Endstation Mexiko

  • Migration - 09.02.2017

Ist Mexiko der Erfüllungsgehilfe US-amerikanischer Migrationspolitik? Nicht nur Donald Trump, auch Präsident Enrique Peña Nieto sieht sich wegen des rüden Umgangs mit illegalen Einwanderern Kritik ausgesetzt.

„Mexiko hat die Fahndung seit 2014 drastisch verstärkt. Für Einwanderer aus Zentralamerika ist es in Mexiko sehr gefährlich“, sagt Maureen Meyer, Migrationsexpertin beim Washington Office of Latin America, WOLA. „Festnahmen, Deportationen und Gewalt gegenüber Migranten haben deutlich zugenommen.“

Zahlen des mexikanischen Ministeriums für Migration SEGOB (Secretaría de Gobernación) bestätigen dies. Zwischen 2010 und 2015 stieg die Zahl der Abschiebungen von 65.802 Menschen auf 176.726 Menschen. Im vergangenen Jahr wurden 147.000 illegale Migranten aus Mexiko abgeschoben, über 90 Prozent von ihnen stammten aus zentralamerikanischen Ländern wie Guatemala, Honduras und El Salvador.

Seit der Verabschiedung des „South Border Program“ zum Ausbau der Kontrolle an Mexikos Grenzen im Süden 2014 gleicht die Reise durch das lateinamerikanische Land für Illegale einem Spießrutenlauf. Auf den Autobahnen, an Busbahnhöfen oder bei Straßenkontrollen müssen sie Checkpoints und Ausweiskontrollen passieren und können jederzeit auffliegen. An den Grenzübergängen zu Guatemala und Belize stieg nach Angaben von WOLA die Anzahl der Verhaftungen von 96.298 Menschen im Jahr 2013 auf 198.141 Migranten im Jahr 2015.

Angst vor Polizeigewalt

„Der mexikanische Staat kommt internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, weil er Menschenrechte von Migranten nicht respektiert“, kritisiert das lateinamerikanische Migrantennetzwerk Redodom (Red de Documentación de las Organizaciones Defensoras de Migrantes). Die praktische Politik stehe im Gegensatz zum offiziellen Menschenrechtsdiskurs der Regierung.

Nach einer Umfrage von Redodom unter 30.000 abgeschobenen Einwanderern in den von ihnen betriebenen Auffanglagern in Guatemala und Mexiko erklärten 45 Prozent der Befragten, sie seien der Gewalt organisierter Verbrecherbanden ausgeliefert gewesen. Fast genauso viele, 41 Prozent, beklagten die Gewaltanwendung durch staatliche mexikanische Sicherheitskräfte.

Die Anerkennung blieb aus

Der harte Kurs gegenüber Immigranten aus Mittel- und Südamerika scheint sich für die Regierung in Mexiko politisch nicht rentiert zu haben. Von Dankbarkeit ist in Washington jedenfalls nichts zu spüren. „Die Mexikaner haben das Gefühl, dass ihre Anstrengungen, die Einwanderung mittelamerikanischer Migranten in die USA zu verringern, nicht anerkannt wurden“, erklärt Maureen Meyer.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Trump-Administration über die Sicherung der gemeinsamen Grenze zwischen den USA und Mexiko werde Präsident Enrique Peña Nieto deshalb die Karte der Migration zücken, ist Meyer überzeugt. Viele Mexikaner seien der Meinung, dass man die Migranten, die in die USA wollten, ja nicht unbedingt aufhalten müsse.

Der Plan von Obama ging nicht auf

Auch Ex-Präsident Barack Obama fuhr beim Thema Migration einen harten Kurs und hoffte dafür vergeblich auf politische Anerkennung. Während seiner achtjährigen Amtszeit von 2009 bis 2017 wurden allein knapp drei Millionen Mexikaner abgeschoben - mehr als während der Amtszeit jedes anderen amerikanischen Präsidenten.

„Obama dachte, dass er sein Einwanderungsgesetz durch den Kongress bekommt, wenn er den Republikanern zeigt, dass er Abschiebungen forciert und einen harten Kurs fährt“, erinnert sich Migrationsexpertin Meyer. Doch die Hoffnung erwies sich als falsch. „Es kam zu Massenabschiebungen von Migranten, Trennungen von Familien und einer zunehmenden Militarisierung an der mexikanisch- amerikanischen Grenze“, so Meyer.

Inzwischen ist die Anzahl der Abschiebungen wieder gesunken. Seit dem Höhepunkt im Jahr 2010, als die Obama-Administration offiziellen Angaben zufolge 469.000 Mexikaner zurück in ihre Heimat schickte, ist die Zahl der Abschiebungen 2016 auf 143.370 Fälle zurückgegangen.

Steuer auf Rücküberweisungen?

Nun fürchten Millionen von illegalen Einwanderern in den USA eine neue Welle der Verhaftungen und Deportationen. Neben dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Mauerbau sollen nach US-Medienberichten zusätzlich 10.000 Polizisten eingestellt werden, um in einem Umkreis von 100 Kilometern entlang der mexikanisch-amerikanischen Grenze nach illegalen Einwanderern zu fahnden.

Auch eine neue Idee, wie der Mauerbau finanziert werden soll, kursiert bereits. Nach einem Bericht der spanischen Zeitung „El Pais“ hat der republikanische Senator Mike Rogers aus Alabama angeregt, die Rücküberweisungen mexikanischer Einwanderer mit einer Finanzsteuer von zwei Prozent zu belegen.

Auf den ersten Blick ein lukratives Geschäft. Denn zwischen November 2016 und Januar 2017 summierten sich die Zahlungen mexikanischer Einwanderer in ihre Heimat auf 27 Milliarden Dollar. Für die US-Steuerbehörden würde dies Mehreinnahmen in Höhe von 540 Millionen Dollar bedeuten.

Für Mexikos Konjunktur hingegen wäre dies ein weiterer Schlag in die Magengrube. Der neuen US-Regierung brächte dies vermutlich einen neuen Rechtsstreit ein. Denn eine Finanzsteuer auf Rücküberweisungen für nur eine Bevölkerungsgruppe ist vermutlich verfassungswidrig.

Von Astrid Prange

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