Rauswurf einer Ungeliebten

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  • Brasilien - 30.08.2016

Rousseffs Anhänger sprechen von einem Putsch, ihre Gegner von einem Reinigungsprozess. Brasiliens erst 1985 wiederhergestellte Demokratie setzt nach Fernando Collor de Mello (1992) bereits den zweiten gewählten Präsidenten ab. Das Präsidentialsystem des Landes zeigt sich dabei zunehmend unfähig, Regierungskrisen zu meistern. Es muss dringend reformiert werden – sonst steckt Brasiliens junge Demokratie in einer Sackgasse.

„Eine Amtsenthebung ist zwar in der Verfassung vorgesehen“, sagt Rousseff selbst, „doch nur wenn ihr ein Amtsmissbrauch oder Verbrechen zugrunde liegt. Sonst ist es ein Putsch.“ Sie hält sich für unschuldig und für ein Opfer dunkler Machenschaften ihres Vizepräsidenten Michel Temer, den sie offen des Putsches bezichtigt.

Rousseff werden Manipulationen des Staatshaushalts vorgeworfen. Die 68-Jährige soll öffentliche Banken zur Finanzierung ihrer Politik missbraucht und die Ausgaben durch Budget-Tricks verschleiert haben. Unter Juristen ist umstritten, ob damit ein ausreichender Tatbestand für eine Amtsenthebung (Impeachment) gegeben ist. Rousseffs Gegner pochen jedoch auf die Einhaltung der Haushaltsregeln.

Anhaltende Korruptionsskandale erschüttern das Parlament

Dabei genießt das Parlament selbst nicht gerade den Ruf, es mit Regeln besonders ernst zu nehmen. Gegen zahlreiche Abgeordnete wird wegen Korruption ermittelt. Das Impeachment selbst war von dem ehemaligen Parlamentspräsident Eduardo Cunha eingeleitet worden, einem wegen Korruption angeklagten erklärten Gegner Rousseffs. Er habe den Putsch gemeinsam mit Temer geplant, glaubt die Präsidentin.

Einem beliebten Regierungschef wären Haushaltstricks kaum zum Verhängnis geworden – der unbeliebten Rousseff schon. Beobachter in der Hauptstadt Brasilia glauben, dass ihr mangelndes politisches Talent letztlich für ihren Niedergang verantwortlich war. Die Koalitionspartner, allen voran Vizepräsident Temers Zentrumspartei PMDB, seien in der Regierung und im Parlament von der als herrschsüchtig geltenden Rousseff nicht in wichtige Entscheidungen eingebunden worden.

Dazu hat sich das politische Kapital der Präsidentin dank der tiefen Wirtschaftskrise und der anhaltenden Korruptionsskandale innerhalb der Regierungskoalition verflüchtigt. In der Bevölkerung stehen nur noch rund zehn Prozent hinter ihr; im Kongress ist ihre Basis von einst 80 auf rund 25 Prozent geschrumpft.

Ohne eine solide Parlamentsmehrheit ist das Regieren in Brasiliens Präsidentialsystem unmöglich. So war Rousseff in den vergangenen eineinhalb Jahren ihrer Regierung praktisch handlungsunfähig. Inmitten der schweren Wirtschaftskrise zeigte sie sich nicht gewillt, auf den ihr gegenüber feindselig gestimmten Kongress zuzugehen.

Dicke Luft im Kongress

Ihr Vorgänger und politischer Ziehvater Luiz Inacio „Lula“ da Silva (70) beherrschte das Machtspiel mit dem Kongress perfekt. Rousseff verweigerte sich jedoch dem Dialog; oft düpierte sie sogar ihre Koalitionspartner offen mit ihren eigenwilligen Entscheidungen. Angesichts einer Reihe von Korruptionsskandalen, in die alle Parteien der Regierungskoalition verstrickt sind, implodierte ihr Parteienverbund schließlich Anfang des Jahres.

Der ebenfalls in der Bevölkerung extrem unbeliebte Temer wird nun bis zu den regulären Wahlen Ende 2018 die Amtsgeschäfte führen. Fraglich ist, ob der 75-Jährige die dringend notwendigen Reformen des politischen Systems vorantreiben wird, allem voran die Einführung einer Fünf-Prozent-Klausel. Im Kongress sitzen rund 30 Parteien; eine Mehrheitsbildung wird immer schwieriger. Die politische Instabilität wird zum Dauerzustand.

Zudem muss die Parteien- und Wahlkampffinanzierung reformiert werden, die hinter den ausufernden Korruptionsskandalen steht. Ohne diese Reformen dürfte Brasiliens Präsidentialsystem – wie es in den USA, in ganz Lateinamerika und in Teilen Afrikas vorherrscht – nicht mehr überlebensfähig sein. Immer mehr Abgeordnete plädieren deshalb für einen Wechsel zur parlamentarischen Demokratie europäischer Prägung. Damit könnten Regierungskrisen künftig mit einem Misstrauensvotum geklärt werden; man müsste keine Haushaltstricks vorschieben, um eine unbeliebte Präsidentin mit einem fragwürdigen Enthebungsverfahren zu stürzen.

Von Thomas Milz (KNA)

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