Argentinien verschärft Einwanderungspolitik

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  • Argentinien - 18.01.2017

Argentiniens Staatspräsident Mauricio Macri hat eine schärfere Einwanderungspolitik angekündigt. Auf der ersten Pressekonferenz des neuen Jahres im Präsidentenpalast kündigte der konservative Regierungschef in Buenos Aires stärkere Kontrollen von Zuwanderern an.

„Aus Untätigkeit können wir nicht erlauben, dass die Kriminalität Argentinien als einen Platz auswählt, um Straftaten zu begehen“, sagte Macri. Die Regierung dürfe nicht erst dann handeln, wenn etwas passiert sei, sondern müsse präventiv tätig werden. Migranten, die straffällig geworden seien, dürften nicht mehr ins Land gelassen werden. Dies setze allerdings auch einen Austausch von Daten mit anderen Ländern voraus.

Argentinien solle aber ein Land bleiben, das Einwanderer aufnehme, betonte Macri. Es sei weiterhin notwendig, dass der Staat Menschen aufnehme, die kommen wollten, um zu arbeiten und „das Argentinien aufzubauen, von dem wir träumen“. Die Welt solle Argentinien in der Entwicklung begleiten. An erster Stelle stehe, die Argentinier zu schützen. Das Land habe eine Welle von systematischer Kriminalität und Gewalt erlitten.

In Argentinien wird seit Wochen über die Verschärfung des Jugendstraf- und Einwanderungsgesetzes diskutiert, nachdem ein 15-jähriger peruanisch-stämmiger Junge, der in einem argentinischen Armenviertel aufgewachsen ist, wegen Mordverdachts verhaftet wurde. Weil der Tatverdächtige nach argentinischem Recht aber noch nicht strafmündig ist, wurde er nach Peru abgeschoben.

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