Gemischte Gefühle nach G7-Gipfel

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  • Garmisch-Partenkirchen - 09.06.2015

Das G7-Gipfeltreffen in Oberbayern ist vorbei. Zwei Tage haben die sieben großen Wirtschaftsnationen vor Alpenpanorama auf dem festungsartig umzäunten Schloss Elmau über die großen Fragen der Weltpolitik diskutiert. An dem Austausch beteiligten sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zudem waren am Montag die Staats- und Regierungschefs aus Äthiopien, Liberia, Nigeria, Senegal, Tunesien und dem Irak sowie Vertreter zahlreicher internationaler Organisationen angereist.

Viele Ergebnisse standen fest. Über Monate wurde an der Abschlusserklärung gefeilt. Doch wichtige Details wurden erst am Montag bekannt gegeben – Nichtregierungsorganisationen zogen eine gemischte Bilanz.

Überraschung und Freude herrschte über die ehrgeizigen Klimaziele. War lange unsicher gewesen, ob das Zwei-Grad-Ziel überhaupt enthalten sein würde – Japan galt als Blockierer –, hatte kaum einer damit gerechnet, dass ein Bekenntnis zum Ausstieg aus der fossilen Energie in diesem Jahrhundert schriftlich festgehalten würde. Und doch sind beide Ziele Teil der Abschlusserklärung ebenso wie das Ansinnen, den Zugang zu erneuerbaren Energien in Afrika zu fördern und 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 für Klimaschäden und -folgen in armen Ländern bereitzustellen.

„Starkes Signal“ bei Klimazusagen

Germanwatch -Geschäftsführer Christoph Bals sprach von einem „starken Signal“ für den UN-Klimagipfel im Dezember in Paris. Alle G7-Staaten hätten sich zu einer Energiewende verpflichtet. Nun liege es unter anderem an Deutschland selbst, den Ausstieg aus der Kohleenergie voranzutreiben. Derzeit ist die Bundesrepublik eines der fünf Länder unter den G7-Staaten, die seit 2009 ihren Verbrauch an Kohle erhöht haben.

Bernd Bornhorst ist Abteilungsleiter für Entwicklungspolitik des Bischöflichen Hilfswerks Misereor und Venro-Vorsitzender. KNA

Auch der Dachverband der Nichtregierungsorganisationen Venro lobte das Bekenntnis der G7 zur Klimafinanzierung und der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert.

Der katholische Weltkirche-Bischof Ludwig Schick begrüßte grundsätzlich die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau. Gleichzeitig kritisierte der Bamberger Erzbischof am Dienstag, dass die Umsetzung nicht geklärt sei. Diese müsse nun unmittelbar geschehen. Zudem mahnte Schick die Bedeutung von Klima- und Umweltschutz für den Kampf gegen den Hunger an. Deshalb seien die Beschlüsse von Elmau anerkennenswert.

„Verwässerte Formulierung“ beim Kampf gegen Hunger

Weniger positiv war die Resonanz auf das Bestreben der G7, bis 2030 die Zahl der Hungernden um 500 Millionen zu reduzieren. Nach aktuellen Zahlen des Welternährungsberichts leiden 795 Millionen Menschen unter Hunger . Bei gleichem Tempo der Hungerbekämpfung und wachsender Bevölkerung wird es nach Einschätzung der Welthungerhilfe noch bis 2060 dauern, um Hunger weltweit zu beenden. Vor diesem Hintergrund bedauerten die Welthungerhilfe und Oxfam die „verwässerte Formulierung“ der Abschlusserklärung.

Zu Anfang seien die Ergebnisse deutlich ambitionierter gewesen, sagte Welthungerhilfe-Politikexperte Ulrich Post. Nun sei statt einer festen Verbindlichkeit nur noch das „Bestreben“ schriftlich festgehalten. Darüber hinaus wolle man das Ziel „mit den internationalen Partnern“ erreichen. Dadurch drohe die Gefahr, ergänzte Oxfam, dass die Verantwortung schlussendlich auf andere Staaten, eventuell sogar auf die Entwicklungsländer selbst abgewälzt werde. Auch die finanzielle Verbindlichkeit fehle.

