Bundesregierung stockt Mittel für Entwicklungshilfe auf

  • Entwicklungszusammenarbeit - 24.03.2016

Der Haushalt des Entwicklungsministeriums soll im Jahr 2017 im Vergleich zum laufenden Jahr um 550 Millionen Euro steigen. Das ergibt sich aus den Eckwerten des Bundeshaushalts, auf die sich das Kabinett am Mittwoch in Berlin verständigte. Damit stünden dem von Gerd Müller (CSU) geführten Ministerium knapp acht Milliarden Euro zur Verfügung.

Nach den Worten des Ministers soll das Geld unter anderem dazu eingesetzt werden, um den Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika Zukunftsperspektiven zu bieten und „Fluchtgründe“ zu verhindern. Außerdem stünden der Kampf gegen Hunger, Mangelernährung und den Klimawandel sowie die Schaffung nachhaltiger Lieferketten im Fokus.

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro begrüßte die Aufstockung, stufte sie aber zugleich als zu gering ein. Um bis 2020 das sogenannte 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich steigen, so Venro-Geschäftsführerin Heike Spielmans. Die Quote beschreibt das Ziel, bis 2020 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben.

„Die Bundesregierung bekennt sich seit Jahrzehnten immer wieder zum 0,7-Prozent-Ziel“, so Spielmans. „Wohlmeinende Versprechen helfen uns aber nicht weiter. Die Regierung muss endlich auch mit der Haushaltsaufstellung ein Zeichen für globale Gerechtigkeit setzen.“ Das sei auch im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 von zentraler Bedeutung. (lek/KNA)

Venro-Studie: Die Entwicklung der deutschen ODA-Quote bis 2020: Wie aus Anspruch Realität werden kann

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