„Vergesst die Menschenrechte“

  • Philippinen - 10.05.2016

Der nächste Präsident der Philippinen heißt Rodrigo Duterte. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag der langjährige Bürgermeister von Davao mit gut 38 Prozent weit vor dem ehemaligen Innenminister Mar Roxas. Dieser konnte lediglich 23 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

Dutertes Anhänger bejubeln den Sieg des Hardliners, der im Wahlkampf keinen Hehl daraus machte, dass er Recht und Gesetz auch schon mal für verzichtbar hält, solange es um die Umsetzung seiner politischen Vorstellungen geht. Die zahlreichen Gegner, die für einen anderen der insgesamt fünf Präsidentschaftskandidaten gestimmt haben, sind hingegen schockiert.

In einer ersten Reaktion der katholischen Kirche auf die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahl kündigte Erzbischof Socrates Villegas eine „wachsame Zusammenarbeit“ mit den siegreichen Kandidaten an. „Das beste Versprechen, das die Kirche anbieten kann, ist das einer wachsamen Zusammenarbeit und dieses Angebot unterbreiten wir hiermit“, erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz auf deren Webseite.

Noch kurz vor der Wahl waren Millionen Philippiner einem Gebetsaufruf der katholischen Kirche gefolgt. Der Erzbischof von Cagayan de Oro, Antonio Ledesma, mahnte eindringlich vor einem Rückfall in „dunkle Zeiten“. „Die Wahl, die ihr trefft, wird darüber entscheiden, [...] ob wir die Dunkelheit zurückholen [...] – ein autokratisches Regime, das durch Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und die Herrschaft von Terror und Gier bestimmt ist.“

Duterte droht mit Neuauflage der Diktatur

Duterte hat die Wahl mit der Botschaft einer kompromisslosen Politik der Härte zur schnellen und endgültigen Lösung des Kriminalitätsproblems gewonnen. Mit Todesschwadronen will der 71-Jährige Tausenden Kriminellen den Garaus machen – ganz so, wie er es als Bürgermeister von Davao vorexerziert hat. In seiner letzten Rede vor der Wahl tönte Duterte unverhohlen vor frenetisch jubelnden Anhängern: „Vergesst die Menschenrechte!“

Noch schockierender ist Dutertes Drohung mit einer Neuauflage der Diktatur. Wenn das Parlament sich ihm in den Weg stelle, werde er eine „Revolutionsregierung“ installieren, so seine Worte. Vor wenigen Wochen erst hatten Zehntausende Philippiner des 30. Jahrestags des Volksaufstands gegen die Marcos-Diktatur gedacht.

Ferdinand Marcos Jr., der Sohn des verstorbenen Diktators, wurde als Favorit auf den Posten des Vizepräsidenten gehandelt. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von einem halben Prozent liegt derzeit jedoch die Bürgerrechtlerin und Abgeordnete Leni Robredo vorne. Zwar ist Marcos nicht der offizielle „Running Mate“ Dutertes. Aber beide Politiker erfüllen die Sehnsucht eines Teils der Bevölkerung nach einem starken Mann. In der Endphase des Wahlkampfes tauchten in einigen Regionen der Philippinen Plakate auf, die eindeutig für das Gespann Duterte-Marcos warben.

Marcos Jr. fand während des Wahlkampfes nur gute Worte für das von „Wohlstand“ und „Sicherheit“ geprägte Regime seines Vaters. Kein Wort des Bedauerns über die Menschenrechtsverletzungen und die vielen Morde an politischen Gegnern. Darunter war auch der Vater des amtierenden Präsidenten Benigno Aquino.

Angst vor Ausschreitungen wächst

In eigentümlicher Manier protzte Duterte bei seinen Wahlkampf-Auftritten – zum Vergnügen seiner Wähler und zur Abscheu vieler anderer – immer wieder mit seiner Männlichkeit. Als persönlichen Beitrag im Kampf gegen die Korruption versprach er etwa, seine Mätressen würden nicht viel kosten. Er bringe seine Gespielinnen nämlich in billigen Stundenhotels unter. Entsetzen löste seine Äußerung über die Gruppenvergewaltigung einer australischen Nonne während eines Gefängnisaufstands vor 20 Jahren in Davao aus: „Sie war sehr schön. Ich hätte der erste sein sollen.“

Unterdessen wächst auf den Philippinen die Angst vor Spannungen und Gewalt bis zum Amtsantritt Dutertes am 30. Juni. Viele werden einen Präsidenten Duterte nicht akzeptieren. Die politische Zukunft des Landes wird davon abhängen, ob und wie sich das Parlament mit einer Duterte-Präsidentschaft arrangieren wird. Offen ist zur Stunde auch das weitere Vorgehen der Armee.

Die alles beherrschenden politischen Dynastien der Philippinen haben Erfahrung, wie man einen unliebsamen Präsidenten loswird. 2001 wurde der Volksliebling Joseph Estrada, wie Duterte ein Mann aus einfachen Verhältnissen, wegen angeblicher Korruption gestürzt. Die Familienclans und Teile der katholischen Kirche schürten damals Massenproteste gegen Estrada, die Armee verweigerte dem Präsidenten den Gehorsam. Vieles auf den katholisch geprägten Philippinen wird nun also auch von den Bischöfen des Landes abhängen.

Von Michael Lenz (KNA)

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