Freier Handel – gleiche Chancen?

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  • Brüssel - 08.04.2015

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU finden hinter verschlossenen Türen statt. Genauso läuft es übrigens bei Vorstandssitzungen der Grünen oder Amnesty International. Solange die Bürger im Anschluss informiert werden, fühlen sie sich auch sicher. Und mittlerweile informiert die EU-Kommission ja über die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Doch vielleicht kam dieser Schritt zu spät. Gegner schüren unterdessen weiter Angst. Das Chlorhühnchen ist zum Sinnbild für eine befürchtete Aufweichung europäischer Schutznormen geworden.

Die Deutschen gehören zu den schärfsten Kritikern des Abkommens. Eine Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission macht das deutlich: In 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für TTIP, in Deutschland nicht. Die Gegner befürchten vor allem Risiken für die Lebensmittelsicherheit, die öffentlichen Finanzen oder gar die Demokratie.

Marx: Wachstum allein ist keine Option

Der Präsident der EU-Bischofskommission COMECE und der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, lehnt TTIP nicht grundsätzlich ab. Er sieht aber als zentrale Frage, ob das Abkommen den Armen nütze, „und zwar weltweit“ – oder ob die Freihandelszone zu einem „Club der Reichen“ werde. Wachstum allein sei keine Option, wenn es auf diesem Weg Opfer gebe, so Marx. Das oberste Ziel müsse sein, die Interessen aller in den Blick zu nehmen.

Kardinal Reinhard Marx ist Vorsitzender der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft COMECE. KNA

Der Vorsitzende der EU-Bischöfe warnt davor, sich bei dem Freihandelsabkommen vollständig der technologischen Umwälzung und der Ökonomie zu unterwerfen. Dies würde eine „Verabschiedung vom christlichen Menschenbild, vom abendländischen Menschenbild“ bedeuten. Die Politik müsse Verantwortung zeigen und „das Ganze“ im Blick haben.

Eine Bertelsmann-Studie sieht die Entwicklungsländer als große Verlierer des TTIP-Abschlusses. Demnach könnte sich das Einkommen in einigen Ländern im Norden, Westen und Süden Afrikas um bis zu vier Prozent verringern. Zusätzlich könnte der Warenaustausch, etwa in der Landwirtschaft, durch die neu geschaffenen globalen Standards gehemmt werden. Entwicklungsländer könnten diese nicht mehr einhalten und ihre Waren nicht mehr anbieten.

Entwicklungsländer am Verhandlungstisch?

Ein Lösungsansatz könnte sein, die Entwicklungsländer mit an den Verhandlungstisch zu holen , damit sie sich Gehör verschaffen. Doch das Interesse der EU und der USA daran sei gering, heißt es in Brüssel. Das Ziel sei eine wirtschaftliche Bindung zwischen den USA und der EU, nicht eine neue Welthandelsorganisation.

Der COMECE-Experte für Handelspolitik Stefan Lunte mahnt an, bei der Aushandlung der Verträge angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen im Blick zu behalten. Sozialer Schutz dürfe nicht durch ein Handelsabkommen aufgeweicht werden. Die EU müsse darauf achten, dass sie mit TTIP ein „ausgewogenes Paket erstellt, das auch Jugendlichen eine Zukunftsperspektive bietet“, so Lunte. Damit läge sie auf einer Linie mit Papst Franziskus, der in der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa eine der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen sieht.

Auch das Thema Datenschutz müsse im Blick behalten werden, warnt der COMECE-Experte. „Die Bischöfe sind sich einig, dass der Schutz von Privatsphäre und das Recht auf Vergessen im Internet zentral sind – und Vorrang vor allen handelspolitischen Entscheidungen haben müssen.“

Akzeptabel wird das Freihandelsabkommen für die Kirchen wohl nur dann sein, wenn es auch den Armen und Schwachen Perspektiven eröffnet. Bislang spielen entwicklungspolitische Fragen in Brüssel jedoch eher eine untergeordnete Rolle.

TTIP wird kommen. Das sagt die EU, und das will Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach ihrem Willen sollen die Verhandlungen noch 2015 abgeschlossen sein. Bislang gibt es nach offizieller Aussage keine Hinweise, dass Standards abgesenkt oder gar die Demokratie ausgehöhlt werden könnten. Deutschland als „Exportweltmeister“ könnte demnach sogar zu den größten Gewinnern von TTIP gehören. Doch in der Öffentlichkeit bleibt Misstrauen: gegenüber Politik und Wirtschaft, die die europäischen Werte gegen die US-Verhandler verteidigen müssen.

Von Kerstin Bücker (KNA)

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Stichwort: TTIP

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist ein Abkommen zum Freihandel und Investitionsschutz, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.

Dazu gehört zum einen der Abbau von Handelshemmnissen, etwa branchenweiten Zöllen. Damit soll der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA erleichtert werden. Auch Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie zum Beispiel unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren, sollen geringer werden.

Weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, die Märkte in den USA und der EU für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. So könnten weltweit geltende Handelsregeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das geplante Abkommen hat bislang vor allem wegen Intransparenz starke Kritik aus verschiedenen Richtungen erhalten. Neben einer Vielzahl von Bedenken mit Blick auf eine befürchtete Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards wird auch die Einführung sogenannter Schiedsgerichte kritisiert. (KNA)

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