaftspolitik und unser Konsumverhalten verringern. Gleichzeitig müssen wir andere Länder in einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.“

Konkret bedeute das, dass die nächste Bundesregierung die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen umsetzen sollte. „Was die Agenda 2030 betrifft, ist Deutschland in vielen Politikfeldern ein Entwicklungsland. Deshalb müssen die globalen Nachhaltigkeitsziele den Rahmen für die Politik der Regierung bilden“, erklärt Klaus Seitz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Venro. „Dafür ist ein Klimagesetz notwendig, das unter anderem den Ausstieg aus fossilen Energieträgern festschreibt.“

Weniger Geld für die Rüstung, mehr für die Entwicklung

Die Bundesregierung sollte laut Venro ihre Zusage einhalten und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren. „Es ist positiv, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2018 leicht steigen sollen. Angesichts der dramatischen Weltlage ist das aber zu wenig. Hier geht es um politische Glaubwürdigkeit. Es ist ein Skandal, dass zwei Prozent für Rüstung ausgegeben werden sollen, aber keine 0,7 Prozent für die Entwicklungshilfe in der Staatskasse sind. Das Geld ist in der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich besser angelegt. Mehr Sicherheit gibt es durch den Ausbau von ziviler Konfliktlösung und Krisenprävention, nicht durch mehr Militär“, so Bornhorst.

Deutschland brauche zudem eine menschenwürdige Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Es gibt das Recht zu bleiben, aber auch das Recht zu gehen – und zwar hier wie dort. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz“, betont Bornhorst. „Entwicklungsgelder dürfen deshalb nicht dazu missbraucht werden, Migranten oder Menschen auf der Flucht zurückzuhalten. Die globalen Krisen unserer Zeit können nicht durch Abschottung angegangen werden, sondern nur durch eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.“

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