Hilfsorganisationen verlangen mehr Hilfe für Flüchtlinge

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  • Tag der Menschenrechte - 10.12.2015

Zum internationalen Tag der Menschenrechte haben sich zahlreiche Organisationen zum Thema Flüchtlinge geäußert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der Europarat und Caritas Europa verlangten in einer am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Erklärung, die europäischen Staaten müssten in der Flüchtlingskrise gemeinsam handeln. Der Schutz für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sei eines der grundlegenden Werte des europäischen Projekts.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte rief Kommunen, Länder und den Bund dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren. In Berlin beklagte das Institut besonders eine geringe Aufklärungsquote von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhob auch die Hilfsorganisation Pro Asyl. Geschäftsführer Günter Burkhardt beklagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), dass Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden oder dort bleiben sollten, obwohl das Land „kein sicherer Staat für Flüchtlinge“ sei. So plane die Türkei, 100.000 syrische Flüchtlinge in ein von der Terrormiliz Islamischer Staat „befreites Gebiet“ zu bringen. Burkhardt wertete eine engere Zusammenarbeit mit Ankara als Verstoß gegen Genfer Flüchtlings- und europäische Menschenrechtskonvention.

Auch Amnesty International kritisierte die geplante engere Kooperation mit der Türkei und rief dazu auf, Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. „Die sogenannte Flüchtlingskrise ist in Wahrheit eine Krise der internationalen Solidarität und Verantwortung“, sagt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Krieg belaste neben der Türkei besonders den Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. Diese Länder hätten zusammen rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen und stießen nun an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Misereor fordert Maßnahmen gegen Jugendkriminalität

Anlässlich des Menschenrechtstags richtete das Entwicklungshilfswerk Misereor seinen Blick auf Flüchtlinge in Mittelamerika. Dort hätten kriminelle Jugendbanden mehr als eine Million Menschen vertrieben. „Die Folgen der Jugendgewalt gehen viel weiter als bisher bekannt. Gewalt, Erpressung, Mord und Vergewaltigung zwingen Hunderttausende in Mittelamerika zur Flucht. Massive Menschenrechtsverletzungen führen zu einer Vertreibung wie sie seit Ende der Bürgerkriege nicht mehr da gewesen ist“, klagte der Leiter des katholischen Hilfswerks, Pirmin Spiegel, am Freitag in Aachen.

Der Weg der Flüchtlinge führe häufig in die USA, wo sie in der Regel als Armutsmigranten eingestuft und als Illegale abgeschoben würden. „Das ist ein Beispiel dafür, dass Fluchtgründe nicht differenziert werden und der Begriff Wirtschaftsmigrant der Not dieser Menschen nicht gerecht wird“, betonte Spiegel.

Missio: Religionsfreiheit verhindert Flucht

Um die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen zu beseitigen, forderte das katholische Hilfswerk Missio Aachen mehr Einsatz für Religionsfreiheit. Krämer verwies darauf, dass die Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen jene Länder seien, die das Recht auf Religionsfreiheit am meisten einschränkten. Dazu zählten nach Syrien, Irak, Eritrea und Pakistan. In diesen Ländern litten Christen und Angehörige anderer Religionen unter Blasphemiegesetzen, Verfolgung und Vertreibung, so Krämer.

Auch das Schwester-Hilfswerk Missio München mahnte zum Tag der Menschenrechte zu mehr religiöser Toleranz. Präsident Wolfgang Huber beklagte in München, dass Christen in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens diskriminiert und verfolgt würden. „Wir müssen den interreligiösen Dialog überall auf der Welt voranbringen“, forderte Huber. Nur durch ein friedliches Miteinander der Religionen könnten Kriege beendet und Konflikte künftig vermieden werden.

Zudem verwies der Missio-Präsident darauf, dass seit den Anschlägen von Paris die Gefahr bestehe, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Dies dürfe aber nicht passieren, „denn das würde nur den Islamisten, die die Religion des Islam für ihre politischen Ziele missbrauchen, in die Hände spielen“. Stattdessen gelte es, das Miteinander von Christen und Muslimen zu stärken.

Der Tag der Menschenrechte erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. (lek/KNA/Misereor/Missio)

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