Vorsichtiger Optimismus und gespannte Unsicherheit

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  • Lateinamerika - 18.11.2016

Neuer Friedensvertrag in Kolumbien, Vermittlungsgespräche in Venezuela, Migrationsdebatte in Mexiko und Wahlen in Haiti: Lateinamerika steht inmitten wichtiger Weichenstellungen. Die Stimmung in der Region sei von einer gespannten Unsicherheit gekennzeichnet, berichtet der Lateinamerika-Experte des katholischen Hilfswerks Misereor, Malte Reshöft, im Interview.

Frage: Herr Reshöft, in Kolumbien haben sich die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die FARC-Guerilla nach dem Nein bei der Volksabstimmung auf einen neuen Friedensvertrag verständigt. Wie haben Sie die Stimmung vor Ort erlebt?

Reshöft: Es gibt wie in vielen anderen Regionen des Kontinents eine gespannte Unruhe. Niemand weiß so recht, wie sich das Lager der Kritiker des Friedensvertrags um Ex-Präsident Alvaro Uribe verhalten wird. Es gilt also abzuwarten. Man darf allerdings nicht vergessen, dass es der Opposition schwerfallen wird, einen politischen Erfolg der Regierung überhaupt zuzulassen. Tatsache ist, dass es immer noch eine starke Polarisierung in Kolumbien gibt.

Frage: Wie beurteilen Sie den neuen Friedensvertrag? Hat er die Kritikpunkte der Gegner berücksichtigt?

Reshöft: Die Delegationen sind auf das Nein-Lager zugegangen. Wichtige Punkte, etwa dass sich die FARC nun mit ihrem Vermögen an der Entschädigung der Opfer beteiligt, wurden berücksichtigt. Zudem wurden auch die Vereinbarungen zur Übergangsjustiz teilweise angepasst.

In Venezuela hat der Vatikan zwischen Regierung und Opposition vermittelt. Im Bild: Papst Franziskus im Gespräch mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro.

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Frage: Im Nachbarland Venezuela hat der Vatikan sozialistische Regierung und Opposition an einen Tisch gebracht. Wie bewerten Sie den Dialog?

Reshöft: Es ist zunächst einmal positiv, dass beide Seiten überhaupt miteinander sprechen. Dass dem Vatikan dies gelungen ist, ist an sich schon ein Erfolg.

Frage: Und wie geht es nun weiter? Was ist notwendig, um die Gespräche zu einem Erfolg zu führen?

Reshöft: Es wäre hilfreich, wenn sich beide Seiten erst mal auf eine gemeinsame Situationsbeschreibung einigen könnten. Schon da liegen die Wahrnehmungen ja weit auseinander. Regierung und Opposition müssten von ihren Maximalforderungen abweichen. Es gibt auf beiden Seiten extreme Hardliner, die sich wenig kompromissbereit zeigen. Wichtig wäre zudem, dass die Regierung Hilfslieferungen zulässt. Das bedeutet allerdings auch einzuräumen, dass es tatsächlich eine Versorgungskrise gibt. Aber die ersten Ergebnisse der Gespräche deuten darauf hin, dass es diesbezüglich Bewegung gibt.

Frage: Was erwarten die Menschen von den Gesprächen?

Reshöft: Es gibt einen sehr, sehr vorsichtigen Optimismus, dass die Gespräche etwas bewegen können.

Frage: In Haiti wird am Wochenende gewählt. Ist das ein Ausweg, um dem Land dringend benötigte politische Stabilität zu verschaffen?

Reshöft: Wenn die Wahlen tatsächlich stattfinden – was angesichts nicht aktualisierter Wählerlisten und katastrophaler Zustände in den von Hurrikan Matthew zerstörten Regionen durchaus fraglich ist – stellt sich unter den gegebenen Voraussetzungen die Frage nach der Legitimation einer neuen Regierung.

Der Interimsregierung fehlt mit Blick auf ihr Versagen beim Management der Katastrophe der Rückhalt in der Bevölkerung. Unsere Projektpartner vor Ort kritisieren ein Fehlen politischen Willens und der Kompetenz, die Hilfe zu organisieren. Die Situation ist weiter dramatisch schlecht – und das stellt den gesamten Wahlprozess in Frage. Wichtiger als die Wahlen wäre jetzt erst mal ganz konkrete Hilfe für die Menschen. Aus diesem Grund unterstützen wir derzeit in Haiti Nothilfe und Wiederaufbauprojekte im Umfang von 486.000 Euro.

Frage: Sie waren gerade in Mexiko. Dort gibt es nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump große Unsicherheit wegen des geplanten Mauerbaus und der Massenabschiebungen.

Reshöft: Die Mexikaner wissen nicht wirklich, was wann und wie auf sie zukommt. Auch hier gibt es daher eine angespannte Unsicherheit vor dem, was die Zukunft bringen wird.

Von Tobias Käufer (KNA)

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