2.000 Seiten Unrecht

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  • São Paulo - 09.12.2014

Sie war angetreten, um Licht in die dunklen Kapitel der jüngsten brasilianischen Geschichte zu bringen. Nun übergibt Brasiliens Wahrheitskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsvergehen zwischen 1946 und 1988 am Mittwoch nach zweieinhalb Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht an Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Darin sollen erstmals die Namen von rund 300 Folterern und ihren Auftraggebern während der Diktatur (1964–1985) offen genannt werden. Das erklärte Ziel, eine breite öffentliche Auseinandersetzung über die dunklen Jahre anzustoßen, ist dem Gremium jedoch bisher nicht gelungen.

Drei dicke Bände, insgesamt rund 2.000 Seiten: Die Wahrheitskommission wird Rousseff die bislang ausführlichste Dokumentation über Menschenrechtsvergehen in Brasilien übergeben. Offiziell geht der Untersuchungszeitraum zwar über die reine Diktaturzeit hinaus. Doch von Anfang an war klar, dass es eigentlich um die Aufarbeitung der Herrschaft der Militärs ging.

Brisante Enthüllungen darf man von dem Dokument nicht erwarten. Viele Fakten waren bereits vorher bekannt, andere kamen in den meist öffentlichen Anhörungen ans Licht. Zudem unterrichtete die Kommission zwischendurch regelmäßig die Öffentlichkeit. Die reagierte meist mit wenig Interesse, mit Ausnahme kleiner intellektueller Zirkel und der Familien der Opfer.

Namen von Folterern werden veröffentlicht

Vielleicht erreicht sie am Mittwoch mehr Aufmerksamkeit. Immerhin wird der Abschlussbericht erstmals eine Liste mit rund 300 Namen von Folterern und ihren Vorgesetzten liefern. In drei Abschnitte sei diese Liste aufgeteilt, glaubt die Zeitung „Folha de S. Paulo“ zu wissen: erstens die politischen Führungszirkel, angefangen bei den Präsidenten und Ministern, zweitens die Militärführung und drittens die ausführenden Soldaten und Polizisten. Rund 100 der aufgelisteten Personen, meist der letzten Kategorie angehörend, seien noch am Leben, so Kommissionsmitglied Pedro Dallari gegenüber der „Folha“.

Der Abschlussbericht wird ihre Strafverfolgung fordern. Allerdings wird sich die Kommission nicht ausdrücklich für eine Aufhebung des 1979 von den Militärs durchgedrückten Amnestiegesetzes aussprechen. Bis zuletzt sollen die Kommissionsmitglieder darum gerungen, sich jedoch letztlich dagegen ausgesprochen haben. Ein solcher Schritt hätte die Kompetenzen der Kommission überstiegen, meint Dallari. Man überlasse es den zuständigen Institutionen, über ein Festhalten am Amnestiegesetz zu entscheiden.

Aufhebung der Amnestiegesetze unwahrscheinlich

Dass es tatsächlich aufgehoben werden könnte, ist unwahrscheinlich – hatte das Oberste Gericht doch erst 2010 die Gültigkeit bestätigt. Jedoch glauben Juristen, die Verantwortlichen auch trotz Amnestiegesetzes belangen zu können. Militärangehörige sehen das freilich als historischen Revanchismus an und als Missachtung des eigentlichen Kommissionsauftrags. Präsidentin Rousseff, selbst ein Folteropfer der Militärs, hatte schließlich stets betont, dass es nicht um eine Strafverfolgung der Täter gehen werde.

Die Militärs fürchteten stets eine öffentliche Bloßstellung durch die Kommissionsarbeit. Zwar befolgten sie weitestgehend das Kooperationsgebot der Präsidentin, verzögerten jedoch die Herausgabe von Archivmaterial oder leugneten gar dessen Existenz. Zudem verlangten sie im Gegenzug die Bestrafung der damals straffällig gewordenen Opposition. Die Kommission konzentrierte sich allerdings auf die Verbrechen des Staates. Sie betonte stets, das Unrecht sei vom Staat und nicht von der Opposition ausgegangen.

Der Blutzoll dieses Unrechts soll bei rund 430 Ermordeten liegen. An den genauen Zahlen arbeite man noch bis zuletzt, so Dallari. Ebenfalls bis zuletzt habe die Kommission zudem auf die offizielle Entschuldigung des Militärs gewartet. Man sei sich zwar sicher, dass die heutige Militärführung keinerlei personelle noch ideologische Verbindung zu den damaligen Tätern habe und klar zur Demokratie stehe. Dennoch würde eine Entschuldigung sicherstellen, dass sich Derartiges nicht wiederholen könne, sagt Dallari. Doch da wartet die Kommission – und mit ihr die brasilianische Gesellschaft – wohl vergeblich.

Von Thomas Milz (KNA)

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