Der „Venro“-Vorsitzende Bernd Bornhorst wertete das Vorhaben der G7, sich „bei der Hungerbekämpfung nicht mehr nur auf fragwürdige industrielle Landwirtschaftsmodelle“ zu konzentrieren, als guten Ansatz. „Allerdings hätte das Bekenntnis deutlicher ausfallen können“, so Bornhorst. Ebenso fehle eine Unterfütterung des Vorhabens mit konkreten finanziellen Zusagen.

Abschlusserklärung G7-Gipfel

Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels können Sie hier herunterladen:

www.g7germany.de

Enttäuschungen bei den „Lehren aus der Ebola-Epidemie“

Enttäuschte Reaktionen gab es auch auf die angekündigten „Lehren aus der Ebola-Epidemie“. Unter anderem wollen die G7 in den kommenden fünf Jahren in rund 60 Ländern die Stärkung der Gesundheitssysteme unterstützen. Darüber hinaus planen sie, sich bei der Erforschung vernachlässigter Krankheiten künftig besser abzustimmen.

Auch hier bemängelte „Venro“ das Fehlen finanzieller Zusagen. Es seien keine konkreten zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung von Armutskrankheiten in Aussicht gestellt.

Ärzte ohne Grenzen bewertete das Ergebnis als nicht zufriedenstellend. Die G7-Staaten hätten wenig getan, um künftige Epidemien zu verhindern. Es gebe keine konkreten Maßnahmen, um die Notfall-Reaktion auf einen Epidemie-Ausbruch zu stärken, beklagte Geschäftsführer Florian Westphal. „Die Welt ist nicht besser darauf vorbereitet, große Gesundheitskrisen zu bewältigen und Tausende Menschenleben zu retten.“

„Es ist ein Gipfel der Versprechen und Bekenntnisse“, zog der „Venro“-Vorsitzende Bornhorst Bilanz. „Für jeden ist etwas dabei, aber es fehlt an vielen Stellen die Konkretisierung und Verbindlichkeit.“ Daher müsse die Zivilgesellschaft auf den internationalen Verhandlungen in den kommenden Monaten nachsetzen, appellierte Bornhorst mit Blick auf die kommenden Gipfeltreffen in diesem Jahr. (KNA/lek)

Von Anna Mertens

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Wichtige Ergebnisse aus der Abschlusserklärung

Wir dokumentieren für Sie einige wichtige Ergebnisse aus der Abschlusserklärung des G7-Gipfels (entnommen aus der am Montagabend veröffentlichten Arbeitsübersetzung):

  • Klima:

    „Wir bekräftigen unsere feste Entschlossenheit, im Rahmen der Klimakonferenz im Dezember dieses Jahres in Paris (COP21) ein Protokoll, eine andere rechtliche Übereinkunft oder ein vereinbartes Ergebnis mit rechtlicher Wirkung unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu erzielen, was für alle Vertragsparteien gelten soll und ambitioniert, tragfähig und alles umfassend ist, und sich entwickelnde nationale Gegebenheiten spiegelt. (...)“

    „Dadurch sollten alle Länder in die Lage versetzt werden, im Einklang mit dem globalen Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur unter 2 Grad Celsius zu halten, einen kohlenstoffarmen und belastbaren Entwicklungspfad einzuschlagen. In Anbetracht dieses Ziels und eingedenk der aktuellen Ergebnisse des IPCC betonen wir, dass tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlich sind, einhergehend mit einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts.“

    „Wir werden darauf hinwirken, die Anzahl der Menschen in den gefährdetsten Entwicklungsländern, die Zugang zu direkten oder indirekten Versicherungsleistungen gegen die negativen Auswirkungen von durch den Klimawandel verursachten Gefährdungen haben, bis 2020 um bis zu 400 Millionen zu erhöhen, und die Entwicklung von Frühwarnsystemen in den gefährdetsten Ländern unterstützen.“
  • Hunger:

