Suche nach einem Dialog

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  • Caracas - 13.03.2015

Die politische Krise zwischen den USA und Venezuela weitet sich aus. Die zu Beginn der Woche verhängten US-Sanktionen gegen das südamerikanische Land stießen in den vergangenen Tagen auf breite Kritik. „Wir lehnen Maßnahmen gegen eine ganze Nation ab“, hieß es in einer Stellungnahme des Oppositionsbündnisses „Tisch der Einheit“ (MUD). Venezuela sei keine Gefahr für ein anderes Land. Zuvor hatte Washington eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA konstatiert und auf Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Venezuela verwiesen.

Diese Einschätzung sieht auch der venezolanische Kardinal Jorge Urosa Savino kritisch. Die Behauptung, Venezuela könne den USA gefährlich werden, sei „inakzeptabel“. Die Sanktionen hätten Konsequenzen für alle Venezolaner, nicht nur für die Regierung.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hingegen sieht sich durch die Reaktion der USA in seinen Verschwörungstheorien bestätigt. Die Sanktionen, die ihn eigentlich treffen sollen, nutzt er inzwischen, um Sondervollmachten durchzusetzen und seine ohnehin umfangreichen Befugnisse weiter auszubauen. Der venezolanische Schriftsteller Alberto Barrera kommentierte dieses Vorgehen via Twitter: „Vielleicht hat Obama Maduro das gegeben, was Maduro gesucht hat: Einen Feind, der größer ist als die Krise.“

Rückendeckung aus Ecuador, Bolivien und Kuba

Rückendeckung bekommt Maduro von jenen Linksregierungen Lateinamerikas, die in den vergangenen Jahren besonders enge Beziehungen mit Caracas pflegten: Ecuador, Bolivien und Kuba. Nur Uruguays Linksregierung, die dafür bekannt ist, sich ein differenziertes Bild von der Lage zu machen, will sich nicht einreihen in den Chor der Stimmen, die gar eine US-amerikanische Invasion in Venezuela befürchten.

Uruguays Vizepräsident Raul Sendic erklärte zuletzt, seine Regierung habe keinerlei Hinweise darauf, dass eine fremde Macht in Venezuela für die schwierige Situation verantwortlich sei. Maduro konterte: Diese Erklärung sei eine Schande. Die Regierung Uruguays bestellte daraufhin den venezolanischen Botschafter ein.

Während Venezuelas Sozialisten weiter den Streit mit Washington pflegen, bleiben die innenpolitischen Probleme des Landes ungelöst. Immer noch sitzen führende Oppositionspolitiker wegen eines angeblichen Putschversuchs im Gefängnis. Zuletzt bemühte sich das Oppositionsbündnis MUD vergeblich, die Situation der politischen Häftlinge mit Unterstützung der katholischen Kirche zu überprüfen. Aber auch den Kirchenvertretern wurde der Zugang zu inhaftierten Studenten verweigert.

Aldo Giordano ist Apostolischer Nuntius in Venezuela KNA

Vatikan als Vermittler

Der Vatikan bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft, in der aktuellen Krise zu vermitteln. „Die Kirche ist bereit, ihren Teil zu einem Dialog beizusteuern“, zitierte die Tageszeitung „El Universal“ jüngst den Päpstlichen Nuntius Aldo Giordano. „Die Türen der Nuntiatur stehen immer offen“, so Giordano.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Vatikan versucht, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Allerdings verliefen die Gespräche nach einer ersten Annäherung im Sande. Kardinal Urosa rief die zerstrittenen politischen Lager in dem südamerikanischen Land wiederholt zu einem nationalen Dialog auf.

Ungeachtet dessen, ob es nun einen Putschversuch gegeben habe oder nicht, müssten sich die verschiedenen politischen Lager zusammensetzen und die Krise beenden, forderte er. Ein solcher Dialog dürfe nicht nur für die Kameras geführt werden, sondern müsse die Ursachen für die Probleme im Land beseitigen. Auch Papst Franziskus hatte sich für einen Dialog als Ausweg aus der politischen Krise in Venezuela ausgesprochen.

Im Februar jährten sich erstmals die Massenproteste in Venezuela gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die hohe Kriminalitätsrate. Bei Ausschreitungen im vergangenen Jahr starben fast 50 Menschen, viele von ihnen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen durch Polizeigewalt. Die Regierung machte dagegen die Opposition für die Eskalation verantwortlich und ließ zahlreiche Oppositionspolitiker und Demonstrationsteilnehmer verhaften.

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