Ja zum Frieden, aber Nein zum Friedensvertrag

  • Kolumbien - 04.10.2016

Was keiner für möglich gehalten hat, ist am Sonntag geschehen. Ganz knapp wurde das Referendum zum Friedensvertrag in Kolumbien zwischen Regierung und den FARC-Rebellen vom Volk abgelehnt. Der Vertrag kam nach 50 Jahren Bürgerkrieg und nach vier Jahren Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen zustande. Beobachter hatten ihn als historisch bezeichnet, und alle hatten ein klares Ja von der Bevölkerung zum Abkommen erwartet, das Ende September bereits unterschrieben wurde. Hat Kolumbien sich damit gegen den Frieden entschieden, fragte Radio Vatikan die Kolumbien-Expertin von Adveniat, Monika Lauer Perez.

Monika Lauer Perez: Die Kolumbianer haben dieses Abkommen, wie es ihnen präsentiert wurde, nicht angenommen, aber sie haben sich keinesfalls gegen den Frieden entschieden! Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Unterscheidung, die man da machen muss.

Frage: Warum wurde der Vertrag denn nicht angenommen?

Perez: Zum einen rächt sich jetzt die schlechte Informationspolitik, die es über diese vier Verhandlungsjahre gab. Die Öffentlichkeit wurde nur sehr schwerfällig informiert. Erst am Ende wurde das Gesamtwerk, das 300 Seiten umfasst, der Bevölkerung vorgelegt. Es ist so komplex, dass man wirklich Schwierigkeiten hat, es nachzuvollziehen oder überhaupt alles zu verstehen. Insofern bin ich mir zu diesem Zeitpunkt nicht ganz sicher, ob das nicht eine sehr reife, demokratische Leistung der Kolumbianer war. Das wird sich sicher noch zeigen.

Frage: Inwiefern reife Entscheidung? Hätte man nach 50 Jahren Bürgerkrieg nicht sagen können, das ist der erste Schritt zum Frieden, auch wenn das eigentlich nur ein 300-seitiger Kompromiss ist?

Für Monika Lauer Perez von Adveniat ist der Friedensvertrag erst der Anfang für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien.

Steffen/Adveniat

Perez: Der Frieden ist ja nicht gleichzusetzen mit dem Abkommen. Der Frieden hängt nicht wirklich von diesem Abkommen ab. Das ist genau das, was man versucht hat, den Kolumbianer in friedenspädagogischen Bemühungen beizubringen: dass dieses Abkommen nicht mehr sein wird als ein Signal, ein Startpunkt, um dann den Frieden in Kolumbien aufzubauen. Da müssen alle mitwirken, nicht nur Regierung und FARC. Und Präsident Santos hat bereits geäußert, dass er weiterhin bis zum letzten Tag seines Mandats am Thema Frieden dranbleiben wird. Der FARC-Repräsentant hat sich auch dahingehend geäußert, dass man weiter am Thema arbeiten will. Ich würde jetzt nicht sagen, es ist alles verloren dadurch, dass Kolumbien mit Nein gestimmt hat.

Frage: Was sind denn im Vertrag die Knackpunkte, die die Bevölkerung kritisch sieht, nicht anerkennen und befürworten will?

Perez: Ein großes Problem ist die Übergangsjustiz. Es gibt es viele Menschen, die sagen, wenn die FARC für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie tatsächlich begangen hat, nicht angemessen bestraft wird, dann ist das sicherlich nicht in unserem Sinne. Dann gibt es Gerüchte bzw. diese haben sich inzwischen konkretisiert, obwohl die Regierung einen Zusammenhang abstreitet, dass es eine Steuerreform geben wird. Das heißt, es muss ja auch Geld da sein, um diesen Frieden zu finanzieren. Es gibt x Punkte, bei denen die Kolumbianer sagen, das ist uns nicht transparent genug, da wissen wir nicht so genau, wozu wir Ja sagen. Dieses Ja wäre für viele sicherlich einer Blanko-Vollmacht gleichgekommen.

Frage: Wie kann es mit der Politik jetzt weitergehen? Theoretisch ist es eine Niederlage für den Präsidenten und auch für die Rebellen. Was werden die nächsten Schritte sein?

Perez: Die nächsten Schritte werden sicherlich sein, dass man die Lage analysiert und sich darüber klar wird, wozu haben die Kolumbianer tatsächlich Nein gesagt. Es ist ja auch so, dass auf internationaler Ebene der Rückhalt für die Vereinbarung von Anfang an wesentlich größer war als im Land selbst. Einfach, weil es im Land selbst zu viele Bedenken gab. Die Kirche wird mit Sicherheit ihren Weg weitergehen und weiterhin am Thema Frieden, Friedenspädagogik, Versöhnung und Vergebung arbeiten. Da bin ich mir sicher. Die Reaktionen, die ich Sonntagnacht aus Kolumbien von den kirchlichen Partnern vor Ort bekommen habe, sind eindeutig: Wir werden weiter machen.

