Bischof Overbeck: Kirche will Leitlinien für TTIP setzen

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  • Welthandel - 17.03.2016

Der katholischen Kirche geht es nach den Worten von Bischof Franz-Josef Overbeck beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nicht um ein einfaches „Dafür oder Dagegen“. Vielmehr wolle die Kirche in der Debatte über das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA durch „sozialethische Impulse“ Leitlinien setzen, sagte der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwochabend in Berlin.

Overbeck betonte, die deutschen Bischöfe wollten sich – auch aus weltkirchlicher Perspektive – für konkrete soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards einsetzen. Die EU und die USA dürften keinen abgeschotteten Wirtschafts- und Handelsraum schaffen. Stattdessen müsse TTIP zu faireren Bedingungen auf dem Weltmarkt beitragen und für Dritt- und Entwicklungsländer offen sein.

Sollte TTIP zustande kommen, werde dies in jedem Fall Auswirkungen auf alle Staaten und ihre Gesellschaften haben, sagte der Essener Bischof. Er sehe trotz der Risiken die Chance, die internationale Wirtschaft durch das Abkommen effektiver zugunsten eines „globalen Allgemeinwohls“ zu gestalten.

Overbeck sprach bei einer Veranstaltung in der Katholischen Akademie Berlin zum Thema „Streitpunkt TTIP – Eine sozialethische Herausforderung“. Zu dieser Thematik hatte die Bischofskonferenz im November 2015 einen Expertentext mit dem Titel „Gerechte Regeln für den freien Handel“ veröffentlicht.

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Pressemitteilung der DBK (17.03.2016): „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sollen gemeinsam nach guten Wegen suchen“

Die Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) ist ein Abkommen zum Freihandel und Investitionsschutz, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.

Dazu gehört zum einen der Abbau von Handelshemmnissen, etwa branchenweiten Zöllen. Damit soll der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA erleichtert werden. Auch Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie zum Beispiel unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren, sollen geringer werden. Bislang muss etwa trotz ähnlicher Sicherheitsstandards ein Auto, das in der EU den Sicherheitsnormen entspricht und zugelassen ist, in den USA ein weiteres Zulassungsverfahren durchlaufen.

Weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, die Märkte in den USA und der EU für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. So könnten weltweit geltende Handelsregeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das geplante Abkommen hat bislang vor allem wegen Intransparenz starke Kritik aus verschiedenen Richtungen erhalten. Neben einer Vielzahl von Bedenken mit Blick auf eine befürchtete Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards sowie Einschränkungen im Kulturbereich wird auch die Einführung sogenannter Schiedsgerichte kritisiert. Kritiker befürchten, diese könnten ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadenersatzansprüche von Unternehmen gegen die Mitgliedstaaten entscheiden. (KNA)

In der Debatte um das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP soll der Expertentext der Deutschen Bischofskonferenz „Gerechte Regeln für den freien Handel“ eine sozialethische Orientierung geben. Den Text können Sie auf der Website der DBK herunterladen.

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