Hilfswerke: Steinmeier setzt Zeichen mit Kongo-Reise

  • Berlin - 18.02.2015

Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) hat die Reise von Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) in die Demokratische Republik Kongo begrüßt. Damit setze die Bundesregierung ein wichtiges politisches Zeichen, um auf die seit 20 Jahren anhaltende Krise in der Konfliktregion aufmerksam zu machen, erklärte das Netzwerk christlicher Hilfswerke am Mittwoch in Berlin. Steinmeier hält sich nach den Angaben von Donnerstag bis Samstag in Kongo und Ruanda auf.

Das ÖNZ kritisierte, dass angesichts bevorstehender Wahlen 2015 und 2016 demokratische Rechte in dem Land eingeschränkt würden. Jede Änderung der Verfassung, die darauf abziele, eine dritte Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila zu ermöglichen, sei abzulehnen. Im Januar hatte die Polizei Proteste gegen eine Wahlrechtsreform nach Angaben der Hilfswerke gewaltsam niedergeschlagen. Nach Medienberichten wurden dabei mindestens 42 Menschen getötet.

Nach den Angaben wurde der Zugang zu sozialen Medien durch die Regierung seit dem 19. Januar eingeschränkt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei zudem begrenzt worden. Zwei kritische Fernsehsender hätten ihr Programm einstellen müssen, Menschenrechtsaktivisten seien festgenommen worden.

Wie die Hilfswerke weiter kritisierten, treibt der oftmals illegale Rohstoffabbau und -handel die bestehenden Konflikte voran. Deutschland müsse sich für verbindliche Regelungen für Unternehmen einsetzen, um einen verantwortungsvollen Handel mit Konfliktmineralien zu gewährleisten, forderte das ÖNZ.

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland und setzt sich für Frieden und das Einhalten von Menschenrechten in Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo ein. Mitglieder sind die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe AGEH , Brot für die Welt , Misereor , Pax Christi und die Vereinte Evangelische Mission .

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