Argentiniens Spitzenpolitiker unter Verdacht

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  • Justiz - 14.04.2016

Kaum ein Tag vergeht in Argentinien, an dem nicht neue Enthüllungen oder Schlagzeilen über Ex-Präsidentin Cristina Kirchner oder Amtsinhaber Mauricio Macri die Titelblätter der Zeitungen füllen. In dieser Woche begann die Staatsanwaltschaft damit, die Aufnahme von Ermittlungen gegen Kirchner wegen des Verdachts der Geldwäsche zu prüfen. Dahinter steckt Staatsanwalt Guillermo Marijuan, der sich laut Medienberichten auf Zeugenaussagen stützt.

Inzwischen wurde ein Unternehmer und Freund Kirchners verhaftet, der in der Schweiz Gelder für die Linkspopulistin gewaschen haben soll. Das Thema gewinnt zusehends an Brisanz. Kirchners während ihrer Präsidentschaft gewachsener Reichtum war schon häufig Gegenstand von Kritik.

Die Kirchner-Schlagzeilen platzen just in die Berichterstattung über den amtierenden Präsidenten Mauricio Macri. Der ehemalige Bürgermeister von Buenos Aires muss sich seit den Enthüllungen rund um die „Panama Papers“ rechtfertigen. Macri wird in den veröffentlichten Dokumenten als Mitglied des Direktoriums der Briefkastenfirmen „Fleg Trading Ltd.“ und „Kagemusha S.A.“ geführt.

Eigentümer war demnach sein Vater, Franco Macri, ein erfolgreicher Geschäftsmann. Auch wenn es sich bei den Briefkastenfirmen um legale Geschäfte gehandelt haben soll, so dürfte die Affäre einen dunklen Schatten auf das erste Jahr von Macris Präsidentschaft werfen. Auch in diesem Fall sieht die Staatsanwaltschaft nun genauer hin, ob Macri seinen Steuerverpflichtungen wirklich nachgekommen ist.

Papst-Appell an Macri: Kampf gegen Drogen und Korruption verstärken

Papst Franziskus hat Ende Februar Mauricio Macri im Vatikan empfangen. Sein Appell an den argentinischen Präsidenten: Den Kampf gegen Drogenhandel und Korruption verstärken.

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Seit vier Monaten ist der konservative Politiker im Amt. Noch vor ein paar Wochen unterstrich Macri nach einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan die Bedeutung des Kampfs gegen Korruption. Der Präsident berichtete damals, Franziskus habe ihn aufgefordert, zwei schwerwiegende Probleme des Landes an der Wurzel zu packen: Drogenhandel und Korruption. Beides mindere vor allem die Chancen derer, die ohnehin schon wenig Möglichkeiten hätten. Mehr Inklusion, mehr Gerechtigkeit seien die großen Ziele, auf die beide Seiten hinarbeiteten, so Macri – jeder mit den Möglichkeiten, die er habe.

Inzwischen hat der Staatschef ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und ob sein Vater Franco, der mit dem heutigen Papst noch zu dessen Zeiten als Erzbischof von Buenos Aires regelmäßig über Wirtschaftspolitik diskutierte, nach den brisanten Veröffentlichungen noch einmal einen Termin im Vatikan bekommt, scheint fraglich.

Die Einstellung des argentinischen Papstes ist klar: Macht und Besitz müssen immer mit der Verantwortung für das Gemeinwohl verbunden sein. Gepaart mit Egoismus und Arroganz würden Einfluss und Geld zu Instrumenten der Korruption und des Todes, sagte Franziskus jüngst bei einer Generalaudienz. Stattdessen müssten materielle Güter im Geist der Gerechtigkeit und der Nächstenliebe eingesetzt werden. Als er dies äußerte, war von den „Panama Papers“ noch nichts bekannt.

Argentiniens Bischöfe warnen vor „moralischer Krise“

Die Veröffentlichungen über Kirchner und Macri haben das ohnehin schon erschütterte Vertrauen der argentinischen Öffentlichkeit in ihre Politiker weiter beschädigt. Argentiniens Bischöfe haben das kommen sehen. Der Vorsitzende der nationalen Bischofskonferenz, Erzbischof Jose Maria Arancedo, warnte kürzlich vor einer „moralischen Krise“ in die das Land stürzen könnte, wenn sich Armut, Drogenhandel und Korruption ausweiteten.

Bei ihrer Vollversammlung in dieser Woche vermieden die Bischöfe, direkt auf das Thema einzugehen. Stattdessen näherten sie sich durch die Hintertür: Erzbischof Arancedo forderte „in diesem wichtigen Moment für das Vaterland“ eine Kultur des Dialogs, des Aufeinanderzugehens und der Solidarität, kurz: eine Vorbildfunktion – besonders derer, die mehr besitzen.

Von Tobias Käufer (KNA)

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