Frage: Viele Beobachter, gerade aus dem Ausland, haben ja von einem „historischen Abkommen“, einer „Zeitenwende“ in Kolumbien gesprochen. Denken Sie, dass der Stabilisierungsprozess der vergangenen Jahre jetzt gerade nach dem gescheiterten Referendum in Gefahr ist?

Perez: Ich hoffe, dass das jetzt nicht in Krieg und Chaos mündet. Ich will hoffen, dass in den vier Jahren klar geworden ist, dass das nicht der Weg sein kann. So will ich auch hoffen, dass FARC und Regierung weiterhin daran arbeiten. Das möchte ich auch noch mal betonen: auch mit internationaler Unterstützung! Es ist sicherlich eine Zeitenwende und historisch gesehen etwas sehr Wichtiges gewesen, dass man es geschafft hat, vier Jahre lang am Verhandlungstisch zu sitzen und letztlich auch ein Abkommen auszuhandeln. Das bleibt ja unbenommen. Dass jetzt einzelne Punkte dieses Abkommens noch nicht vom kolumbianischen Volk angenommen wurden, bedeutet, dass man nacharbeiten muss. Vorher haben die Regierung und auch die FARC gesagt, es wird nicht nachgearbeitet. Im Moment – nach den Reaktionen, die ich gehört habe – bin ich mir da nicht so sicher und will ich auch hoffen. Dahin gehend sollten auch Deutschland und die anderen Unterstützer-Länder hinarbeiten, dass wirklich so lange weiter verhandelt wird, bis man zu einem Abkommen kommt, das tatsächlich auch tragbar ist. Von außen gesehen ist es immer einfach zu sagen: Das ist es jetzt. Aber wenn man im Land selber lebt und die Verhältnisse kennt, dann hat man sicher andere Bauchschmerzen als ein Beobachter von außen.

Das Interview führte Pia Dyckmans.

© Radio Vatikan

Adveniat-Chef Klaschka: „Der Friedensprozess geht weiter“

In einer ersten Reaktion auf das gescheiterte Referendum betonte der Adveniat-Hauptgeschäftsführer Prälat Bernd Klaschka am Dienstag in Essen: „Der kolumbianische Friedensprozess geht weiter – das ist das Signal unserer kolumbianischen Partner in der Friedensarbeit vor Ort.“ Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Rebellen-Chef Rodrigo Londoño Echeverri hätten angekündigt, weiter für den Frieden zu arbeiten und die Waffen schweigen zu lassen. Das stimme Klaschka zuversichtlich. „Die Kolumbianer werden auch in dieser schwierigen Situation auf dem Weg des Friedens weitergehen“, zeigte sich der Chef des Laterinamerika-Hilfswerks überzeugt.

Hier lesen Sie die vollständige Stellungnahme von Adveniat-Chef Klaschka:

www.adveniat.de

Hintergrund

Der in vier schwierigen Jahren ausgehandelte Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla hat beim Referendum am Sonntag mit nur 49,76 Prozent überraschenderweise keine Mehrheit bekommen.

Nach der ersten Schockstarre über die Abstimmungsniederlage versucht Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Der wichtigste Schritt dabei: Die Regierung und das Nein-Lager rund um die rechtsgerichtete Opposition der Partei „Centro Democratico“ (CD) des ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe (2002–2010) nehmen direkte Gespräche auf. Beide Seiten schicken dabei prominente Vertreter ins Rennen. Sie sollen Möglichkeiten ausloten, wie der Friedensvertrag mit der FARC doch noch zu retten ist.

Unterdessen rief die Kolumbianische Bischofskonferenz zur Besonnenheit auf. In einer Stellungnahme, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, mahnte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Weihbischof Elkin Fernando Alvarez Botero aus Medellin, das Ziel des Friedensprozesses nicht aus den Augen zu verlieren. Es gelte die Polarisation und die Spaltung im Land zu überwinden.

Die Bundesregierung zeigt sich am Montag enttäuscht über das Nein der Kolumbianer zum Friedensvertrag. Die Ablehnung sei eine „böse Überraschung und eine riesige Enttäuschung“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, rief indes dazu auf, die Abstimmung zu respektieren. Im Interview der Deutschen Welle (Montag) sagte er, es gelte nun, die Stabilität im Land aufrecht zu erhalten. Es dürfe keine Rückkehr zum bewaffneten Kampf geben. Niemand in Kolumbien wolle zum Krieg zurück. (KNA)