Alles halb so schlimm?

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  • Mexiko - 15.03.2017

Das Nationale Institut für Migration (INM) in Mexiko überrascht mit neuen Zahlen über Abschiebungen aus den USA: Sie sind im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Dafür gerät Mexiko selbst ins Visier von Kritikern.

„Überraschend“ nennen selbst die mexikanischen Medien diese Zahlen. Sie stimmen so gar nicht überein mit dem Ton einer veränderten Migrationspolitik, der im Wahlkampf und den ersten Wochen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump vernommen worden war. Denn die Vereinigten Staaten haben in den ersten zehn Wochen des neuen Jahres deutlich weniger Migranten abgeschoben als im Vorjahreszeitraum.

Weniger Abschiebungen als unter Obama

Wie mexikanische Medien unter Berufung auf das Nationale Institut für Migration (INM) Mexikos berichten, wurden zwischen dem 1. Januar und 12. März 2017 insgesamt 30.572 Mexikaner in ihre Heimat abgeschoben. Das sind knapp 25 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Damals, noch unter der Präsidentschaft Barack Obama, wurden 37.883 Mexikaner in ihre Heimat zurückgeschickt.

Entsprechend fallen die Einschätzungen der mexikanischen Politiker aus: Die Politik von Trump habe keine Auswirkungen, behauptet Humberto Roque Villanueva vom für Migrationsfragen zuständigen Ministerium. Die neuen Dekrete hätten zumindest bislang keinen Einfluss auf die Zahlen gehabt, erklärte Villanueva der Zeitung „El Manana.“ Bislang waren die mexikanischen Behörden, Menschenrechtsorganisationen und Kirchen davon ausgegangen, dass unter einem Präsidenten Trump deutlich mehr Mexikaner abgeschoben würden.

Ihre Befürchtungen speisten sich aus den Ankündigungen aus Washington. Die USA planen nach Angaben aus Regierungskreisen, Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich abzuschieben. Heimatschutzminister John Kelly erteilte den Behörden die Anweisung, grundsätzlich alle Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die bereits verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt oder verdächtigt sind. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfthema des neuen Präsidenten. Doch in den ersten Wochen seiner Administration ist davon zumindest in Mexiko noch nichts zu spüren.

Auch Mexikos Einwanderungspolitik in der Kritik

Dafür rückt Mexiko nun verstärkt selbst ins Blickfeld, denn das Land verfolgt seinerseits einen harten Kurs gegen Flüchtlinge. Die Zeitung „El nuevo Herald“ aus Miami berichtete, dass kubanische Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die mexikanischen Behörden erhoben hätten. Kubanische Migranten seien von Behördenvertretern geschlagen worden, behaupten diese. Das kubakritische Portal „Diario de Cuba“ aus Madrid berichtete, dass zu Wochenbeginn weitere 49 kubanische Flüchtlinge abgeschoben worden seien, die sich illegal im Land aufgehalten hätten. Auch dieses Portal beruft sich auf die INM.

In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres wurden damit fast 1.000 Kubaner auf die kommunistisch regierte Karibikinsel abgeschoben – der überwiegende Teil von ihnen nach der von Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit beendeten Asyl-Sonderregelung für kubanische Flüchtlinge.

Obama hatte in seinen letzten Amtstagen überraschend eine Kehrtwende in der Asylpolitik vollzogen. Kubanische Flüchtlinge, die ihren Fuß auf US-amerikanisches Festland setzen, erhalten seitdem nicht mehr automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht. Damit beendete Obama per Dekret diese Praxis, die als „wet foot, dry foot“-Politik bekannt war. Diese erlaubte es Bootsflüchtlingen, die es an Land schafften, in den USA zu bleiben. Fing die US-Küstenwache dagegen Kubaner in der „Straße von Florida“ ab, mussten sie in ihre Heimat zurückkehren. Rund 11.000 Kubaner sollen daraufhin in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern auf ihrem Weg in Richtung USA gestrandet sein.

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