Vatikan fordert Staateninsolvenzverfahren

  • Verschuldung - 11.03.2016

Der Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Richard Gyhra, hat sich für ein faires Staateninsolvenzverfahren ausgesprochen. Echte Lösungen für die internationale Finanzkrise müssten sowohl die Implementierung von Prinzipien für die verantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme einschließen als auch die Schaffung eines fairen und transparenten internationalen Staateninsolvenzverfahrens, forderte der Vatikan-Diplomat bei der 31. Sitzung des Menschenrechtsrats.

Er kritisiert, dass ohne ein unparteiisches Rahmenwerk die Gläubiger zu Richtern in eigener Sache werden. Von klaren internationalen Regeln würden folglich alle Beteiligten profitieren. Gyhra verwies dafür auf die Vorschläge der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zur Einführung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens.

Erlassjahr.de begrüßt Forderung der Kirche

Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de begrüßte die Haltung der Kirche. „Wir freuen uns, dass der Vatikan sich derart deutlich für faire Verfahren im internationalen Schuldenmanagement ausspricht. Damit stellt er sich an die Seite der Entwicklungs- und Schwellenländer, die die Schaffung eines solchen Verfahrens in den Vereinten Nationen seit 2014 fordern“, so Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de.

Bereits im September 2015 hatte Papst Franziskus zum Abschluss seiner Lateinamerikareise gefragt: „Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gehen kann, warum hat ein Staat diese Möglichkeit nicht?“

Ein Insolvenzverfahren für Staaten werde dringend benötigt, denn durch die aktuellen weltwirtschaftlichen Entwicklungen drohten in vielen Ländern im globalen Süden Schuldenkrisen, warnte Kaiser.

Eine detaillierte Übersicht über die Verschuldungssituation von Entwicklungs- und Schwellenländern liefert erlassjahr.de im Schuldenreport 2016, den das Bündnis Mitte April gemeinsam mit dem Kooperationspartner Misereor in Berlin vorstellen wird.

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„Erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung“ ist ein breites entwicklungspolitisches Bündnis mit Trägern aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. Zu den derzeit über 600 Mitträgerorganisationen gehören Landeskirchen, Diözesen, entwicklungspolitische Organisationen, Eine-Welt-Gruppen, Vereine, Kirchengemeinden und Weltläden. Das Bündnis setzt sich in einem weltweiten Netzwerk dafür ein, dass arme Länder bei künftigen Schuldenkrisen in einem fairen und transparenten Verfahren Schuldenerlasse erhalten können.

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Seit dem Ausbruch der Schuldenkrisen in vielen Entwicklungsländern sind globale Finanzbeziehungen ein wichtiges Thema für Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Aktionsgruppen geworden. Lesen Sie in unserem Dossier, wie sich kirchliche Gruppen und Initiativen für einen fairen Umgang mit verschuldeten Staaten einsetzen.


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