„Ultimativer Tiefpunkt“

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  • Berlin - 25.02.2015

Syrien und der „Islamische Staat“ (IS), Gaza, Nigeria - die ersten Schlagworte, die im Menschenrechts-Report von Amnesty International fallen, sind wenig überraschend. Angesicht der vielen weltweiten Krisen spricht die Organisation in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bericht von einem „verheerenden Jahr“ 2014.

In vielen Krisenregionen ist die Entwicklung dramatisch. Sorge bereitet den Menschenrechtlern vor allem, dass in Konflikten kaum mehr zwischen Zivilisten, Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und Diplomaten auf der einen Seite und bewaffneten Gegnern andererseits unterschieden wird. 2014 - in dem Jahr, in dem sich der Völkermord in Ruanda zum 20. Mal jährte - habe es dazu von politischer Seite überwiegend Lippenbekenntnisse gegeben: „Politiker traten die Regeln, nach denen Zivilisten beschützt werden müssten, mit Füßen“, so die Einschätzung der Menschenrechtler.

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Darüber hinaus listet der Report Probleme auf, die es nur selten in die Schlagzeilen schaffen. Die Diskriminierung und Verfolgung homosexueller Menschen gehe in mehreren afrikanischen Ländern ungebremst weiter; im asiatischen Raum würden homosexuelle Partnerschaften und Ehebruch teils mit dem Tod durch Steinigung bestraft. Gefängnisse in Lateinamerika seien oftmals „in alptraumhaftem Zustand“. Im nordostafrikanischen Eritrea etwa hätten weder die politische Opposition, unabhängige Medien oder die Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Teilhabe.

Religiöse Verfolgung bewertet Amnesty ebenfalls als ein wachsendes Problem, das Regierungen „entweder mitverantworten oder nicht effektiv bekämpfen“. Die Blasphemie-Gesetze in Pakistan und Indonesien hätten zu einem Klima der Intoleranz und sich häufenden Gewalttaten geführt; auch für Sri Lanka und Myanmar verzeichnen die Autoren mehr Angriffe auf Christen und Muslime. Der Regierung in Malaysia, die Christen verboten hat, das Wort „Allah“ als Übersetzung für „Gott“ zu nutzen, wirft Amnesty vor, Religion als „Rechtfertigung für anhaltende Diskriminierung“ zu missbrauchen.

Menschenrechte werden auch in westlichen Ländern verletzt

Daneben hebt der Bericht hervor, dass die Menschenrechte auch in westlichen Ländern verletzt werden. Beispiele sind der CIA-Folterskandal in US-Gefängnissen oder die ertrinkenden Bootsflüchtlinge vor Europas Küsten. Im Ukraine-Konflikt schließlich flammten Konflikte zwischen Ost und West wieder auf, die man ab 1989 für beigelegt gehalten habe.

In Deutschland sieht Amnesty die größten Probleme im Bereich der Polizeigewalt, damit verbunden den Personalmangel bei der zuständigen Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, sowie bei Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Auch die umstrittenen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stimmten bedenklich. Manche Menschen würden angesichts der dramatischen Weltlage den Mut verlieren, schreibt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty.

Doch der Bericht nennt auch Beispiele für Fortschritte, etwa das Inkrafttreten des UN-Waffenhandelsabkommens ATT im Dezember, das zuvor 50 Staaten ratifiziert hatten. Hunderttausende Menschen nutzen dem Report zufolge inzwischen weltweit Soziale Medien für den Austausch politischer Informationen oder zur Planung von Demonstrationen. In Paraguay wurde ein Gebiet einer Gruppe Indigener zurückgegeben, und mehrere Staaten in der Karibik verzeichneten zum ersten Mal seit den 1980er Jahren leere Todestrakte in den Gefängnissen.

Dennoch gebe es dringenden Handlungsbedarf, betont Shetty. So unterstützt Amnesty einen Vorstoß von 40 Staaten für einen Kurswechsel im UN-Sicherheitsrat: Die Mitglieder sollen bei einem Vorgehen gegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit freiwillig auf ihr Vetorecht verzichten, um sich künftig nicht mehr gegenseitig zu blockieren. Darüber hinaus spricht sich Amnesty dafür aus, die Möglichkeiten zum Gebrauch von Sprengwaffen in besiedelten Gebieten einzuschränken. Es bleibe die Hoffnung, dass 2014 rückblickend als „ultimativer Tiefpunkt“ angesehen werden könne.

Von Paula Konersmann (KNA)

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