TTIP-Verhandlungen gehen in die nächste Runde

  • Bonn - 03.02.2015

Seit Montag wird in Brüssel wieder über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beraten. In der achten Verhandlungsrunde zwischen Spitzenvertretern der EU und der USA soll es vor allem um Regulierungen bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen gehen. Das umstrittene Thema Investorenschutz wird hingegen ausgeklammert.

Der Investorenschutz würde Unternehmen die Möglichkeit geben, Staaten vor privaten Schiedsgerichten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. TTIP-Gegner warnen seit langem davor, dass hierdurch nationale Rechtssysteme und Vorschriften ausgehebelt würden.

TTIP-Kritiker machen mobil

Parallel zu den TTIP-Verhandlungen treffen sich in Brüssel Vertreter der europäischen und nordamerikanischen Zivilgesellschaft, um ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen weiter zu koordinieren und gemeinsame Aktionen zu planen. Am Mittwoch wollen sie vor dem Gebäude der EU-Kommission ein gewaltiges Trojanisches Pferd aufstellen.

Mit Blick auf den Investorenschutz befürchtet das Bündnis TTIP unfairHandelbar , die EU-Kommission dränge die EU-Mitgliedstaaten hinter geschlossenen Türen dazu, die Verhandlungen mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte nicht abzubrechen. „Statt die breite Ablehnung einer Konzern-Paralleljustiz durch die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten unter Druck und droht mit Gegenreaktionen der USA, falls man das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren aus TTIP herausnehme“, so Jürgen Maier vom Bündnis.

Verbände wollen private Bildung bei TTIP ausschließen

Kritik am geplanten Freihandelsabkommen äußerte zu Beginn der Woche auch die europäische Dachorganisation für katholische Jugend- und Erwachsenenbildung . Wenn das Abkommen in der derzeitigen Fassung in Kraft trete, sei Bildung in den meisten Ländern nicht mehr ausreichend vor Einfluss aus dem Ausland geschützt, erklärte das Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung am Montag in Brüssel. Um schwerwiegende Folgen auf die Bildungspolitik zu verhindern, müsse private Bildung aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ausgeklammert werden.

Der Dachverband forderte, Bildungsexperten seien stärker in den Prozess der Verhandlungen einzubeziehen und die Verhandlungsführung transparent zu gestalten. Alle wesentlichen Dokumente müssen veröffentlicht und alle Leitlinien der Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Das Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung mit Sitz in Brüssel ist der Dachverband katholischer Bildungsverbände. Dazu gehören die Europäische Föderation für katholische Erwachsenenbildung (FEECA), die Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland (AKSB), die Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der deutschen Bischofskonferenzen (afj), der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), das Jugendhaus Düsseldorf, die Katholische Erwachsenenbildung Deutschland (KEB Deutschland) sowie das Netzwerk Rete Juventutis. (lek)

© weltkirche.katholisch.de

Stichwort: TTIP

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist ein Abkommen zum Freihandel und Investitionsschutz, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.

Dazu gehört zum einen der Abbau von Handelshemmnissen, etwa branchenweiten Zöllen. Damit soll der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA erleichtert werden. Auch Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie zum Beispiel unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren, sollen geringer werden.

Weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, die Märkte in den USA und der EU für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. So könnten weltweit geltende Handelsregeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das geplante Abkommen hat bislang vor allem wegen Intransparenz starke Kritik aus verschiedenen Richtungen erhalten. Neben einer Vielzahl von Bedenken mit Blick auf eine befürchtete Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards wird auch die Einführung sogenannter Schiedsgerichte kritisiert. (KNA)

Weitere Inhalte