Aufschwung und Angst

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  • Wahlen in Uganda - 16.02.2016

Wie könnte ich eine Bananenplantage verlassen, die ich selbst gepflanzt habe, jetzt da sie beginnt, Früchte zu tragen?“ Seit 30 Jahren steht Yoweri Museveni an der Spitze Ugandas – und denkt nicht an den Ruhestand. Kritikern entgegnet der 71-jährige Autokrat, nach drei Jahrzehnten besitze er nun die nötige Erfahrung, um richtig zu regieren. Eine unterdrückte Presse, verfolgte Homosexuelle und eine prügelnde Sicherheitspolizei erzählen jedoch eine andere Geschichte.

Bei den Präsidentschaftswahlen am Donnerstag will der Despot eine fünfte Amtszeit erreichen. Die Opposition gilt als chancenlos. „Uganda hat in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte gemacht“, berichtet Livingstone Sewanyana, Vorsitzender der Bürgerinitiative für Wahlbeobachtung (CEON). Wie viele Ugander schwärmt er vom anfänglichen Aufschwung, der auf Musevenis Machtergreifung 1986 folgte. So besuchten heute so viele Kinder wie nie zuvor die Schule und auch im Kampf gegen Aids gehe es bergauf. Die Wirtschaft erblühte, während Frauen plötzlich Mitsprache erhielten.

„Unter der Oberfläche brodelt es“

Einen weiteren Pluspunkt verbucht Museveni in puncto Sicherheit. Er gilt als Bezwinger von Ugandas Diktatoren. Mit seiner Nationalen Widerstandsbewegung (NRM) kämpfte er gegen die Terrorherrschaft Idi Amins und bezwang in einem Bürgerkrieg (1981–1986) auch seinen Vorgänger Tito Okello. Später erzielte seine Armee Erfolge gegen die christlich-radikale Sekte „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) und die islamistische Al-Shabaab. „Betrachtet man die umliegenden Länder, hat sich Uganda in den vergangenen Jahren zu einem Hafen des Friedens entwickelt“, so Sewanyana – wenngleich es unter der Oberfläche schon länger brodle.

„Die Kritik an der Regierung ist über die Jahre angesichts enttäuschter Erwartungen und politischer Restriktion gewachsen“, sagt Anna Reuss, Politologin in Kampala. Immer noch grassiert die Armut, mehr als 60 Prozent der Stadtbevölkerung leben in Slums. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Teilen des Landes bei 78 Prozent. Kritik an seiner Führung duldet Museveni nicht. 2011 zerschlugen seine Sicherheitskräfte oppositionelle Massenproteste, mindestens fünf Menschen starben. „Viele wählen Museveni nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst“, meint der Koordinator der Demokratischen Bürgerkoalition (CCEDU), Crispy Kaheru. Er warnt vor „inneren Unruhen“, sollte es zu Stichwahlen kommen.

Der Großteil der Ugander kennt nichts anderes als das versteinerte System Museveni. Drei Viertel der Bevölkerung waren bei seinem Amtsantritt noch nicht geboren. Vor allem die gebildete Jugend unterstützt deshalb die Opposition. Herausgefordert wird Museveni von zwei ehemaligen Anhängern. Kizza Besigye* diente im „Buschkrieg“ als Musevenis Leibarzt. 2000 sagte er sich wegen persönlicher Differenzen vom Präsidenten los und gründete das Forum für demokratischen Wandel, die stärkste Oppositionspartei. Neu ins Rennen geht der Ex-Premier John Amama Mbabazi.

„Die Wahlen werden weder frei noch fair.“

— Penny Mbabazi Atuhaire, Menschenrechtsanwältin

Experten zweifeln an Freiheit der Wahl

„Die Wahlen werden weder frei noch fair“, meint die Menschenrechtsanwältin Penny Mbabazi Atuhaire. Museveni genieße auf dem Land vor allem deshalb große Unterstützung, weil dorthin nur wenige Informationen gelangten. Auch die Wahlbehörde gelte als voreingenommen und als Regierungspartei stehe der NRM die Staatskasse für ihre Wahlkampagne zur Verfügung.

Trotzdem gibt es Hoffnung auf Wandel. Unter dem Motto „Topowa, Honour Your Vote!” (Gib nicht auf und nutze deine Stimme) tourte Aktivist Crispy Kaheru in den vergangenen Monaten durch das Land und rief Ugander auf, „aktiv und friedlich am Wahlprozess teilzunehmen“. Auch die ugandische Jugendaktivistin Irene Ikomu wünscht sich eine demokratische Zukunft: „Wir glauben daran, dass die Wahlurne die erhoffte Veränderung bringt und keinen weiteren Krieg.“

Bei seiner Afrika-Reise 2015 rief Papst Franziskus Ugandas Jugend auf, „Mauern in Horizonte“ zu verwandeln und die Zukunft mitzugestalten. Die Führung des Landes mahnte er, „eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, die die Menschenwürde fördert und niemanden ausschließt“.

Von Markus Schönherr (KNA)

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* Museveni-Herausforderer vor der Wahl festgenommen

Laut Medienberichten ist einer der aussichtsreichsten Herausforderer von Präsident Museveni, Kizza Besigye, drei Tage vor der Wahl zeitweise verhaftet worden. Der Oppositionskandidat sei am Montag auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung von der Polizei festgenommen worden. Nach wenigen Stunden wurde Besigye wieder aus der Haft entlassen. Als Reaktion auf die Festnahme des Politikers sei es in Teilen der Hauptstadt Kampala zu Straßenunruhen gekommen, wie „Spiegel Online“ am Montag berichtete. (lek)

 

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