Rote Karte für Wasserkraftwerk in Panama

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  • Panama - 19.09.2016

Erneute Wende im Streit um das auch mit deutschen Geldern finanzierte umstrittene Wasserkraftwerk „Barro Blanco“ in Panama. Der „Nationale Kongress“ des indigenen Volkes der Ngöbe-Bugle verweigerte am Wochenende dem ausgehandelten Kompromiss zwischen der Regierung des mittelamerikanischen Landes und Vertretern der Indigenen die Zustimmung.

Wie die Tageszeitung „La Estrella“ am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes mitteilte, nahmen an der Abstimmung allerdings nur 144 von insgesamt 300 Delegierten teil. Davon hätten sich bei mehreren Enthaltungen 66 gegen und 65 für die Annahme der ausgehandelten Einigung ausgesprochen.

Panamas Außenministerin und Vizepräsidentin Isabel Saint Malo, die die Einigung im Rahmen von direkten Gesprächen erreicht hatte, zeigte sich enttäuscht und forderte den Kongress auf, „innenpolitische Probleme von den Sachentscheidungen“ zu trennen. Zuvor hatte der Kongress bereits die indigene Chefunterhändlerin Silvia Carrera ihres Amtes enthoben. Kritiker werfen ihr vor, mit der Einigung das Volk der Ngöbe-Bugle an die Regierung verkauft zu haben. Die Vize-Ministerin für indigene Angelegenheiten, Irene Gallego, erklärte diese Entscheidung unterdessen für rechtswidrig, weil der Kongress sich nicht an die eigenen Statuten gehalten habe.

Trotz Einigung Proteste

Trotz der erzielten Einigung zwischen der indigenen Bevölkerung und der Regierung Panamas hatte es zuvor Proteste gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Wasserkraftwerks gegeben. Grund war eine sogenannte Testflutung entlang des Flusses Tabasara, bei der Häuser, Straßen, eine Trinkwasserquelle sowie eine für die indigene Bevölkerung historisch bedeutsame Stätte überschwemmt wurden, wie die Umweltschutzorganisation „Urgewald“ berichtete. Die Organisation berief sich auf Berichte von Augenzeugen und lokale Medien. Demnach sei es zu gewaltsamen Konflikten zwischen Anwohnern und der Polizei gekommen. Der panamaische Ombudsmann habe den Betreiber aufgefordert, die Flutung erneut zu stoppen, nachdem sie zuvor bereits einmal aufgrund von Protesten unterbrochen worden war.

Das laut jüngsten Angaben umgerechnet rund 125 Millionen Euro teure Projekt in der im Westen an der Grenze zu Costa Rica gelegenen Provinz Chiriqui soll 70.000 Menschen mit Strom aus Wasserkraft versorgen. Beteiligt daran ist auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Bei Menschenrechtlern und Umweltschützern steht das Vorhaben schon länger in der Kritik, weil Gebiete des offiziell anerkannten Territoriums der indigenen Gemeinde der Ngöbe-Bugle sowie weitere von ihnen genutzte Gebiete dadurch überflutet würden. Die DEG hatte dagegen wiederholt betont, sorgfältige Umwelt- und Sozialprüfungen anhand international anerkannter Umwelt- und Sozialstandards vorgenommen zu haben.

Hält sich die Regierung an den Kompromiss?

Mitte August hieß es, der Streit sei beigelegt; beide Seiten hätten sich auf ein Abkommen geeinigt. Es sehe unter anderem vor, dass die Hälfte der Belegschaft des Kraftwerkes aus der indigenen Bevölkerung und Kleinbauern bestehen müsse. Zudem habe sich die Regierung zu Investitionen in Land- und Forstwirtschaft, Ökotourismus und Kunsthandel verpflichtet. Welche Auswirkungen die Ablehnung des „Nationalen Kongresses“ der Ngöbe-Bugle auf den ausgehandelten Kompromiss hat, ist noch nicht abzusehen. In ersten Reaktionen deutete sich an, dass Panamas Regierung das Ergebnis nicht anerkennen will. Ob sie damit den Widerstand in der indigenen Bevölkerung brechen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Von Tobias Käufer (KNA)

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