Stillstand in Sachen Demokratie

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  • Demokratie - 07.10.2015

Die Spitzengruppe bleibt gleich. Erneut stehen laut dem Mo-Ibrahim-Index die Länder Mauritius, Kap Verde und Botswana auf dem Siegertreppchen, wenn es auf dem afrikanischen Kontinent um die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen, um Menschenrechte, nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven sowie Bildung und Gesundheit geht.

Das ist das Ergebnis der jüngsten Untersuchung der Stiftung des britisch-sudanesischen Mobilfunkunternehmers Mo Ibrahim, die seit 2006 jährlich die demokratische Entwicklung in den 52 Ländern Afrikas unter die Lupe nimmt.

Einen Grund zum Jubeln gibt es dennoch nicht, denn alle drei Länder mussten im Vergleich zum Jahr 2011 Verluste hinnehmen. Auch insgesamt stagniert die Entwicklung. Im Durchschnitt haben die 54 untersuchten Länder 50,1 von 100 Punkten erreicht. Die Verbesserung ist nur marginal und liegt bei lediglich 0,2 Punkten.

„Während Afrikaner sicherlich gesünder sind und in demokratischeren Gesellschaften als noch vor 15 Jahren leben, zeigt der Index, dass in anderen Bereichen die Entwicklung stagniert. Das ist eine Warnung für uns alle“, kommentierte Mo Ibrahim die Daten. Zugleich betonte er, es müsse in allen der analysierten Bereiche eine Verbesserung geben, um eine dauerhafte Entwicklung zu erreichen.

Seit 2011 haben das immerhin 33 Länder geschafft. Besonders positiv ist es den Analysten zufolge um die Elfenbeinküste bestellt. Sie liegt zwar nur auf Rang 35, kletterte aber um 8,5 Punkte nach oben. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass das Land die Krise im Jahr 2011 gemeistert hat. Nach den Wahlen Ende November 2010 hatten sich sowohl Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch Oppositionsführer Alassane Ouattara zum Wahlsieger erklärt. Monatelange Kämpfe und Unruhen folgten, bis Gbagbo Anfang April 2011 verhaftet wurde. Wie stabil die Demokratie heute ist, wird sich bei den anstehenden Wahlen am 25. Oktober zeigen.

Südsudan fällt ab

Größter Verlierer ist indes der Südsudan. Afrikas jüngster Staat erzielte gerade einmal 19,9 Punkte und stürzte um 9,6 Punkte ab. Ursache dafür ist der anhaltende Bürgerkrieg, in dem bereits Zehntausende Menschen ums Leben kamen. Nach der Unabhängigkeit vom Norden im Jahr 2011 sah es zunächst so aus, als könne das Land zur Ruhe kommen. Doch bereits zwei Jahre später brachen neue Konflikte aus - ein Kernstreitpunkt ist der Zugang zu den großen Ölvorkommen.

Schlechter als um den Südsudan ist es nur um Dauerschlusslicht Somalia bestellt. Allerdings konnte das Land am Horn von Afrika um 1,2 auf heute 8,5 Punkte klettern. Am stärksten verbessert hat es sich im Bereich Fürsorge, Gesundheit und Bildung. Vor beiden Ländern liegt an drittletzter Stelle die ebenfalls krisengebeutelte Zentralafrikanische Republik.

Mohamed Ibrahim gründete die gleichnamige Stiftung im Jahr 2006. Nach seinem Studium in Ägypten und Großbritannien arbeitete er für verschiedene Kommunikationsunternehmen bis er sich 1989 selbstständig machte. Neun Jahre später gründete der heutige Milliardär Celtel, eine der größten Mobiltelefonfirmen auf dem Kontinent.

Gute Regierungsführung ist Mangelware

Neben der jährlichen Statistik zu guter Regierungsführung zeichnet die Stiftung vorbildliche Staatschefs in Afrika aus. Preisträger waren bislang Joaquim Alberto Chissano (Mosambik, 2007), Festus Gontebanye Mogae (Botswana, 2008), Pedro de Verona Rodrigues Pires (Kap Verde, 2011) und Hifikepunye Pohamba (Namibia, 2014). In den übrigen Jahren entschied der Vorstand, den Preis nicht zu vergeben: Aus Sicht der Jury hatte sich keiner der afrikanischen Staatschefs ausreichend um gute Regierungsführung bemüht.

Von Katrin Gänsler (KNA)