Rekord bei deutschen Entwicklungsgeldern

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  • Entwicklungszusammenarbeit - 13.04.2016

Die deutschen Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) haben im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent auf mehr als 16 Milliarden Euro, wie die OECD am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im internationalen Vergleich lag Deutschland damit als Geberland auf Platz drei hinter den USA und Großbritannien. Erste Reaktionen der Opposition und von Hilfsorganisationen fielen jedoch kritisch aus.

Die deutsche Entwicklungshilfe-Quote stieg auf 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens, den höchsten Wert seit 1960. Das Ziel aller Geberländer sind 0,7 Prozent. Die Zahlen klängen positiv, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz. „Doch der Schein trügt.“ Die ODA-Quoten seien international in Bezug auf die Ausgaben für Flüchtlinge nicht vergleichbar. Die Bundesregierung machte dafür 2,7 Milliarden Euro geltend. Die Steigerung, so Kekeritz, beziehe sich also nicht auf zusätzliche Investitionen und Unterstützung für Entwicklungsländer. Die Mittel für die Versorgung von Geflüchteten spiegelten nicht das „dringend notwendige deutsche Engagement in Entwicklungsländern wider.“

Venro: Deutschland größter Empfänger seiner eigenen Mittel

Ähnlich äußerte sich der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Deutschland sei „selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen“ geworden, bemängelte der Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst in Berlin.

„Die Erhöhung der Quote von 0,42 Prozent in 2014 auf 0,52 Prozent in 2015 ist ein Schwindel“, so der Venro-Vorsitzende. Bei der Berechnung dieser Quote hatte die Bundesregierung, wie andere Länder auch, die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland einbezogen. „Dieser Anteil wurde 2015 in einem Ausmaß gesteigert, der nicht mit der erhöhten Zahl von Flüchtlingen allein zu erklären ist“, bemängelte der entwicklungspolitische Dachverband. Die Leistungen für Flüchtlinge seien wichtig, aber keine Unterstützung für die Entwicklungsländer, mahnte Bornhorst.

Die Kosten für die Grundversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen werden in den ODA-Zahlen erstmals gesondert ausgewiesen. Nach Vorgaben der OECD können Kosten für bis zu zwölf Monate als Leistung der Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden. Als Teil der Grundversorgung können auch Transportkosten oder Kurse für erste Basissprachkenntnisse gezählt werden. Weitere Integrationsleistungen gelten nicht als ODA-Mittel.

Flüchtlingsmittel stammen im Wesentlichen aus dem Etat des Bundesinnenministeriums

Deutschland liegt bezüglich des Anteils von Flüchtlingskosten an ODA-Mitteln im Mittelfeld der Geberstaaten. Diese Mittel kommen aber, anders als bei einigen anderen OECD-Ländern, in Deutschland im Wesentlichen aus dem Etat des Bundesinnenministeriums und nicht aus dem Entwicklungsetat, wie es aus dem Entwicklungsministerium hieß.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, die Flüchtlingskrise stelle Deutschland vor eine historische Herausforderung, der mit einer erheblichen Steigerung des Haushalts des Entwicklungsministeriums Rechnung getragen werde. „Höhere Flüchtlingskosten in Deutschland sind dabei keine Konkurrenz für unser Ziel, den Flüchtlingen in der Krisenregion rund um Syrien zu helfen und eine langfristige Perspektive zu geben: Mit Schulunterricht, Ausbildung, Arbeit.“ Jeder Euro, den Deutschland vor Ort in Bleibeperspektiven investiere, bewirke 20-mal mehr als in Deutschland.

Insgesamt haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Jahr 2015 zusammen 68 Milliarden Euro für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das seien 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Damit machten die ODA-Mittel 0,47 Prozent der EU-Bruttoeinnahmen aus. (lek/KNA/Venro)

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