    „Als Teil eines breit angelegten Engagements mit unseren Partnerländern und internationalen Akteuren sowie als bedeutender Beitrag zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung sind wir bestrebt, 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien.“
  • Lieferketten weltweit:

    „Wir unterstützen einen ‚Vision-Zero-Fonds‘, der in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingerichtet wird. Der Fonds hat zum Ziel, durch die Stärkung öffentlicher Rahmenbedingungen und die Einführung nachhaltiger Geschäftspraktiken dazu beizutragen, arbeitsbedingte Todesfälle und schwere Arbeitsunfälle zu vermeiden beziehungsweise deren Anzahl zu verringern...“
  • Flüchtlinge:

    „Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die Schleusung von Migranten zu verhindern und zu bekämpfen und den Menschenhandel innerhalb und außerhalb unserer Grenzen aufzudecken, abzuwenden und zu unterbinden.“
  • Terrorismus:

    „Die Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung hat für die G7 hohe Priorität. (...) Wir bekräftigen insbesondere unsere Verpflichtung, das internationale Regelwerk für das Einfrieren von Vermögenswerten von Terroristen wirksam umzusetzen, und werden grenzüberschreitende Anfragen bezüglich eines Einfrierens von Vermögenswerten innerhalb der G7-Länder vereinfachen.“
  • Gesundheit:

    „Wir verpflichten uns, zu verhüten, dass zukünftige Ausbrüche sich zu Epidemien ausweiten, indem wir Länder dabei unterstützen, die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umzusetzen (...). Um dies zu erreichen, werden wir anbieten, innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 60 Länder, darunter die Staaten in Westafrika, zu unterstützen, wobei wir auf die Erfahrung der Länder und bestehende Partnerschaften aufbauen.“

    „Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren. Wir sind uns ferner bewusst, wie wichtig es ist, die Erholung der am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Länder zu unterstützen.“

    „Wir unterstützen die von der Weltbank ergriffene Initiative zur Entwicklung einer Pandemic Emergency Facility.“
  • Antibiotikaresistenzen:

    „Wir bekennen uns nachdrücklich zu dem ‚One Health‘-Ansatz, der alle Bereiche – die Gesundheit von Mensch und Tier sowie Landwirtschaft und Umwelt – einbezieht. Wir werden eine fachgerechte Verwendung von Antibiotika fördern und uns daran beteiligen, die Grundlagenforschung, die Forschung zu Epidemiologie, Infektionsprävention und -bekämpfung und die Entwicklung von neuen Antibiotika, alternativen Therapien, Impfstoffen und Schnelltests zu stärken.“
  • Vernachlässigte Krankheiten:

    „Wir werden an die Bemühungen, die derzeitigen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten abzubilden, anknüpfen, was eine bessere Abstimmung im Bereich Forschung und Entwicklung ermöglichen und dazu beitragen wird, das Thema vernachlässigte Tropenkrankheiten besser anzugehen.“

    „Wir werden in die Prävention und Bekämpfung der vernachlässigten Tropenkrankheiten investieren, um das Ziel ihrer Ausrottung bis 2020 zu erreichen.“
  • Stärkung der Frauen:

    „Wir wollen Mädchen und Frauen auf die Möglichkeiten unternehmerischer Selbstständigkeit aufmerksam machen und sie aktiv ermuntern, ihre Ideen in Geschäftsmodelle zu überführen...“

    „Wir werden auf die besonderen Bedürfnisse von Unternehmerinnen eingehen, etwa indem wir ihren Zugang zu Finanzierung, Märkten, Fertigkeiten, Führungsverantwortung und Netzwerken stärken.“

    „Wir verpflichten uns dazu, die Anzahl der Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern, die durch G7-Maßnahmen beruflich qualifiziert werden, bis 2030 um ein Drittel zu erhöhen.“

Quelle: KNA

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